Finanzen Grundsatz-Einigung für Thüringer Haushalt 2021 erzielt

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen hat sich mit der CDU auf Eckpunkte des Landeshaushalts 2021 verständigt. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD, Grüne und Christdemokraten ist nunmehr eine Kreditaufnahme über 1,56 Milliarden vorgesehen. Rot-Rot-Grün hatte ursprünglich 300 Millionen Euro mehr an neuen Krediten veranschlagt. Außerdem sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise 200 Millionen Euro mehr erhalten. Allerdings liegen die Fraktionen noch weit auseinander in der Frage, wie diese Finanzspritze für die Kommunen aufgeteilt werden soll.

Ein Landtagsmitarbeiter kommt mit Akten aus der Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtags
Mitarbeiter mit Akten im Thüringer Landtag: Die Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich auf Grundzüge des Haushalts 2021 verständigt. Bildrechte: dpa

"Die November-Steuerschätzung hat gezeigt, dass wir mit weniger Steuerausfällen rechnen können, als zu erwarten gewesen war. Das hat vieles besser gerechnet", sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Die neue Prognose hatte unter anderem ergeben, dass Thüringen mit rund 263 Millionen Euro mehr rechnen kann, als im Haushaltsentwurf der Landesregierung zugrunde gelegt worden war. Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte: "Wir haben verhindert, dass mit der Rasenmäher-Methode Ausgaben gekürzt werden. Es wird keine globale Minderausgabe geben."

CDU wollte noch weniger neue Kredite in Thüringen

Die CDU-Fraktion war nach Angaben von Teilnehmern mit dem Vorschlag in die Beratungen gestartet, nur rund eine Milliarde Euro Kredite aufzunehmen. Ihr Fraktionsvorsitzender Mario Voigt wertet die bisherige Einigung über den finanziellen Rahmen als Erfolg: "Das Gerüst für einen Haushalt steht. Die CDU hat Vorschläge gemacht, der Rot-Rot-Grün nun folgen konnte." Die CDU verbucht es auch als Erfolg, dass nun zunächst die Rücklagen des Landes aufgebraucht werden, bevor weitere Kredite aufgenommen werden.

Bestandteil des Kompromisses sind zudem Gelder, mit denen die Fraktionen eigene Projekte durchsetzen können. Laut Hennig-Wellsow und Rothe-Beinlich kann die CDU-Fraktion über 200 Millionen Euro und Rot-Rot-Grün zusammen über 80 Millionen Euro verfügen. Darüber hinaus sei Geld für Vorhaben eingeplant, bei denen es unter den Vier große Einigkeit gibt, wie Rothe-Beinlich sagte. Was genau darunter fallen soll, stehe noch nicht fest. Denkbar sei unter anderem die Aufstockung der Mittel für Freie Schulen und den Waldumbau.

Nachtragshaushalt von Rot-Rot-Grün und CDU

Linke, SPD, Grüne und die CDU wollen noch im Dezember einen Nachtragshaushalt für das laufende und einen neuen Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Die Verabschiedung ist Teil des Stabilitätsmechanismus. Der sieht vor, dass nach der Verabschiedung des Haushaltes der Landtag mit den Stimmen der vier Fraktionen aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen im April geebnet wird.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. November 2020 | 15:00 Uhr

8 Kommentare

martin vor 5 Tagen

@peter: So ganz stimmt Ihre Aufzählung nicht. Bestehende Verträge werden selbstverständlich auch unter vorläufiger Haushaltsführung erfüllt - sprich die lfd. Gehälter werden weiter gezahlt. Allerdings gibt es (außer in besonderen Ausnahmefällen) keine Neueinstellungen (auch nicht für ausscheidendes Personal) oder gar einen Stellenaufwuchs. Neue Vorhaben und Investitionen dürfen nicht begonnen werden. Und auch die Höhe der Zahlungen an die Kommunen wird erst durch das Haushaltsgesetz festgelegt - die hängen also auch in der Luft. Das dürfte in der Regel dazu führen, dass viele Kommunen entweder gar keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen können oder mit Haushaltssperre reagieren müssen, so dass auch viele freiwillige kommunale Leistungen (Vereinsförderung bspw.) ausgesetzt werden.

@ thomas: Auch wenn die lfd. Gehälter in der Tat nicht betroffen sind, hängt schon ein Rattenschwanz dran. Da hat "peter" völlig Recht.

Thomas S. vor 6 Tagen

Das ist doch Unsinn. Gehälter werden genau wie alle Verpflichtungen immer, ganz unabhängig vom Haushalt bezahlt. Nur freiwillige Leistungen bleiben bis zum Haushaltsbeschluss liegen. Informieren Sie sich doch erstmal bevor Sie andere mit Ihrer Unwissenheit beschimpfen!

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 6 Tagen

Bewusste Wählertäuschung der „schwarzen Genossen“ — oder doch eher
Einsicht in die Notwendigkeit, das Land regierbar erhalten zu müssen
ohne AfD-Beteiligung ?

Na, hoffentlich vergessen das die alten CDU-Wähler nicht
beim Abhaken der nächsten „Einheitsliste“ zur Wahl im,
öhm, April (?) !

Die CDU Thüringen als „Thüringenpartei“ dürfte bis dahin wohl aufgelöst worden sein...? Aber: „Totgesagte“ leben ja bekanntlich in unserer Erinnerung ewig weiter !
( OmG ) 😱 😈 😇

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