Publikum beobachtet 2014 eine Sitzung im Plenarsaal des Thüringer Landtages.
Eine Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Jahr 2014. Bildrechte: dpa

Politik Wie es für Ex-Abgeordnete des Thüringer Landtags weitergeht

Ohne Sitz im Landtag - und was kommt dann? 43 der 91 Abgeordneten sind nicht mehr im Thüringer Landesparlament vertreten - so mancher wäre es gern noch. Wie ausscheidende Abgeordnete ihre Zukunft planen.

Publikum beobachtet 2014 eine Sitzung im Plenarsaal des Thüringer Landtages.
Eine Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Jahr 2014. Bildrechte: dpa

Mit der Landtagswahl in Thüringen ist für 43 Abgeordnete das Ende ihrer Zeit im Landtag eingeläutet. Die einen scheiden freiwillig aus, andere schafften den Wiedereinzug nicht. Prominente Beispiele sind die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Ex-Innenminister Jörg Geibert und Stefan Gruhner, der Vorsitzende des CDU-Nachwuchsverbandes Junge Union in Thüringen.

JU-Landeschef Gruhner mit Rückkehrrecht

Stefan Gruhner
Stefan Gruhner Bildrechte: imago/Stylbruch

Der 36 Jahre alte Gruhner verlor bei der Landtagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis Saale-Orla an den AfD-Kandidaten. Über sein Ausscheiden aus dem Landtag sagt er, er freue sich über neu gewonnene Freiheiten und habe Lust auf Neues. Beruflich hat Gruhner ein Rückkehrrecht zu seinem alten Arbeitgeber - der Thüringer Staatskanzlei.

Christine Lieberknecht nach freiwilligem Rückzug auf Pilgerreise

Freiwillig ausscheiden wird dagegen Christine Lieberknecht (CDU). Die 61-Jährige hatte seit 1991 verschiedene Posten in Landtag und Regierung inne. Sie hat sich nicht wieder aufstellen lassen. Wie es bei der CDU-Politikerin weitergeht, ist noch unbekannt. Sie befindet sie derzeit auf einer Pilgerreise, wie ihr Büro MDR THÜRINGEN mitteilte.

Jörg Geibert ist wieder ganz als Jurist tätig

Jörg Geibert (CDU) hatte bei der Wahl 2014 das Direktmandat im Wahlkreis Weimar II gewonnen. Diesmal verlor er es an Steffen Dittes, den Kandidaten der Linken. Der 56-jährige Geibert sagte MDR THÜRINGEN, dass er nun wieder in seinem Beruf als Jurist tätig sein werde. Die Anwaltstätigkeit habe er bereits nach dem Ausscheiden als Minister vor fünf Jahren aufgenommen. Daneben will sich Geibert weiter für die Belange der Stadt Weimar und der CDU einsetzen - als Mitglied des Stadtrat sowie diversen Gremien und Vereinen.

Wolfgang Fieder bleibt bis 2021 ehrenamtlicher Bürgermeister

Auf seinen freiwilligen Ruhestand freut sich Wolfgang Fiedler von der CDU. 30 Jahre Politik hätten viel Zeit für die Familie gekostet, diese Versäumnisse wolle er jetzt nachholen, so der 67-jährige Ostthüringer. Mit Blick auf die aktuellen Zustände in Erfurt sagte er - wörtlich: "Wenn ich mir das Drama jetzt ansehe, dann bin ich froh, dass ich freiwillig gehe".

Wolfgang Fiedler, CDU-Abgeordneter spricht im Thüringer Landtag
Wolfgang Fiedler Bildrechte: dpa

Wenn ich mir das Drama jetzt ansehe, dann bin ich froh, dass ich freiwillig gehe.

Wolfgang Fiedler, scheidender Landtagsabgeordneter der CDU im Thüringer Landtag

Fiedler sagt, er wolle sich neben Kindern und Enkelkindern mehr um seine Moped- und Motorradschätze kümmern. Ebenso bedürften Haus und Hof seiner helfenden Hand. Daneben werde er noch bis 2021 ehrenamtlicher Bürgermeister in der Ostthüringer Gemeinde Tröbnitz bleiben.

Auch Margit Jung macht weiter Politik im Ehrenamt

Margit Jung von den Linken will es nach ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin etwas ruhiger angehen lassen. Genaue Pläne habe sie noch nicht, so die 59-Jährige. "Ich habe ja noch Zeit, es hat ja keine Eile", sagte sie MDR THÜRINGEN. Nach 15 Jahren im Landtag habe sie zwar die Anwartschaft auf die Landtags-Altersrente erworben, wolle sie aber noch nicht in Anspruch nehmen. Fünf Enkel wollen zunächst einmal umsorgt werden. Zudem sei sie weiterhin in der Stadtratsfraktion tätig. Ihren Angaben zufolge müssten dort erst einmal Löcher gestopft werden, die in den Landtag berufene Politiker hinterlassen.

Frank Kuschel mit mehreren Standbeinen - und Pension

Der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel spricht am 22.03.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Frank Kuschel Bildrechte: dpa

Auch der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel kehrt dem Landtag freiwillig den Rücken. Ab Dezember erhält der 58-Jährige seine Pension. „Dagegen kann ich mich nicht wehren, das ist eben so." Diese werde zunächst mit seinen anderen Einkünften verrechnet, bis er offiziell in Altersrente gehe, erklärt Kuschel. Bis dahin habe er mehrere Standbeine, um die er sich kümmern werde. Da ist zum einen sein eigener Fach-Verlag, zum anderen der ehrenamtliche Verwaltungsvorsitz einer medizinischen Einrichtung in Bad Tabarz und drittens das "Institut für Kommunalpolitik und Demokratie", wo er selber schult und berät. Dazu bekleidet er weiterhin seine Ämter in Kreistag, Stadtrat und Linken-Landesverband, wie er selber sagte.

Für Roberto Kobelt ist die Zukunft offen

Roberto Kobelt
Roberto Kobelt Bildrechte: MDR/Roberto Kobelt

Für Roberto Kobelt von den Grünen hatte es für einen Wiedereinzug in den Landtag nicht gereicht. Der 43-jährige Architekt sagte MDR THÜRINGEN, dass er noch nicht wisse, wie es nach seinem Ausscheiden weitergeht. Über konkrete Pläne habe er sich noch keine Gedanken gemacht.

Ebenso nicht wieder ins Gremium geschafft hat es Babett Pfefferlein von den Grünen. Die 46-Jährige hätte gern noch eine Legislatur dran gehängt, wie sie sagt. Wie es weiter geht, darüber habe sie noch nicht nachgedacht, meint aber, dass sie vor der Politik auch ein Leben und einen Beruf gehabt habe. Ganz ohne Politik soll es ihren Angaben nach aber nicht weitergehen, dem Stadtrat Sondershausen werde sie treu bleiben.

Pidde setzt auf's Ehrenamt - in einem Gang niedriger

Einen Gang zurück schalten will Werner Pidde von der SPD. Der 66-Jährige bleibt nach seinem freiwilligen Ausscheiden weiterhin SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Gotha. Das sei schon eine schöne Aufgabe, aber mehr wolle er politisch nicht mehr machen, sagte Pidde. Stattdessen stehen bei ihm auch künftig Familie und Hobbys im Vordergrund. Sein Engagement in Vereinen wolle er weiter ausbauen.

Wiebke Muhsal, AfD-Abgeordnete, spricht während der Landtagssitzung.
Wiebke Muhsal Bildrechte: dpa

Wiebke Muhsal von der AfD hat ebenfalls nicht wieder für den Landtag kandidiert und gibt dafür familäre Gründe an. Sie wolle ihren vier Kindern mehr Zeit widmen, sagte sie MDR THÜRINGEN. Dennoch wird sie ihren Angaben zufolge politisch aktiv bleiben - sowohl auf Parteiebene als auch als Stadträtin in Jena. Gleichzeitig wägt Muhsal derzeit verschiedene Möglichkeiten für eine berufliche Weiterentwicklung ab.

Anspruch auf Übergangsgeld

Niemand wird als Parlamentarier geboren, vielmehr haben die meisten Abgeordneten nach Ausbildung oder Studium zunächst in einem Beruf gearbeitet, ehe sie ihre politischen Ambitionen zum Mittelpunkt ihrer Arbeit bestimmt haben. Einmal gewählt, bleiben Abgeordnete aber selten Parlamentarier auf Lebenszeit.

Um nach dem Ausscheiden aus dem Landtag die Rückkehr in den früheren Beruf oder eine berufliche Neuorientierung zu erleichtern, wird ein Übergangsgeld gezahlt. Ein Abgeordneter, der mindestens ein Jahr dem Landtag angehört, erhält für dieses erste volle Jahr Parlamentszugehörigkeit Übergangsgeld für drei Monate. Das Übergangsgeld entspricht der Höhe der jeweils aktuellen Grundentschädigung, die laut Thüringer Abgeordnetengesetz derzeit bei etwa 5.800 Euro liegt. Für jedes weitere volle Jahr Mitgliedschaft im Landtag wird jeweils einen weiteren Monat Übergangsgeld gewährt - insgesamt aber höchstens zwölf Monate. Nimmt der Abgeordnete wieder eine Beschäftigung mit Einkommen auf, wird dieses auf das Übergangsgeld angerechnet.

Altersentschädigung ab 57

Der Anspruch auf Übergangsgeld besteht nicht, wenn der Abgeordnete im Monat nach seinem Ausscheiden Anspruch auf Altersentschädigung hat. Altersentschädigung für Abgeordnete Im Alter von 60 Jahren (durch Anrechnen von Jahren frühestens 57 Jahren) können ausscheidende Abgeordnete ihren Anspruch auf Altersrente geltend machen, sofern sie dem Landtag mindestens sechs Jahre angehört haben. Die Altersentschädigung beträgt 26 Prozent von der Grundentschädigung. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Mitgliedsjahr um drei Prozent bis zu einer Höchstgrenze von knapp 71,75 Prozent.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2019, 07:09 Uhr

44 Kommentare

martin vor 1 Wochen

@Lyn: Lange Studienzeit ohne Abschluss bedeutet nicht unbedingt das Gleiche wie "blöd" oder "gescheitert". Manche Menschen arbeiten um sich das Studium zu finanzieren und/oder engagieren sich (auch) außerhalb des Studium und merken dabei, dass ihnen etwas Anderes mehr liegt, als der ursprünglich angestrebte Abschluss.

Klar gibt es auch Vertreter des von Ihnen beschriebenen Klischees, die das alles von Papi und Mami finanziert bekommen - aber aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass die Mehrzahl der Ex-Langzeitstudenten sehr wohl schon gearbeitet hat.

Breakpoint vor 1 Wochen

Denken Sie bitte noch mal nach über Ihr sarkastisches Klischee! --- Wenn wir nur höchst qualifizierte Akademiker in Legislative und Exekutive dulden wollten, wäre das Auswahlverfahren leicht. Dann hätten wir aber keine authentischen "Volksvertreter". --- Und könnten wir dann die beste Regierungspolitik erwarten? Wohl kaum. --- Bei den Spitzenpolitikern ist es so ähnlich wie bei den Spitzensportlern. Am wichtigsten sind Talent, Leidenschaft und Durchsetzungsvermögen. --- Das glauben Sie nicht? --- Dann googeln Sie z.B mal "Willy Brandt". Da werden Sie keinen Nachweis eines Berufsabschlusses finden. --- Im Übrigen stehen heutige Abgeordnete oder Politiker zwingend in einem ständigen Lernprozess. Sie haben dabei gute Mitarbeiter und das "Wissen der Welt" online zur Verfügung. Spitzenleute, die "von nichts wirklich Ahnung" haben, die gibt es nicht. Oder kennen Sie welche?

Fakt vor 1 Wochen

Schön für Sie.
Es reicht allerdings meist nicht, nur das Gesetz zu lesen und dazugehörende juristische Kommentare außer acht zu lassen. Es geht im Art. 3 GG um Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte. Unterschiedliche Sachverhalte, wie hier, dürfen nach Auffassung von Juristen vom Staat gar nicht gleich behandelt werden. Also: Nicht nur lesen, sondern auch verstehen.

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