Kleines Mädchen schreibt an einer Schultafel
Ein kleines Mädchen schreibt an einer Schultafel (Symbolbild). Bildrechte: colourbox

Anhörung im Landtag Eltern kritisieren Entwurf zum neuen Schulgesetz

Im Thüringer Landtag gibt es am Donnerstag nach der ersten Diskussion des Schulgesetzentwurfs im Plenum eine Anhörung von Betroffenen. Dazu werden ab dem Vormittag mehr als 60 Anzuhörende erwartet. Darunter sind der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, aber auch Elternverbände, Wissenschaftler, Vereine und Gewerkschaften. Im Fokus die Themen Schulschließung und Inklusion.

von Corinna Ritter

Kleines Mädchen schreibt an einer Schultafel
Ein kleines Mädchen schreibt an einer Schultafel (Symbolbild). Bildrechte: colourbox

Die Abgeordneten rechnen deshalb mit einem Marathon bis in die Abendstunden. Knapp 50 Stellungnahmen zum Schulgesetz sind laut Fraktion Die Linke bereits schriftlich eingegangen. Und über 40 Eltern insbesondere von Kindern mit Förderbedarf wollen dabei sein.

Auch Claudia Patzer aus Weida. Die Vizechefin des Vereins "Besondere Kinder Gera & Landkreis Greiz" hatte eine Petition angestrengt, die rund 1.800 Unterstützer gefunden hatte. Daraufhin hat der Bildungsausschuss dem Verein sieben Minuten Redezeit eingeräumt. Patzer setzt sich als Mutter eines Kindes mit Lernbehinderung dafür ein, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung erhalten bleiben. Das neue Gesetz sieht vor, diese Schulen zu Beratungszentren ohne Schüler zu entwickeln.
Die Eltern kritisieren auch, dass der Förderbedarf eines Kindes künftig erst frühestens nach zwei Jahren Grundschulzeit per Gutachten festgestellt wird. Sie sind der Ansicht, dass die Kinder bereits im Vorschulalter begutachtet werden müssten, um sie frühzeitig zu fördern.

Der Erziehungswissenschaftler und SPD-Politiker Roland Merten unterstützt dagegen das Vorhaben der Regierung. Merten ist Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Universität Jena. Er sagt, dass das Lernvermögen erst bei älteren Kindern sicher prognostiziert werde. Forschungsergebnisse würden zudem zeigen, dass jedes Kind eine Regelschule besuchen kann. Es komme auf individuell geeignete Unterrichtsformen an, z.B. in Lerngruppen. Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap gelinge aber nur, wenn ausreichend Personal, Räume und die technische Ausstattung vorhanden seien, so Merten.

Sorge um Schulschließung Thema der Anhörung

Diskussionsbedarf bei Politikern und dem Landkreistag gibt es vor allem über die von der Landesregierung ins Gesetz geschriebenen Mindestgrößen von Schulen und Klassen. Die Kreise als Schulträger befürchten, dass wegen der Mindestschülerzahlen Schulen geschlossen werden müssen. Weniger Probleme mit den Schülerzahlen haben dagegen die kreisfreien Städte - in Weimar und Erfurt gibt es dagegen Platzbedarf.
Die Fraktion Die Linke im Landtag wirft der CDU-Fraktion bereits vor, Ängste und Unsicherheit zu schüren. Kein Schulstandort in Thüringen werde geschlossen, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf. Er wirft der CDU bewusste Fehlinformation vor. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee pflichtet Wolf bei. Die schwierige Personalsituation werde man mit dem neuen Gesetz nicht abschließend lösen können. Es sei aber ein wichtiger Baustein und überfällig.
Aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass viele Schulen in Thüringen nicht die im Entwurf zum Schulgesetz geforderten Mindestgrößen erreichen. Betroffen wären 25 Prozent der Grundschulen, 84 Prozent der Regel- und Gemeinschaftsschulen und 16 Prozent der Gymnasien, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner.

Das neue Schulgesetz setzt UN-Behindertenrechtskonvention um

In den neuen Paragraphen des Schulgesetzes zu Mindestschulgrößen, Klassengrößen und Möglichkeiten von Schulkooperationen werden auch die Bedingungen für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf und dem Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache geregelt sowie Obergrenzen für Schulwege der Schüler festgeschrieben. Das neue Thüringer Schulgesetz setzt die UN-Behindertenrechtskonvention um, d.h. die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf und damit den gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap. Das bisherige Förderschulgesetz entfällt.

Im neuen Gesetz wird das längere gemeinsame Lernen gefördert in Form der Thüringer Gemeinschaftsschule. Es ist möglich, dass auch Förderschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden können. Damit weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen, sollen sie künftig ihren Hauptschulabschluss auch nach Ablauf der Schulpflicht in der Schule erreichen können. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2019, 19:43 Uhr

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11 Kommentare

08.02.2019 11:32 Frank 11

Herr Holter beteuert erneut, keine Schulen schließen zu wollen. Wird ER ja auch nicht. Die Verantwortung dafür liegt ja bei den Schulträgern, die sich mit Schulnetzplanungen herumplagen müssen, wenn der Gesetzentwurf die Mindestzahlen für Schüler so enthält, wie geplant. Die Landräte schimpfen dann auf die Landesregierung und sehen sich als Opfer, die ja die Gesetze so nie gewollt haben und leider umsetzen müssen. So wird der Schwarze Peter gekonnt hin und her geschoben. Und am Ende bleibt die Bildung auf der Strecke. Fein gemacht, liebe vom Volk gewählte Vertreter im Kreis- bzw. Landtag.

07.02.2019 16:59 Rainer Zufall 10

Leider kann die aktuelle Landesregierung die schweren Versäumnisse der Vorjahre nicht wettmachen. Bildungspolitik wurde damals aktiv vernachlässigt und immer wieder ideologisch instrumentalisiert. Derzeit setzt man sich wenigstens intensiv mit Korrekturen auseinander. Bleibt zu hoffen, dass die Bedenken der Eltern und Landkreisvertreter noch mit berücksichtigt werden. Allen wird man es jedoch nie recht machen können.

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