Zwei anonyme Anzeigen Keine weiteren Ermittlungen gegen den Landesdatenschutzbeauftragten

Die Ermittlungen gegen Thüringens Datenschützer Lutz Hasse im Konflikt um das Aktenlager Immelborn (Wartburgkreis) werden nicht neu aufgelegt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde in diesem Zusammenhang verworfen.

Nach einer anonymen Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen gegen Hasse wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und Prozessbetrug geführt, diese jedoch im Mai 2018 wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Dagegen war Beschwerde eingelegt worden.

Ungesichertes Aktendepot im Wartburgkreis

Thüringer Landtagsabgeordneten Manfred Scherer (CDU)
Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Scherer (Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Im Jahr 2013 war der Datenschutzbeauftragte Hasse auf Hunderttausende Akten aufmerksam gemacht worden, die ungesichert in einem Lager in Immelborn lagen. Darunter waren medizinische Aufzeichnungen. In der Folge verklagte Hasse das damals von der CDU geführte Innenministerium.

Hasse wurde daraufhin vorgeworfen, dass er verschwiegen habe, nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben, das Aktenlager selbst räumen zu lassen.

Mit einer anderen anonymen Anzeige beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Erfurt weiter. Darin wird dem CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vorgeworfen, hinter der Anzeige gegen Hasse zu stecken.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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2 Kommentare

14.12.2018 09:17 Martin Schmidt 2

Warum wird das Verwaltungshandeln, welches als rechtswidrig problematisiert wurde, nicht thematisiert? Gab es nicht eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Weimar?

14.12.2018 08:13 Prozessbeobachter 1

Warum wird nicht über das Verfahren vor dem VG Weimar berichtet, dem sich der Landesdatenschutzbeauftragte zuletzt stellen musste? In diesem ging es um die Fragen, ob Lutz Hasse ohne Rechtsgrundlage und unter Missachtung von Verfahrensvorschriften gehandelt hat. Die Berichterstattung ist so wie vorliegend einseitig.

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