"Modernisierungsschub" Corona: Thüringer CDU fordert Konjunkturprogramm mit hohen Investitionen

Die Thüringer Christdemokraten fordern in einem 20-Punkte-Plan umfassende Investitionen, um die von der Corona-Krise geschwächte Konjunktur anzukurbeln. Unter anderem soll die Binnennachfrage gestärkt und Familien beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden. Dennoch möchte die CDU an einer Schuldenbremse festhalten. Die Thüringer Grünen bemängeln fehlenden Umweltschutz.

Fahne der CDU
Mit einem 20-Punkte-Plan wollen die Thüringer Christdemokraten die Konjuktur in der Corona-Krise ankurbeln. (Symbolbild) Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Um der Konjunkturschwäche im Zuge der Corona-Krise entgegenzuwirken, fordert die Thüringer CDU hohe Investitionen. Gleichzeitig solle an der Schuldenbremse festgehalten werden. Mit einem 20-Punkte-Plan wollen die Thüringer Christdemokraten einen Modernisierungsschub erreichen und schnelle Investitionsimpulse setzen, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag in Erfurt.

Den ersten Haushalts-Gesprächen mit Linken, SPD und Grünen in der kommenden Woche wollte Voigt jedoch nicht vollständig vorgreifen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist für parlamentarische Mehrheiten auf Stimmen der Oppositionspartei CDU angewiesen.

CDU: mehr Fördergeld für Strukturen der regionalen Wirtschaft

Nach Vorstellungen der CDU sollen etwa die Fördersätze für private und kommunale Investitionen auf 95 Prozent hochgeschraubt werden. Außerdem setzen sich die Christdemokraten dafür ein, für öffentliche Aufträge bestimmte Vergaberegeln zeitweise außer Kraft zu setzen. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müsse kräftig investiert und die Binnennachfrage gestärkt werden, so Voigt am Dienstag. Das will seine Fraktion unter anderem auch über eine stärkere Förderung von Familien durch günstigere Konditionen bei Erwerb von Wohneigentum erreichen.

Mario Voigt
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Mario Voigt

Wie viel der 20-Punkte-Plan der CDU kosten würde, sagte Voigt nicht. Auch eine mögliche Höhe von notwendigen Krediten nannte er nicht.

Erfurt: Grüne bemängeln fehlenden Klimaschutz im CDU-Plan

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, kritisierte am Dienstag in einer Presserklärung, dass das Papier der CDU klimapolitische Verantwortung vermissen lasse. Sie forderte wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit in Lösungskonzepte einzubeziehen. Eine hohe Belastung der künftigen Generationen über Schulden müsse zumindest damit einhergehen, dass die Politik, die damit gemacht werde, zukunftsfähig sei, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen am Dienstag.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Henning-Wellsow, kritisierte in sozialen Netzwerken, dass die Investitionsforderungen der CDU ihrer Meinung nach notwendige Existenzrettungen verfehlten.

Voigt: CDU will an Schuldenbremse festhalten

Voigt betonte weiter, dass in Thüringen ein Kassensturz, wie er von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt wurde, dringend nötig sei. "Vor neuen Ausgaben müssen alte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden", sagte Voigt. Als Beispiel nannte er Kosten für Gutachten.

Zudem wolle seine Fraktion an der Schuldenbremse und einer schnellen Rückzahlung von Schulden festhalten.

Wirtschaftsminister Tiefensee forderte neue Schulden in Milliardenhöhe

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor einigen Tagen für Aufsehen gesorgt, als er neue Schulden in Höhe von knapp drei Milliarden Euro vorschlug, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls, jn

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Juli 2020 | 17:00 Uhr

16 Kommentare

Der Matthias vor 5 Wochen

@ barb

"Die Maske ist sehr störend."

Absolut irrelevantes Argument!

"Für ältere Leute, die beim Arzt im Warteraum sitzen, ist sie sehr unangenehm. Sie bekommen schlecht Luft."

Mag schon sein! Aber gerade beim Besuch einer Arztpraxis ist das Tragen des MNS umso wichtiger! Wenn schon dort nicht, wo dann überhaupt noch?

"Aber man wird in diesem Staat von Söder, Merkel, Spahn, Drosten, Wieler und das RKI gezwungen, sonst zahlt man Strafe."

Noch so ein unsinniges (offenbar rein politisch motiviertes!) Argument!
Ich werde vom Staat auch dazu "gezwungen", an einer roten Ampel stehen zu bleiben. Mache ich auch, denn es hat seine guten Gründe, warum es diese Konventionen und Ordnungsregeln, die das Zusammenleben einer Gesellschaft regeln, gibt!

emlo vor 5 Wochen

Nur mal zur Erinnerung: In dem zu kommentierenden Artikel geht es nicht um Masken, sondern um das von der CDU geforderte Konjunkturprogramm! Zu den Masken gab und gibt es schon unzählige weitere Artikel, wo Sie das ungestört diskutieren können.

emlo vor 5 Wochen

@sorglos: Ich bin weder panisch noch hysterisch, ich bin informiert. Ich leugne auch nicht die Probleme des Handels und der Gastronomie durch Corona. Was ich aber entschieden bestreite ist, dass die Maskenpflicht die Ursache für die Probleme ist. So, und damit ist es jetzt auch genug!

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