Kartons auf einem Haufen
Das ungesicherte Aktenlager in Immelborn 2013. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Justiz Neue Anzeige in Affäre um Aktenlager Immelborn erstattet

Das vor fünf Jahren in Immelborn entdeckte ungesicherte Aktenlager existiert nicht mehr, die Affäre darum aber beschäftigt weiter die Justiz: Sie muss sich mit einer neuen Strafanzeige in dem Fall befassen.

von Rainer Erices

Kartons auf einem Haufen
Das ungesicherte Aktenlager in Immelborn 2013. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Das juristische Tauziehen um das herrenlose Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis geht in eine neue Runde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN liegt der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Strafanzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vor. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Aktenlager befasst. Die Anzeige stamme von einem Juristen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe um ähnliche Vorwürfe wie in einer vor gut einem Jahr bekannt gewordenen anonymen Strafanzeige gegen Scherer.

Thüringer Landtagsabgeordneten Manfred Scherer (CDU)
Manfred Scherer Bildrechte: IMAGO

Der Verfasser hatte Scherer damals üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen. Er behauptete, Scherer selbst habe im Zusammenhang mit Immelborn eine anonyme Anzeige gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse fingiert und mit Fraktionsmitarbeitern abgestimmt. Scherer bestritt diesen Vorwurf. Diese anonyme Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft jüngst zu den Akten gelegt. Ein Sprecher der Behörde sagte MDR THÜRINGEN, es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Deshalb habe sich die Staatsanwaltschaft dagegen entschieden, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu beantragen. Wegen der neuen, nun nicht mehr anonymen Anzeige gegen Scherer werden sich die Strafverfolger weiter mit der Sache beschäftigen müssen.

2013: Hunderttausende ungesicherte Akten entdeckt

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Lutz Hasse Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Die Vorgeschichte reicht bis ins Jahr 2013 zurück: Damals war der Datenschutzbeauftragte Hasse auf Hunderttausende Akten aufmerksam geworden, die in Immelborn ungesichert lagerten. Darunter befanden sich auch medizinische Unterlagen, die als besonders schützenswert gelten. Ein "datenschutzrechtliches Fukushima", wie Hasse sagte. Die Papierberge waren von einer pleite gegangenen Immelborner Aktenvernichtungsfirma hinterlassen worden.

Hasse ließ daraufhin das Gebäude und die Unterlagen sichern. Dabei forderte er Unterstützung durch die Polizei an. Als das Innenministerium unter Führung von Jörg Geibert (CDU) diese Hilfe verweigerte, verklagte der SPD-Mann Hasse den Minister. Ein einmaliger Vorgang. Der Zeitpunkt, Juli 2014, war heikel: Landtagswahlen standen bevor. Die CDU betrachtete die Kampfansage Hasses als Wahlkampfhilfe für Rot-Rot-Grün. Für die Sicherung der Akten hätte es ihrer Meinung nach keiner Polizei bedurft.

Nach der Wahl ging die CDU in die Opposition, das Innenministerium wurde nun von der SPD übernommen. Im Januar 2015 beantragte Hasse beim Verwaltungsgericht Weimar, seine Klage gegen Geibert ruhen zu lassen. Ein Großteil der Akten war bereits vernichtet worden.

Anonyme Anzeigen erst gegen Hasse und dann gegen Scherer

Die CDU wollte die Sache jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Auf Drängen der Landtagsfraktion wurde im März 2015 ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag eingerichtet, der die Frage eines möglichen Fehlverhaltens Hasses klären sollte. Anfang 2018, kurz vor seiner Wiederwahl als oberster Datenschützer des Freistaats, gelangte eine anonyme Anzeige gegen Lutz Hasse an die Erfurter Staatsanwaltschaft. Darin wurde Hasse unter anderem vorgeworfen, er habe bei seiner Klage gegen das Innenministerium und dem anschließenden Verfahren am Verwaltungsgericht in Weimar Prozessbetrug begangen. So soll Hasse verschwiegen haben, dass er das Aktenlager auch vom früheren Besitzer hätte räumen lassen können. Hasse bestritt die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Tage später erhielt die Staatsanwaltschaft eine weitere anonyme Anzeige. Diese richtete sich gegen Manfred Scherer, der im Ausschuss immer wieder als eine Art Chefankläger gegen Hasse aufgetreten war. Er soll, so hieß es, die Strafanzeige gegen Hasse erfunden haben, um so dessen Wiederwahl als Datenschützer Thüringens zu gefährden. Auch Ex-Innenminister Jörg Geibert soll bei der Vorbereitung der fingierten Anzeige beteiligt gewesen sein.

Jetzt war es Scherer, der die Vorwürfe bestritt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen Scherer einen sogenannten Prüfvorgang an. Um Ermittlungen einleiten zu können, hätte sie zunächst die Immunität Scherers als Abgeordneter aufheben müssen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Strafverfolger eine Aussicht auf den Nachweis einer Straftat haben.

Zunächst aber klärten die Ermittler den Fall Hasse. Im Mai 2018 stellten sie das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts ein. Datenschützer Hasse kommentierte das Ende der Ermittlungen mit den Worten "Freispruch erster Klasse". Doch so einfach war die Sache nicht. Nun erhielt die Generalstaatsanwaltschaft Thüringens eine Beschwerde gegen das Ende der Ermittlungen. Eine solche Beschwerde kann im Grunde jeder stellen. Einige Monate vergingen, im Dezember 2018 verwarf die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde. Hasse hatte damit keine Strafverfolgung mehr zu befürchten. Nun wollte die Staatsanwaltschaft Erfurt auch im Fall Scherer entscheiden und damit das juristische Hin und Her beenden. Wegen der neuen Anzeige müssen sich die Ermittler jedoch weiter mit dem Fall befassen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Mai 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2019, 12:22 Uhr

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2 Kommentare

12.05.2019 11:29 martin 2

@1 Rielmenis: Den Unterschied sehe ich darin, dass nicht irgendwelcher geschäftlicher Schriftverkehr und ein paar Personalakten (was in der Tat schon "ärgerlich" genug ist) betroffen sind, sondern ein ganzes Lager von zu vernichtenden, weil (teilweise hoch-) sensiblen Unterlagen.

11.05.2019 19:01 Rielmenis 1

Sowas wie in Immelborn passiert doch sehr oft, wenn Firmen in Insolvenz gehen. Wenn der Laden geschlossen ist und das Personal abgezogen, dann kümmert sich doch niemand mehr um die Akten und Datenträger, die da zurück gelassen werden.

Selbst den Insolvenzverwaltern ist es oft völlig egal. Es dauert manchmal mehrere Jahre, bis die Immobilie einer Pleite-Firma weiter verkauft wird. In der Zwischenzeit kann es passieren, dass Einbrecher und Randalierer kommen und die Akten kreuz und quer verteilen. Weil das Grundstück ja nicht mehr bewacht wird. Es wundert mich, dass der Datenschutz vorher noch nie etwas zu solchen Fällen gesagt hat.

Viele verlassene Firmen-Gebäude sind doch frei zugänglich, weil sie aufgebrochen worden sind. Da fliegen die vertraulichen Daten und Papiere ohne Kontrolle durch die Gegend und niemanden kümmert es.

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