Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Das hat das Thüringer Justizministerium am Montag nach einem Gespräch von Minister Dieter Lauinger (Grüne) mit Generalstaatsanwalt Andreas Becker und dem amtierenden Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, bekanntgegeben.

Der künstlerische Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch spricht auf dem muslimischen Teil des Friedhofs Berlin-Gatow nach der Beerdigung einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin mit Journalisten.
Der künstlerische Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch. Bildrechte: dpa

Die Behörde in Gera hatte das Verfahren gegen den Gründer der Künstlergruppe, Philipp Ruch, eingeleitet. Anlass war eine Aktion des Zentrums im Eichsfeld-Ort Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Mitglieder des Zentrums hatten in Sichtweite von Höckes Privathaus eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt.

In dem Geraer Verfahren ging es um den Verdacht, das Zentrum habe zudem Höcke und seine Familie ausgespäht. Dessen hatte sich die Künstlergruppe öffentlich selbst bezichtigt. Das Landgericht Köln hatte diese "Überwachung" in einem Zivilprozess im März 2018 als künstlerische Ausdrucksform eingestuft.

Staatsanwalt nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig

Laut Justizministerium wird der ermittelnde Staatsanwalt in dem Verfahren bis zur Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig sein. Er werde mit anderen Aufgaben in der Behörde betraut. Auch werde er nicht mehr als Pressesprecher der Behörde fungieren. Damit folgten Justizministerium und Staatsanwaltschaft dem Wunsch des betroffenen Staatsanwalts.

Welche "medial erhobenen Vorwürfe" gemeint sind, führte das Justizministerium nicht aus. ZEIT Online hatte am Freitag die politische Neutralität des ermittelnden Staatsanwalts in Frage gestellt und ihm eine Nähe zur AfD unterstellt. Nach dem Bericht hat der Staatsanwalt der AfD im April 2018 über seine private Mailadresse 30 Euro gespendet.

Reaktionen aus der Thüringer Politik

Thüringens Oppositionschef Mike Mohring nannte das Einstellen des Verfahrens "richtig". Dem "Tagesspiegel" sagte Mohring, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei "ungewöhnlich" gewesen. Da sich das ZPS selbst einer Straftat bezichtigt hatte, hätten Ermittlungen aber nahegelegen. Die Unabhängigkeit der Justiz gebe bei allen Fragen zu Einzelheiten den entscheidenden Maßstab vor.

Die AfD vermutet dagegen "massive politische Einflussnahme". Wenn kurz nach einer medialen Kampagne nach einem Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hoch brisantes Ermittlungsverfahren eingestellt werde, dränge sich dieser Verdacht auf. Ausgerechnet Lauinger als "einer der umstrittensten Justizminister der Republik" unterminiere das Vertrauen in den Rechtsstaat, so der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Stefan Möller.

Für die Linke im Thüringer Landtag endet ein "absurdes Verfahren". Die Justiz habe deutlich gemacht, dass sie sich nicht politisch vereinnahmen lasse, bereit sei Fehler zu korrigieren und gleichermaßen weiteren Aufklärungsbedarf erkenne, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. April 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2019, 16:40 Uhr

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151 Kommentare

11.04.2019 15:03 Mediator an Querdenker (148) 151

Also für Ermittlungen mit schwerem Geschütz braucht es doch mehr als eine Vereinigung von Menschen, denn sonst könnten sie auch gleich gegen jeden Taubernzüchterverband wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln.

Für jeden der sich mit den Aktionen beschäftigt hat war klar, dass viele große Ankündigungen lediglich eine Art Werbung darstellten, aber eben so überzogen präsentiert wurden, dass jedem klar war, dass dies Performance und keine Realität war.

Sie finden es gut, dass Leute die gegen die AfD protestieren vom einem mutmaßlichen AfD Fanboy mit Ermittlungsbefugnissen verfolgt werden und ich halte so etwas, wenn es keine stichhaltige Grundlage gibt eben für eine Art der Rechtsbeugung. Einigen werden wir beide uns da eh nicht! Müssen wir auch nicht, denn dafür gibt es Gerichte.

11.04.2019 14:00 Lügendetektor 150

@Querdenker(148):
Zu 1: "Fiktive Bedrohung" wodurch? Durch ein Kunstwerk. Die einzigen Personen, die real(!) bedroht wurden, waren die Mitglieder des ZPS vor Ort. Keine Ermittlungen wg. Paragraf 129 dagegen. Höcke hat sich selbst mit seiner vermeintlichen bürgerlichen Idylle in und vor seinem Haus in der Öffentlichkeit präsentiert. Dann hat er sich damit selbst "fiktiv" bedroht?

Zu 2: Welcher konkrete Anlass begründet eine Ermittlung wg. "krimineller Vereinigung"? Die einzige Straftat, die vermeintlich begangen wurde, war die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Dagegen kann natürlich ermittelt werden. Das passierte. Paragraf 129 ist aber unverhältnismäßig! Eher müsste damit geg. die AfD ermittelt werden. Da kommen DEUTLICH mehr Straftaten bzw. Verdachtsmomente zusammen. Diverse Fälle von Körperverletzung oder Volksverhetzung, diese Spendensache, mutmaßliche Einflussnahme aus Moskau und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mordopfern.

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