Bildungspolitik Bildungsminister Holter will weiterhin keine Schulen schließen

Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz, spricht bei der Vorstellung des  OECD-Berichts ''Bildung auf einen Blick 2018''.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Bildrechte: dpa

Das neue Schulgesetz hat zu einer heftigen Debatte im Thüringer Landtag geführt. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verteidigte den Entwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Holter sagte bei der ersten Lesung im Landtag, das Gesetz bringe den Thüringer Schulen Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Ziel sei, den Unterricht abzusichern und möglichst viele Schulen zu erhalten.

"Alle Schulstandorte werden erhalten", beteuerte der Minister. Vielmehr sollen drängende Probleme angegangen werden: Unterrichtsausfall und die vielen Lehrer-Pensionierungen in den nächsten fünf Jahren. Das von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegte Schulgesetz sieht daher unter anderem vor, an den Schulen Mindestschülerzahlen einzuführen. Erreichen Schulen die Mindestschülerzahlen nicht, sollen sie mit anderen Schulen zusammen arbeiten.

Die CDU-Fraktion kritisierte, mit dem Gesetz würden 60 Prozent der Schulen in Existenznot geraten. Es drohe ein Radikalumbau des Thüringer Schulsystems. Auch die Förderschulen für Kinder mit Handycap würden in Frage gestellt. Ähnlich äußerte sich die AfD-Fraktion.

Streit um Mindestschülerzahlen

Der Thüringer Lehrerverband lehnte in einer Mitteilung vom Freitag den Gesetzentwurf ab. Der Vorsitzende Rolf Busch kritisierte unter anderem die aus seiner Sicht "extrem ungleiche Behandlung von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien" - mit Blick auf die Mindestschülerzahlen. Nach dem Gesetzentwurf müssen Gemeinschaftsschulen für die Klassen fünf bis 10 mindestens 260 Schüler vorweisen sowie 40 für die gymnasiale Oberstufe in der Einführungsphase. Die Vorgabe für Gymnasien liegt dagegen bei mindestens 540 Schülern.

Weiteres Thema: Das Klimaschutzgesetz

Auch das Thüringer Klimaschutz-Gesetz sorgte im Landtag für heftigen Streit. Im Gesetz erlegt sich das Land selbst auf, bis zum Jahr 2050 deutlich weniger klimaschädliche Treibhausgase zu produzieren - etwa durch den Ausbau von Windkraft. So sollen die Treibhausgase bis 2050 schrittweise um bis zu 95 Prozent gesenkt werden.
Außerdem soll spätestens 2040 der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Erreicht werden sollen diese Ziele mit der sogenannten Integrierten Energie- und Klimastrategie (IEKS), die 50 Punkte umfasst. Mit dem neuen Gesetz werde Thüringen zum Vorreiter beim Klimaschutz in den neuen Bundesländern, so Umweltministerin Anja Siegesmund.
Der BUND begrüßte das Klimagesetz. Der Hitzesommer 2018 habe einen Eindruck gegeben, wie bedrohlich die Klimakrise ist. Deshalb müsse es flächendeckende Lösungen geben, sagte Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel.
Der CDU-Abgeordnete Stefan Gruhner nannte das Gesetz dagegen "wirtschaftsfeindlich" und klimapolitisch nutzlos.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 14. Dezember 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 20:34 Uhr

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4 Kommentare

16.12.2018 12:56 martin 4

Wie wäre es mit konstruktiver Kritik oder Vorschlägen einer besseren Gestaltung? O.K. - ich sehe es ja ein: Bashing macht mehr Freude ....

Herr Holter hat mehrfach betont, dass die SchulSTANDORTE auch bei kleineren Schülerzahlen erhalten bleiben sollen, sondern dass "nur" eine organisatorische Zusammenlegung erfolgen soll. Klingt erst einmal nett, aber wie er die Unterrichtssituation dadurch verbessern will, dass er die Lehrer die Reise zwischen den Schulstandorten schickt, hat sich mir bisher genauso wenig erschlossen, wie die Sinnhaftigkeit der Kommentare #2 und #3 ..... Ich vermisse allerdings noch den Hinweis, dass die schulische Bildung unter Margot ja sowieso viel besser gewesen sei und dass "damals" die Herkunft und Gesinnung (der Eltern) keine Rolle gespielt hätten.

15.12.2018 14:31 winfried zu (1)mueller ... und (2)Karl 3

>>Bildungsminister Holter will weiterhin keine Schulen schließen<<
Diese Aussage ist so viel "wert" wie Ihr Mauerbau-Verweis, Kommentator(1).
>> ... Kinder werden leider immer dümmer in diesem feinen Staat ist auch so gewollt<<
Nur die "ganz Schlauen" schaffen Voll-Alimentierung gemäß dem Motto:
Kreißsaal --> Hörsaal --> Plenarsaal ... für Politkader und Nachwuchs.

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