Marion Walsmann (CDU) und Martin Schirdewan (Linke)
Marion Walsmann von der CDU und Martin Schirdewan von den Linken sind für Thüringen stimmberechtigt. Bildrechte: Marion Walsmann, MDR/Sven Serkis

EU-Präsidentschaftswahl von Ursula von der Leyen Die Prognose von Thüringer EU-Abgeordneten

Thüringens Europaabgeordnete rechnen mit einem knappen Ausgang der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Einzige Kandidatin ist die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Egal wie die Wahl ausgeht - ihr Ministeramt will sie am Mittwoch niederlegen. Für Thüringen sind zwei EU-Abgeordnete stimmberechtigt: Marion Walsmann von der CDU und Martin Schirdewan von den Linken.

von Gerd Nettelroth

Marion Walsmann (CDU) und Martin Schirdewan (Linke)
Marion Walsmann von der CDU und Martin Schirdewan von den Linken sind für Thüringen stimmberechtigt. Bildrechte: Marion Walsmann, MDR/Sven Serkis

Hat von der Leyen eine Chance?

Marion Walsmann will für von der Leyen stimmen. Sie sagte MDR THÜRINGEN, von der Leyen habe sich in Regierungsämtern bewährt. Sie sei durchsetzungsfähig und habe große Erfahrung im Führen von Verwaltungen und Ministerien. Mit von der Leyen könnte nach 52 Jahren wieder ein Deutscher die EU-Kommission leiten - und erstmals eine Frau.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen tritt am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurück. Bildrechte: dpa

Kein Verständnis hat Walsmann für die ablehnende Haltung der SPD. Walsman sagte weiter, die von den deutschen Sozialdemokraten geführte Schmutzkampagne gegen von der Leyen - bis hin zu persönlichen Beleidigungen - sei beispiellos und schlechter politischer Stil. Und das sei auch im Europaparlament bei vielen Abgeordneten schlecht angekommen. Auch die Linken-Fraktion und die Grünen im EU-Parlament hatten angekündigt, nicht für von der Leyen zu stimmen. Ein Verhalten, dass Walsmann scharf kritisiert. Walsmann sagte, die Linken hätten keine nachvollziehbare Begründung für ihre Ablehnung geliefert und die Grünen wüssten noch überhaupt nicht, was sie eigentlich wollen. Es werde einen knappen Wahlausgang geben, aber sie sei zuversichtlich, dass von der Leyen die notwendige Mehrheit bekomme, so Walsmann weiter.

Hat von der Leyen Konzepte für Europa?

Die Linken bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Martin Schirdewan, Mitglied des Thüringer Landesverbandes und amtierender Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, sagte MDR THÜRINGEN, nach einer Anhörung von der Leyens habe die Fraktion entschieden, ihre Kandidatur nicht zu unterstützen. Ihre Antworten seien unzureichend gewesen, um den einfachsten Wünschen der europäischen Bürger zu genügen. Von der Leyen habe "keine Vision", die auf "sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise sowie beispielloser Armut und Ungleichheit unter den Europäern geführt hat", so Schirdewan weiter. Zudem wolle von der Leyen die europäische Außenpolitik militarisieren und habe keine Konzepte zur Lösung der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer und für den Klimaschutz. Auch Schirdewan rechnet mit einem knappen Wahlausgang.

Wurden die Rechte des EU-Parlaments beschnitten?

Auch viele Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind verärgert, weil ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, nachdem der Spitzenkandidat von CDU/CSU, Martin Weber, aus dem Rennen war. Vor allem deutsche SPD-Abgeordnete wollen nicht für von der Leyen stimmen. Sie lehnen ihre Wahl prinzipiell ab, weil von der Leyen bei der Europawahl keine ausgewiesene Spitzenkandidatin war, sondern erst nach der Wahl von den 28 Staats- und Regierungschefs "aus dem Hut gezaubert" wurde. Dadurch sehen die Sozialdemokraten die Rechte des EU-Parlaments beschnitten.

Wird erstmals eine Frau gewählt?

Von der Leyen war vor rund zwei Wochen von den Staats- und Regierungschefs der EU als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Damit könnte erstmals seit über 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland und erstmals überhaupt eine Frau das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht.

Jan Zahradil (l-r) aus Tschechien, Spitzenkandidat der tschechischen Partei ODS, Nico Cue aus Spanien, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Ska Keller aus Deutschland, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Margrethe Vestager aus Dänemark, EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der Europäischen Liberalen, Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, und Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, stehen vor einer Debatte der Kandidaten auf einer Bühne im Europäischen Parlament.
Die Spitzenkandidaten zur Europawahl. Bildrechte: dpa

Doch kämpft sie im Europaparlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage Zeit, sich einzuarbeiten; und im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten. Um das Vertrauen des Europäischen Parlaments zu gewinnen, hatte sie am Montagabend angekündigt, Mitte der Woche als Verteidigungsministerin zurück zu treten. Das gelte unabhängig davon, ob sie zur künftigen Kommissionspräsidentin gewählt werde oder nicht, gab sie über Twitter bekannt.

Wie läuft die Wahl ab?

Am Dienstagvormittag wird von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg nochmals die Kernpunkte ihrer Europapolitik erläutern. Anschließend wird es eine Aussprache geben, in der zunächst die Fraktionsvorsitzenden und dann die Abgeordneten Fragen an von der Leyen stellen können. Um 18 Uhr steht dann die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin an. Es wird nur einen Wahlgang geben, gewählt wird in geheimer Abstimmung. Um gewählt zu werden, braucht von der Leyen die absolute Mehrheit, also 374 der 747 Abgeordneten (die Hälfte der tatsächlich besetzten Parlamentssitze plus eine Stimme = absolute Mehrheit). Von der Leyens konservative EVP kommt nur auf 182 Abgeordnete. Scheitert die 60-Jährige, ist sie aus dem Rennen. Dann müssen sich laut EU-Vertrag die 28 Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union binnen eines Monats auf einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin einigen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2019, 12:28 Uhr

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12 Kommentare

18.07.2019 00:18 HOPF L. 12

@5 unsereiner,16.07.2019,13:29 Uhr.Diese Procedere bei dem Ablauf bei Wahl von Frau Ursula von der Leyen zur
EU- Kommissionspräsidentin,war nicht vorgesehen,so die Aussage des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz aus Österreich sowie die Aussage von Manfred Weber am
17.07.2019, im Interview mit Frau Ursula Heller,in der Münchner Runde.Dieses Procedere,muß in Zukunft rechtlich verankert werden,so die Aussage von beiden
Politikern.Man muß auch das einhalten,was man vor der Wahl versprochen hatte.Soviel zur Ehrlichkeit in der EU.

17.07.2019 19:31 martin 11

@9 christiane: Stand nicht irgendwo etwas von "Stab". War also vermutlich nicht nur einer ....

Allerdings finde ich es beachtenswert, dass sie sich - trotz der unsicheren Wahlchancen - klar gegen rechts abgegrenzt hat, obwohl von denen im Vorfeld durchaus wohlwollende Töne zu vernehmen waren. Ich habe eher mit kompletten Wischi-Waschi gerechnet, der alle Bereiche zu umgarnen versucht.

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