Ein historisches Wohnhaus im Zentrum von Schönebeck
Bildrechte: dpa

"Fakt ist!" Zäher Kampf um verfallende Immobilien

Leerstand, Vernachlässigung und herrenlose Gebäude - viele Kommunen kämpfen mit unansehnlichen und vefallenden Immobilien. "Fakt ist!" brachte Experten zusammen.

Ein historisches Wohnhaus im Zentrum von Schönebeck
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Wenn 20 Jahre nicht reichen

Das Elend hat Namen und ist unübersehbar: Ob Greußens Industriebrache aus ehemaliger Brauerei und Schokoladenfabrik oder das ehemalige FDGB-Ferienheim in Bad Blankenburg, ob ein wegen Versicherungsstreitigkeiten nässendes Nachbarhaus in Friedrichroda oder ein 20 Jahre lang nicht zu sanierendes Ex-Klubhaus in Gotha - Bürgermeister und Einwohner ärgern sich über verfallende Immobilien. 45.000 Gebäude in Thüringen stehen leer, was 7,5 Prozent des Bestandes entspricht, ermittelte die Internationale Bauausstellung Thüringen. Bilder wie diese zeigten Zuschauer auch während der Sendung von "Fakt ist!"

"Schon viel erreicht", aber...

Einen kleinen Trost hatte Steffen Groß parat, der die Forschung zum Stadtumbau in Thüringen koordiniert:

Steffen Groß
Stadtumbau-Forscher Steffen Groß Bildrechte: Steffen Groß

"Was jetzt noch übrig ist, sind die schweren Brocken." Es sei schon viel erreicht worden in den vergangenen Jahren. Wie diese Brocken aussehen, schilderten Zuschauer oder auch Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch - am Beispiel des ehemaligen Klubs der Kulturschaffenden. 20 Jahre habe die Stadt erfolglos mit den nicht mehr in Deutschland lebenden Eigentümer verhandelt - erfolglos.
Nicht mal zu Verhandlungen geschafft hatte es Gompertshausen im Kreis Hildburghausen: An der vielbefahrenen Straße Richtung Bayern verfällt seit Jahren eine ehemalige Kaserne vor sich hin. Der Eigentümer sitzt in den USA - weit weg und unzugänglich.

Finanzielle Daumenschrauben empfohlen

Knut Kreuch (SPD), Oberbürgermeister Gotha
Knut Kreuch, Oberbürgermeister von Gotha Bildrechte: Knut Kreuch

Wieder und wieder liefen die Schilderungen der Zuschauer darauf hinaus, dass sich Eigentümer abducken und unerreichbar sind oder geben. "Dann tragt doch die Schuld bei der Grundsteuer ins Grundbuch ein", riet Gothas OB Kreuch den Gompertshäusern. Wenn die fernen Eigentümer Steuern und Kommunalabgaben schuldig blieben, könne die Gemeinde eine Zwangsversteigerung erreichen. Auch Groß bestätigte, dass dies ein sinnvoller Weg sein könne und von vielen Kommunen auch genutzt worden sei. Darüberhinaus brauche es Kreativität, Ideen, Überzeugungsarbeit und Öffentlichkeit, um potenzielle Investoren anzulocken - sogar aus dem Ausland.

Kreuch fordert gleich noch mehr Daumenschrauben wie einfachere Möglichkeiten zur Enteignung, wenn Verhandlungen etwa zwei Jahre erfolglos geblieben seien. Er räumte aber ein, dass dafür eine Grundgesetzänderung nötig sei, weil Eigentum hohen Verfassungsrang genieße - auch wenn darunter die Interessen der Allgemeinheit litten.
Im Alltag hieße das:

Ohne den Eigentümer geht nichts.

Knut Kreuch, OB von Gotha

Düstere Prognose für Dörfer

Jörg Wanke von der Thüringer Vertretung des Immobilienverbands Deutschland verteidigte Eigentümer gegen den Vorwurf, dass sie aus Spekulation auf ein irgendwann möglichst hohes Kaufangebot von Kommunen setzten.

Jörg Wanke, Thüringer Vertretung Immobilienverband Deutschland
Jörg Wanke - Immobilienverband Deutschland Bildrechte: Jörg Wanke

Solche Fälle gebe es zwar auch, doch das Hauptproblem seien fehlende Konzepte für eine Nutzung der Immobilien.
Kreuchs Idee mit finanziellen Daumenschrauben bei unbezahlten kommunalen Forderungen hielt er für sinnvoll: "Ein Eigentümer wird dann irgendwann flexibler."
Das Problem seien dabei gar nicht große Städte mit hoher Nachfrage wie Erfurt oder Jena, und auch nicht mittlere Städte wie Gotha oder Apolda: "Es sind die kleinen Dörfer - dort ist es viel gravierender", sagte Wanke. Trotz aller Kreativität und schönen Ideen wie Heimatmuseen, Bibliotheken oder Bürgerhäusern gebe es dort einfach nicht genug Nachfrage. Die Bevölkerungsentwicklung werde dazu führen, dass etliche kleine und kleinste Dörfer von der Bildfläche verschwinden würden - "so hart es klingt und so leid es mir tut." Schön jetzt seien die Kosten für kommunale Leistungen wie Wasserversorgung durch die Erlöse nicht mehr zu decken.

Optimistische Gegnerin

"Da werden Sie sehr viel Widerspruch ernten", entgegnete ihm Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke).

Birgit Keller
Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) Bildrechte: Birgit Keller

Ihr Beispiel war das alte Herrenhaus in Neustadt/Harz, das inzwischen eine Arztpraxis und weitere Mieter gefunden habe. "Die Chance besteht darin, dass man an die Eigentümer rankommt", sagte sie. Erst dann könne auch der Staat mit seinen Instrumenten helfen - von Städtebauförderung über Dorfentwicklung bis zu Wohnungsbauprogrammen. Zuvor - bei unwilligen Eigentümern - seien die Möglichkeiten der aber Politik begrenzt, wie sich an dem mühsamen und langen Verfahren zur Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn zeige.

Sonderfall herrenlose Grundstücke - die rechtliche Situation Ein Grundstück bzw. Flurstück gilt im Rechtssinne dann als herrenlos, wenn der oder die Eigentümer das Eigentum daran aufgegeben haben. Gemäß § 928 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.

Dem Fiskus des Landes, in dem das Grundstück liegt, steht gemäß § 928 Abs. 2 BGB das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks zu. Er erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

Die herrenlosen Grundstücke werden von den Grundbuchämtern nicht statistisch erfasst. Im Liegenschaftskataster sind 350 Flurstücke ohne Eigentümer registriert. Diese Flurstücke haben eine Gesamtfläche von 388.616 Quadratmeter.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist | 26. Februar 2018 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018, 00:11 Uhr

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2 Kommentare

27.02.2018 11:25 Petersen 2

Man sollte nicht den Fehler machen, jedes leerstehende Haus gleich als Abrissobjekt abzustempeln. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Wenn irgendwo der Mieter auszieht und mangels Nachfrage kein direkter Nachmieter gefunden wird, dann ist das Haus doch nicht zum Demolieren oder Verfallen lassen freigegeben.

Leider gibt es aber - auch gerade auf dem Lande - viele Leute, die genau diesen Schluss daraus ziehen. Da kommen dann plötzlich Vandalen und schmeißen die Fenster ein. Oder es wird gleich die Hintertür eingetreten und das ganze Haus verwüstet. Anschließend kommen die Metalldiebe, die Graffiti-Sprayer und zum Schluss womöglich noch ein Brandstifter. Das ganze passiert wohlgemerkt nicht in der dritten Welt - sondern mitten in Deutschland. Es gibt genug Leute unter uns, die Freude daran haben, fremdes Eigentum zu zerstören.

Und Nein, daran sind nicht Merkel oder "die Flüchtlinge" Schuld. Solche Fälle gab es sogar schon in den 90ern. Oft kommen Vandalen sogar aus der Umgebung.

27.02.2018 08:13 Klarsichtbrille 1

Die Erholungsorte -Dörfer am Rennsteig müssen zu minntest gerettet erden, durch gezielte Infrastrukturprogramme,ansonsten können gleich unsere schlauen Politiker vom Wirtschaftsministerium, das Land Thüringen in die Abfalltone treten. Hier muss sofort die Bahnlückenschließung von Oberhof SKI-Arena über die Schmücke/Schneekopf- Gehlberg nach Schmiedefeld- Biosphärenreservat-Nordic Aktiv Zentrum zum Bahnhof Rennsteig geschlossen werden. Auch die Bahnlückenschließung vom Bahnhof Rennsteig über die Erholungsorte Frauenwald, Heubach, Masserberg nach Neuhaus am Rennweg zum Anschluss Sonneberg-Oberfranken und nach Saalfeld bzw. zur Berg-und Schwarzatalbahn, Cursdorf muss sofort geschlossen werden, damit der Tourismus einen Aufschwung erhält und Bürger gerne vor Ort nach Thüringen kommen und bleiben. Alles andere sind nur leere Luftblasen und nutzlose Diskussionen auf Kosten der Dörfer und Steuerzahler.

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