Debatte über Minderheitsregierung in Thüringen AfD und CDU schließen Unterstützung für Rot-Rot-Grün nicht aus

22 Themenfelder, bei denen sich die CDU gemeinsame Lösungen mit den Linken, SPD und Grünen vorstellen kann, gibt es schon jetzt. Auch die AfD will nach rein sachlichen Kriterien entscheiden, ob sie geplanten rot-rot-grünen Vorhaben zustimmt.

FAKT ist...!
Eine Stunde lang diskutierten die Gäste von "Fakt ist!" am Montagabend in Erfurt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

AfD und CDU im Thüringer Landtag schließen eine Unterstützung von politischen Vorhaben einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!", seine Partei werde bei Gesetzesvorhaben nach rein sachlichen Kriterien entsprechend ihres Wahlprogramms entscheiden, ob sie ihnen zustimmen werde. Es gebe "sicher viele Positionen, wo wir Widersacher sein werden". Aber schon in der letzten Legislaturperiode habe es Vorhaben gegeben, "wo die AfD durchaus auch auf der Linie des rot-rot-grünen Lagers war". Als Beispiel nannte Möller die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte in der Sendung, seine Partei wolle "nicht blockieren, sondern handeln". Er verwies auf eine vor kurzem von seiner Partei formulierte Liste von 22 Themenfeldern, bei denen sich die Christdemokraten nach eigenem Bekunden gemeinsame Lösungen mit Linken, SPD oder Grünen vorstellen können. Bei Themen wie mehr Lehrer und Polizisten gehe es um das Land, sagte Walk. Wenn es um bessere Schulen gehe, "machen wir in jedem Fall mit". Die CDU werde einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aber "keinen Freifahrtschein ausstellen".

Kooperation in Sachfragen, Konkurrenz bei ideologischen Linien

Benjamin-Immanuel Hoff
Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) Bildrechte: Benjamin-Immanuel Hoff

Der amtierende Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, sagte, es gebe eine Reihe von Themen, bei denen sowohl die regierungstragenden Parteien als auch die Opposition deutlich gemacht hätten, Lösungen im Interesse des Landes finden zu wollen. Als Beispiele nannte er die Kommunalfinanzen oder den Waldumbau. Der überparteiliche Austausch sei schon in den vergangenen Jahren in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert worden. Es blieben aber die unterschiedlichen politischen und ideologischen Linien, welche von den Parteien verfolgt würden. "Ich werde mit Sicherheit mit Herrn Höcke kein Gesetz machen, in dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet wird", sagte der Linke-Politiker. Probleme des kommunalen Finanzausgleichs könne man aber sicherlich auch mit Kommunalpolitikern der AfD diskutieren.

Ich werde mit Sicherheit mit Herrn Höcke kein Gesetz machen, in dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet wird.

Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei

Hoff sagte weiter, die rot-rot-grüne Regierung habe in der vergangenen Legislaturperiode gute Arbeit geleistet. Das zeige sich an der Wirtschaftsentwicklung des Landes, an der Haushaltsstabilität und einer exzellenten Investitionsquote. Auch seit der Wahl, seit der die Regierung geschäftsführend im Amt sei, "ist das Land nicht in die Instabilität abgerutscht". Und auch mit Minderheitsregierungen seien in anderen Bundesländern in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht worden.

"Opposition muss zeigen, ob sie tatsächlich mitarbeiten will"

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich sagte, Linken, SPD und Grünen sei bewusst, dass sie nun neue Wege gehen "und auf andere zugehen" müssten. Spannend werde sein, wie sich etwa CDU oder FDP in konkreten Fällen verhalten werden, wenn es beispielsweise um Gelder für die Schulsozialarbeit gehe. Diana Lehmann von der SPD sagte, die Opposition im Landtag werde zeigen müssen, "dass sie tatsächlich mitarbeiten will". Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert Martin Montag, kündigte an, seine Partei wolle in den nächsten Jahren "Vorreiter sein, wenn es darum geht, das Land zu gestalten".

Vertreter der Wirtschaft forderten in der Sendung eine baldige Regierungsbildung und mehr interministerielle Zusammenarbeit. So sagte der Geschäftsführer des Verbandes Automotive Thüringen, Rico Chmelik, die Automobilbranche sei einem weitreichenden Strukturwandel unterworfen. Neue Antriebstechniken wie etwa Wasserstoffantriebe spielten künftig eine größere Rolle. Die Zuständigkeiten hierfür seien jedoch auf verschiedene Ministerien aufgeteilt. Nötig sei daher ein interministerieller Strategiedialog.

Minderheitsregierung für kleine Parteien riskant

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin
Prof. Dr. Sabine Kropp, FU Berlin Bildrechte: Foto Faust

Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin bieten Minderheitsregierungen sowohl für Regierungs- als auch für Oppositionsparteien sowohl Chancen als auch Risiken. Vor allem kleine Parteien verlören häufig in solchen Koalitionen, weil sie für Mehrheitsbildungen im Parlament nicht unbedingt gebraucht würden. Denn die größte Koalitionspartei könne sich bei einzelnen Gesetzesvorhaben auch Stimmen aus der Opposition sichern. Die Opposition könne damit "die Harmonie innerhalb einer Dreierkonstellation" wie bei Linken, SPD und Grünen in Thüringen durchaus durcheinander bringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 20. Januar 2020 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2020, 10:08 Uhr

21 Kommentare

Der Matthias vor 4 Wochen

@ Rene Aust

"Das ist aber was ganz anderes als die Unterstützung von Rot-Rot-Grün"

Stimmt, dass trifft nur zu, wenn die CDU so etwas macht . . . dann ist sogar von "koalieren" bzw. gemeinsamem "paktieren" mit R2G die Rede! Aber, hier wird ja gerne mal mit zweierlei Maß gemessen.

Rene Aust vor 4 Wochen

wieder einmal wird durch eine Überschrift ein vollkommen falscher Eindruck erweckt: Die AfD wird Rot-Rot-Grün nicht unterstützen!

Es gab die Frage danach, ob man einzelnen Anträgen zustimmen würde: Wenn einzelne Anträge, wie beispielsweise die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, sinnvoll sind, dann wird man dem natürlich zustimmen. Wir sind schließlich keine Ideologen!

Das ist aber was ganz anderes als die Unterstützung von Rot-Rot-Grün...

Thomas S. vor 4 Wochen

Endlich kommt die AfD mal raus aus ihren Loch und macht offiziell mit der PDS gemeinsame Sache. Dieser elendige Lügerei hat jetzt hoffentlich ein Ende, wenn die Ränder sich treffen. Was für ein würdeloser Kindergarten von diesen Spießgesellen.

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