FAKT ist...! - Studio
Bei "Fakt ist!" aus Erfurt diskutierten Teilnehmer und Gäste Thüringens Zukunft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Fakt ist!" über Regierungsbildung in Thüringen Annäherung zwischen Linken und CDU in Sicht?

Wie wird Thüringen regiert? Im MDR-Polittalk "Fakt Ist! aus Erfurt ging es um eine Annäherung von Linke und CDU. Linken-Chefin Hennig-Wellsow warb offen um die Union. CDU Generalsekretär Walk zeigte sich gesprächsbereit.

FAKT ist...! - Studio
Bei "Fakt ist!" aus Erfurt diskutierten Teilnehmer und Gäste Thüringens Zukunft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Raymond Walk Gesprächsbereitschaft gegenüber den Linken signalisiert. Walk sagte in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Erfurt, seine Partei werde sich gemeinsamen Projekten mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht grundsätzlich verschließen.

Voraussetzung sei, dass die CDU als Oppositionspartei dazu eigene Vorstellungen einbringen könne - etwa zur Behebung des Lehrermangels oder bei der inneren Sicherheit. "Die Schnittmenge muss stimmen", sagte Walk. Allerdings betonte der CDU-Generalsekretär, dass dies erst im Parlament ausgehandelt werde.

Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Raymond Walk.
Raymond Walk Bildrechte: Raymond Walk

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nannte das unglaubwürdig. Wenn die Christdemokraten es ehrlich meinten, dann würden sie jetzt schon und nicht erst nach einer Ministerpräsidentenwahl mit den Linken reden. "Sie halten sich alle Türen offen", hielt sie Walk entgegen. Bisher hatte die CDU jegliche Zusammenarbeit und auch Gespräche mit der Linken abgelehnt.

Die Politiker hatten in der "Fakt ist!"-Sendung unter dem Titel "Tabubruch oder Gebot der Stunde - Wenn aus politischen Gegnern Partner werden müssen" miteinander diskutiert. Außerdem waren CDU-Mitglied Marion Eich-Born und der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der Runde vertreten. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hatte keine Zeit für die Sendung.

Politikwissenschaftler rechnet mit Thüringer CDU ab

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel
Wolfgang Schroeder Bildrechte: David Ausserhofer

Ein schwaches Zeugnis stellte der Kasseler Politikwissenschaftler Schroeder der Thüringer CDU nach den herben Verlusten bei der Wahl aus. Die Welt habe sich verändert, Thüringen habe sich verändert, nur die CDU sei in der Zeit stehengeblieben, sagte Schroeder. Die Linke zähle mittlerweile genauso zur Mitte wie die Christdemokraten. Allerdings hätte die CDU mit der Brandmarkung der Linken als extremistische Partei ihre eigene Identität aufgebaut und sich so nach hinten anstatt nach vorne bewegt. "Das geht nicht", sagte Schroeder. Die CDU habe sich nur mit sich selbst beschäftigt.

Das wollte Walk so nicht stehen lassen - und deutete dies als Zeichen eine lebendigen Partei. Zugleich brachte der Generalsekretär immer wieder eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen ins Spiel - mit Duldung der Linken. Schließlich sei man ja gerade mit SPD und Grünen im Gespräch. Mit dieser Idee stand er am Montagabend im "Fakt ist!"-Studio ziemlich alleine da.

Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow
Bildrechte: DIE LINKE im Thüringer Landtag/Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow versicherte, dass es mit SPD und Grünen keine unionsgeführte Minderheitsregierung unter Mohring geben werde. Das hätten ihr die beiden bisherigen Partner zugesagt. Sie interpretiere das Wahlergebnis als Auftrag an die Linke mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und wünsche sich eine Kooperation mit der CDU. Bei Themen wie Unterrichtsausfall verhindern, Stellenabbau bei der Polizei stoppen und Industrieförderung sei man schließlich nah beieinander.

Politikwissenschaftler Schroeder glaubt ebenfalls an eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken mit SPD und Grünen. Andersherum mit der CDU werde es nicht funktionieren, weil die Wahl ein klares Ergebnis gebracht und die Linke den Regierungsauftrag bekommen habe.

"Klare Grenze gegen rechts"

Marion Eich-Born
Marion Eich-Born Bildrechte: Schönstedt

Als Mit-Initiatorin eines offenen Briefes von Bürgerrechtlern warb Marion Eich-Born bei "Fakt ist!" für eine verantwortungsvolle Politik jenseits von Parteibüchern. Das heiße auch, eine klare Grenze gegenüber rechts zu ziehen. Und das heiße, sich gegenüber der Linken zu öffnen.

Ähnlich äußerte sich der Altenburger CDU-Bürgermeister André Neumann, der Gast im Studio war. Er sprach sich dafür aus, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen und forderte klare Kante gegen die AfD. Auf der anderen Seite saß im Publikum mit Hans Pistner ein Unions-Mitglied der Werteunion. Deren Mitglieder teilen den Vorschlag des CDU-Politikers Michael Heym und weiteren Unionsmitgliedern, sich gegenüber der AfD zu öffnen.

Walk sitze deshalb zwischen den Stühlen, bemerkte Moderator Andreas Menzel. Stärker als andere Parteien pokert die CDU nicht nur um die Regierungsbildung, sondern muss auch innerparteiliche Gräben überwinden, wie der Generalsekretär zu Beginn der Sendung verdeutlichte: Von den CDU-Mitgliedern, mit denen er spreche, sei ein Viertel für eine Öffnung nach links, ein Viertel für eine Öffnung nach rechts - und die andere Hälfte drohe der Partei den Rücken zuzuwenden, falls sich die Thüringer Union in eine der beiden Richtungen bewege.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar/usb

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 18. November 2019 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2019, 01:32 Uhr

129 Kommentare

W.Merseburger vor 2 Wochen

Jano....,
eigentlich wollte ich nur ausdrücken, dass hier im Forum eine breite Meinung abgebildet wurde und wird. Diese früheren dominierenden Meinungen haben sich bezüglich des Wahlergebnisses als nicht als tragfähig erwiesen, weil ein sehr große Zahl der Wähler eine andere Prorität gesetzt hat.

Kritiker vor 2 Wochen

@JanoschausLE: Mit 21,7% CDU und 31,0% Linke wird es so oder so keinen MP Hr. Mohring in Thüringen geben.
Bezogen auf Ihre Ausführung (besonders mit der Bezeichnung "wer einen Faschisten als MP will oder wählt") ist nur eines anzuführen.Solche Ausgrenzungen gehören nicht in eine Demokratie,sondern eher in eine Diktatur! AfD grenzt aus doch solche Meinungen wie hier sind nicht besser! In einer Demokratie möchte sich sachlich, argumentativ und diskussionsbereit verhalten werden,auch wenn es schwierig ist.Das nehmen viele Bürger (gerade jene Bürger die mit einer solchen Stimmabgaben f.d. AfD etwas aufzeigen wollen) eher wahr,als so mancher Politiker. Aber es soll wohl die eigenen Ansichten, Meinungen und Überzeugungen anheben, was man Demokratie nennen will, auch wenn Stimmen einiger Bürger (23,4%) aus Protest wählten! Was ja am Ende zu solchen Folgen, wie hier in Thüringen führt! Muss man nicht einmal tief politisch werden oder es als wichtiger ansehen,wie jemand bezeichnet werden darf.

Kritiker vor 2 Wochen

@Bernd L.: +...Aber es darf keine Koalition geben, zumindest solange Frau Merkel an der Macht ist. Verfahrene Kiste....+
Ja so ist es wenn man im Vorfeld einer Wahl meint das Bürger nicht alles hinterfragen. Gerade das mit Fr.Merkel ist doch erst bewiesen worden im Bezug auf Hr. Mohring und ggf. Gesprächen auch mit der AfD zu führen,was ja letztendlich NUR EIN MISSVERSTÄNDNIS war. Es hieß ja aber: Als CDU weder mit Linke noch mit der AfD zu sprechen. Wie das hier nun noch ausgehen wird, wird zeigen, wie viel, wie und wo man der CDU samt deren Worte so manches nicht mehr glauben kann, als Bürger. Selbst eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU wird zeigen das die Opposition und eine mit 22 Sitzen bestückte AfD (übrigens CDU mit 21 Sitzen sogar noch darunter) der Minderheitsregierung sehr zusetzen könnte. Da möchte man auch in der Opposition die restlichen 10 Sitze (FDP und Andere) für sich gewinnen, wenn es um Zustimmungen für Vorhaben der kommenden Regierung geht.

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