FAKT IST! aus Erfurt über die Polizei Innenminister Maier: Auf sprachliche Verrohung folgt tätliche Gewalt

Immer häufiger werden Polizisten im Dienst angegriffen. Die Hemmschwelle sinkt. Über das Warum, aber auch über Gewalt, die von polizeilicher Seite ausgeht, diskutierten die Gäste bei FAKT IST! aus Erfurt.

Polizeieinsatz im Weimarhallenpark in Weimar wegen feiernder Jugendlicher
Einsatz im Weimarhallenpark Anfang Juni: Die Weimarer Polizei ist dort häufiger im Einsatz. Bildrechte: MDR/Johannes Krey

Am Anfang der Sendung berichtete eine junge Polizeigewerkschafterin von ihrem Alltag. "Ich habe nicht erwartet, dass Gewalt so eine Rolle spielt", sagte die Beamtin Jana Henschel. Jeden Tag würden sie oder ihre Kollegen auf Streife angespuckt, bepöbelt oder beleidigt. Man wisse nie, was einen erwartet.

Ausschreitungen wie zuletzt in Stuttgart, Silvester in Connewitz, aber auch zuletzt der Angriff auf einen Polizisten in Apolda werden wach. Beim MDR-Polittalk FAKT IST! aus Erfurt diskutierten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), AfD-Politiker Ringo Mühlmann, Linke-Politikerin Kerstin Köditz und weitere Gäste die Ursachen. Genauso ging es aber auch um Gewalt, die von polizeilicher Seite ausgeht.

Thüringens Innenminister Georg Maier.
Thüringens Innenminister Georg Maier Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Thüringens Innenminister Maier sieht eine gesellschaftliche Entwicklung, die nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehr, Rettungskräfte und Behörden immer stärker aushalten müssten. Die sprachliche Verrohung beispielsweise in den sozialen Medien sei letztlich nur eine Vorstufe zur tätlichen Gewalt.

Maier wandte sich direkt an Gesprächsgast Ringo Mühlmann von der AfD, der vor seiner Karriere als Thüringer Abgeordneter selbst einmal im Polizeidienst aktiv war. Schließlich habe dessen Partei, so Maier, eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung. Wie schnell seien bei den jüngsten Corona-Kundgebungen Polizisten angegriffen worden? Es werde eine Sprache gesprochen, bei der auch die AfD eine Rolle spiele, so Maier.

AfD-Politiker macht Linke und Grüne verantwortlich

Mühlmann, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wies dies zurück. Seine Partei rufe nicht zur Gewalt auf und wolle dies auch nicht, schließlich sei man eine Rechtsstaatspartei. Er forderte mehr Unterstützung seitens der Politik sowie mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Ein bunter Strauß von Ursachen sei vielmehr für die Gewaltzunahme verantwortlich, sagte er. Eine davon sei die Polizistenschelte von Grünen und Linken. Transparente und Sprüche auf Demos sprächen oft eine eindeutige, gewalttätige Sprache, sagte er.

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag Bildrechte: DiG/trialon

Diesen Schuh wollte sich Kerstin Köditz von der Linken im sächsischen Landtag nicht anziehen und sprach von einer völlig einseitigen Betrachtung. Denn Gewalt an Schulen oder etwa Übergriffe auf Pflegekräfte hätten ebenso zugenommen. Köditz forderte "ehrliche Statistiken" bei Gewalttaten gegen Beamte. Denn zu den hohen Zahlen an verletzten Polizisten während Großeinsätzen zählten oft selbstverschuldete Verletzungen oder gar Arbeitsunfälle dazu, so die Linke-Politikerin.

Hat die Polizei also ihren Anteil an einer gewissen Opferrolle, eben weil jeder noch so kleine Fall in der Statistik auftaucht, wie Köditz behauptet? Die These von der "Polizei als Opfer" hatte der zugeschaltete Polizeiforscher Professor Rafael Behr zuvor aufgeworfen. Das Wort Opfer sei nun einmal eine Beleidigung - und das ständige Gerede von Politik und Gewerkschaften von der Polizei als Opfer trage nur dazu bei, eben auf diese nicht stolz zu sein. "Polizisten bringen Opfer, sind aber keine", sagte er. Für diese Behauptung erhielt Behr viel Widerspruch von Thüringens Innenminister, der eine selbstbewusste Thüringer Polizei erkennt, aber auch von anwesenden Polizeivertretern.

Connewitz und Weimarhallenpark

Wenn man von Gewalt gegen Polizisten rede, dürfe man auf der anderen Seite auch bei Polizeigewalt nicht schweigen, forderte Köditz. Es fiel das Stichwort Connewitz und die Ausschreitungen in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil. Hier habe die Polizei im Vorfeld nicht deeskalierend gewirkt, sondern eskaliert, sagte sie. "Über das Stadtviertel flogen den ganzen Tag über Hubschrauber", beklagte Köditz die Stigmatisierung eines gesamten Stadtviertels.

Zum Thema Polizeigewalt äußerte sich in der Sendung auch ein Betroffener, der zugeschaltet war. Bei einer Feier mit Freunden im Weimarer Weimarhallenpark sei er von Polizisten brutal geschlagen worden, behauptete er. Mittlerweile habe er Anzeige erstattet. Weimars zweiter Polizeichef Marcus Bürgel sagte, dass man die "schweren Anschuldigungen" ernst nehme und Ermittlungen aufgenommen habe, die Maßnahmen aber rechtmäßig gewesen seien. Hier können Sie die Schilderungen der beiden Parteien ab Minute 36 noch einmal nachvollziehen:

Polizeigewalt und Korpsgeist

Ganz allgemein wirft der Weimarer Fall die Frage auf, wie oft vermeintliche Polizeigewalt überhaupt geahndet wird. Denn laut Statistik werden deutschlandweit ganze 89 Prozent der Verfahren gegen Polizisten wieder eingestellt. Polizeiforscher Behr sprach davon, dass in der Regel angenommen wird, dass die Staatsgewalt nun einmal die legitime und saubere sei und die Gegengewalt bestraft werden müsse, was in der Realität nicht immer der Fall sei. Vor Gericht könnten sich Polizisten außerdem besser darstellen als ungeschulte Opfer von polizeilicher Gewalt.

Innenpolitishcer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag
Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag Bildrechte: Ringo Mühlmann

Oft ist dabei auch vom berüchtigten Korpsgeist die Rede, der besagt, dass sich Polizisten nun einmal decken, ganz gleich wie schwerwiegend die Tat war. AfD-Politiker Mühlmann nutzte dafür das Wort "Zusammenhalt" und sprach von Einzelfällen. "Die Polizei deckt sich nicht absichtlich in Straftaten", sagte er.

Linke-Politikerin Köditz schätzte das Anzeigeverhalten bei polizeilicher Gewalt zurückhaltend ein. "In den meisten Fällen gibt es auch Angst vor einer Gegenanzeige." Und Innenminister Maier warb für die Vertrauensstelle, an die sich Opfer wenden können. Es gebe sicherlich Fälle von Korpsgeist. Er vertraue aber auf die soziale Kontrolle innerhalb der Polizei, die wichtiger Teil der Ausbildung sei.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 30. Juni 2020 | 22:05 Uhr

7 Kommentare

Hei-Ke vor 11 Wochen

Solange nicht Ross und Reiter genannt werden (dürfen), wird sich am eigentlich Problem nichts ändern. ACAB ist einfach eine maßlose Unverschämtheit denjenigen gegenüber, die die Menschen hier schützen. Und die meisten Politiker hofieren diese linken Chaoten auch noch. Finanziert von der Staatskasse. Dazu mischen dann noch Leute mit, die den Staat und seine Gesetze nicht respektieren - und man wundert sich über ein Gewaltpotential, das man selbst verursacht und verharmlost hat. UNGLAUBLICH !!

ralf meier vor 11 Wochen

Hallo zusammen, da habe ich mal mächtig daneben geschossen. Herr Maier ist Mitglied der SPD und nicht der CDU. Meine Polemik gegen die CDU war also ausnahmweise nicht angebracht. Von einem Mitglied der SPD hätte ich natürlich nichts anderes erwartet, als den indiskutablen Verweis auf die AFD.

aus Elbflorenz vor 11 Wochen

"Wie schnell seien bei den jüngsten Corona-Kundgebungen Polizisten angegriffen worden."
Da hätte ich gerne mal Zahlen zu.
Maier wendet den alten rhetorischen Trick an, eine Behauptung als Frage zu formulieren, um damit eine Behauptung zu suggerieren ("Aber ich habe das doch nur gefragt, nie behauptet."). Die Frage wird infolge dieses rhetorischen Instrruments dann allerdings ein rein rhetorische.

Und dass der alte (und leider oft Fälle häuslicher Misshandlung beschreibende, aber zuweilen auch Selbstverletzungen kaschierende) Treppenwitz: "Die blauen Flecken? Ich bin die Treppe runtergestürzt" kommt, war von einer gewissen politischen Richtung zu erwarten.

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