Fakt ist! aus Erfurt Debatte über Rechtsrock: Jurist mahnt Behörden zu Sorgfalt

Der frühere Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Hartmut Schwan, hat an die Versammlungsbehörden im Freistaat appelliert, Bescheide oder Verbotsverfügungen zu Rechtsrock-Veranstaltungen sorgfältiger vorzubereiten. Häufig hätten Gerichte zu wenig Zeit, Auflagen für solche Veranstaltungen oder Verbotsverfügungen gründlich zu prüfen, sagte der Jurist am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist" aus Erfurt.

Hartmut Schwan
Prof. Dr. Hartmut Schwan Bildrechte: Hartmut Schwan

Die zuständigen Behörden sollten sich daher im Vorfeld mehr Zeit für Bescheide nehmen. Wenn beispielsweise vorher bekannt sei, welche Lieder bei einem geplanten Konzert gespielt werden sollen, dann müssten die Behörden gründlich prüfen, ob darunter auch indizierte Stücke seien. Und dann müsse dem Veranstalter die Auflage gemacht werden, dass keine indizierten Lieder gespielt werden dürften. "Wenn erst am Tag vor der Veranstaltung von der Behörde darauf abgehoben wird, dass das Spielen indizierter Lieder geplant ist, dann muss das Gericht das innerhalb weniger Stunden überprüfen." Auch sei es eine Unsitte, Verfügungen erst kurz vor einer Veranstaltung auszuhändigen. "Je weniger Zeit ein Gericht hat für die Überprüfung hat, desto geringer sind die Chancen, dass das, was da vorgetragen wird, auch hält", sagte Schwan.

Schwan verwies darauf, dass Gerichte bei der Beurteilung, ob Rechtsrock-Konzerte kommerzielle Veranstaltungen oder politische Versammlungen sind, an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind. Wenn neben Redebeiträgen mit politischen Inhalten auch der Veranstaltungsteil mit Liedern und Merchandising zu einem Großteil politische Botschaften enthalte, "dann hat man eine Versammlung im versammlungsrechtlichen Sinne" - "auch wenn uns der Inhalt dieser Botschaften nicht gefällt".

Rothe-Beinlich: "Themar war kommerzielles Nazi-Spektakel"

Astrid Rothe-Beinlich
Astrid Rothe-Beinlich Bildrechte: Astrid Rothe-Beinlich

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sagte, das Neonazi-Konzert im vergangenen Jahr in Themar sei nach ihrer Einschätzung eindeutig ein "kommerzielles Nazi-Spektakel" mit Verkaufsständen und Eintrittspreisen gewesen. Daher sei zu fragen, ob die Veranstalter solcher Treffen das Versammlungsrecht für kommerzielle Zwecke missbrauchten. Und man müsse sich auch fragen, ob die Polizei bei solchen Veranstaltungen zur "staatlich subventionierte Event-Security" gemacht werde. Bei dem Konzert in Themar hätten Veranstalter und kommerzielle Anbieter geschätzte Einnahmen von etwa 300.000 Euro gehabt. Wenn diese Einnahmen versteuert werden müssten, wäre das "empfindlich für die Veranstalter". Die Grünen-Politikerin betonte, Veranstaltungen wie die in Themar fielen nach ihrer Ansicht nicht unter die  Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Politologe: Dörfer nicht im Regen stehen lassen

Der Politikwissenschaftler Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund sagte, er vermisse eine Hilfestellung für Gemeinden und Bürgermeister, in denen Rechtsrock-Konzerte angemeldet würden. Es helfe der Demokratie wenig, die Verantwortlichen vor Ort "im Regen stehen zu lassen" und dann auch noch für Entscheidungen zu kritisieren. Häufig gebe es eine große Unsicherheit, wie mit diesen Veranstaltungen umzugehen sei. "Diese ist dann auch häufig mit Angst gepaart vor denen, die da in den Ort kommen." An solchen Problemen seien schon Dorfgemeinschaften zerbrochen.

Dierk Borstel
Prof. Dr. Dierk Borstel Bildrechte: Dierk Borstel

"Wenn Dörfer sich zusammentun und sagen, wir wollen solche Veranstaltungen nicht, dann stärkt das die Demokratie", sagte Borstel weiter. Und es habe auch Wirkung auf die Veranstalter und Besucher von Rechtsrock-Konzerten. "Nazis mögen es nicht, wenn es ungemütlich wird", sagte der Politologe. Er verwies darauf, dass Konzertveranstaltungen für die rechte Szene eine wichtige Rolle spielten - als Treffpunkt zum Austausch, zum Kennenlernen und auch zur internationalen Vernetzung. Dabei spiele auch die Provokation eine Rolle, wenn zum Beispiel verbotene Lieder zumindest angespielt oder bei nichtöffentlichen Konzerten auch komplett gespielt würden. "Das ist dann für die Beteiligten auch eine Art Kick."

"Letztlich will keiner draufzahlen"

Der Aussteiger aus der Nazi-Szene Felix Benneckenstein sagte in der Sendung, rechtsextreme Musik sei vor allem dann gefährlich, wenn sie Jugendlichen als Kultur angeboten werde. Bei solchen Konzerten würden auch unverfängliche Sauflieder oder Liebeslieder gespielt. "Die ganze Zeit ist aber dieses nationalsozialistische Grundverständnis mit dabei." Junge Menschen würden über diese Musik an die rechte Szene herangeführt.

Dass es bei solchen Veranstaltungen auch politische Reden gebe, sei für die Szene Fluch und Segen zugleich. "Den Zuschauern wäre es lieber, man könnte durchgehend abhitlern. Die Strategen wissen aber schon, dass die politischen Inhalte in einer Rede nochmal gebündelt werden können." Jedoch hätten die Beteiligten in der Regel jeweils klare Interessen: "Bands wollen bekannter werden und sicher auch eine gute Gage bekommen, Verkaufsstände wollen was verdienen." Letztlich wolle dabei keiner "draufzahlen". Man könne davon ausgehen, "dass alle irgendeine Form von Profit haben".

Polizei oft in schwieriger Lage

Der Polizeidirektor im Thüringer Innenministerium, Hans-Peter Goltz, verwies auf die oft schwierige Lage der Polizei bei diesem Thema. Rechtlich sei sie verpflichtet, eine politische Versammlung zu schützen, andererseits erwarteten Bevölkerung und Politik, "dass wir das unterbinden". Eine Versammlung könne nur dann aufgelöst werden, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer sich unfriedlich verhalte. Zudem spiele hier auch das taktische Moment eine Rolle: "Können wir mit unseren Kräften eine Auflösung durchsetzen? Denn dann müssen alle Teilnehmer vom Gelände begleitet werden". Das sei ein sehr aufwändiges Unterfangen und werde im Einzelfall geprüft. "Wenn wir auflösen können, werden wir auflösen, wenn nicht, gehen wir einen Schritt zurück und dokumentieren Straftaten, damit Täter im Nachgang belangt werden können."

Goltz sagte weiter, Polizisten fühlten sich oft auch unverstanden. "Wir haben den Begriff des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wenn sich dieses aber auch gegen die Polizei richtet, dann ist das sehr traurig." Mit politischen Inhalten müsse sich die Gesellschaft auseinandersetzen. Die Polizei könne nur dafür sorgen, dass "das Strafrechtliche aufgearbeitet wird".

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 01. Oktober 2018 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2018, 01:03 Uhr

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18 Kommentare

03.10.2018 16:50 Agnostiker 18

"Wenn beispielsweise vorher bekannt sei, welche Lieder bei einem geplanten Konzert gespielt werden sollen, dann müssten die Behörden gründlich prüfen..."

Was fuer die BRD-Behoerden gelten soll, sollte erst recht fuer BRD-Bundespraesidenten gelten - besonders, wenn sie sich dabei auch noch einzubilden versuchen, "mehr" zu sein...

03.10.2018 10:10 Wo geht es hin? 17

@Fragender - Zitat von Ihnen: "Ach so, Sie haben die selbstironischen, provozierenden Texte von K.I.Z. nicht verstanden... Naja, schwarzer Humor ist nicht jedermanns Sache..." Zitat Ende. Würden Sie die gleiche "Erklärung" bei Neonazibands akzeptieren? Und da bei dem Konzert in Chemnitz auch sehr viele Kinder dabei waren - trauen Sie denen wirklich zu, diesen angeblichen "schwarzen Humor" (was für eine billige Ausrede für Hass und Hetze) zu erkennen? Die übernehmen nämlich völlig undifferenziert den auf der Bühne propagierten Sprachgebrauch und dann wundert man sich über die "Verrohung der Sprache"? Na, klingelts? PS: Die Texte sind eindeutig und da gibt es für mich nichts, aber auch gar nichts zu relativieren. Wenn Ihnen so was gefällt - bitte sehr - aber mit Kultiviertheit hat das eben nichts mehr zu tun. Und damit positionieren SIE sich eben eindeutig. Glückwunsch!

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