MDR-Sendung "Fakt ist!" Thüringer Richterbund beklagt hohe Arbeitsbelastung der Justiz

Der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, hat eine hohe Arbeitsbelastung der Justiz im Freistaat beklagt. Die Richter arbeiteten häufig an der Belastungsgrenze, sagte Pröbstel am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!". Am Landgericht Erfurt werde beispielsweise schon samstags verhandelt, um die wachsende Anzahl an Fällen zu bewältigen. Die sechs großen Strafkammern des Gerichts seien derzeit komplett ausgelastet. Durch lange Verfahrensdauern werde jedoch das Vertrauen in der Bevölkerung in die Justiz beeinträchtigt. "Die Justiz hatte bisher ein relativ hohes Ansehen", sagte Pröbstel. "Aber es bleibt nicht ohne Folgen, wenn man das Gefühl hat, dass man lange auf eine Gerichtsentscheidung warten muss."

Porträt des Vorsitzenden des Thüringer Richterbunds Holger Pröbstel
Holger Pröbstel, Vorsitzender des Thüringer Richterbundes Bildrechte: Holger Pröbstel

Die Gründe für lange Verfahrensdauern sind laut Pröbstel vielfältig. Neben einer großen Zahl an Fällen kämen immer neue Aufgaben auf Richter zu, unter anderem im Zusammenhang mit dem Thema Vermögensabschöpfung. Dabei handelt es sich um die Einziehung von Vermögen, das Täter oder Tatbeteiligte durch eine Straftat erlangt haben. Diese Einziehung koste viel Zeit, so Pröbstel.

Auch würden Prozesse beispielsweise durch lange Wartezeiten auf notwendige Gutachten monatelang verzögert. Hinzu kämen häufig sehr umfangreiche Schriftsätze. "All das muss ich ja als Richter studieren, um eine rechtssichere Entscheidung treffen zu können." Oft kämen Schriftsätze von Anwälten jedoch nicht fristgerecht, so dass es im Laufe von Verfahren immer wieder zu Terminverschiebungen komme. Zudem sei die Strafprozessordnung mittlerweile veraltet und auf moderne Verteidigungsstrategien nicht mehr eingestellt, die auf die Blockade eines Verfahrens abzielten.

Neue Stellen durch "Pakt für den Rechtsstaat"

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sagte, die Einstellung weiterer Richter und Staatsanwälte habe für die Landesregierung Priorität. Er verwies auf den zu Jahresbeginn von Bund und Ländern beschlossenen "Pakt für den Rechtsstaat". Dieser sieht bundesweit 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bis zum Jahr 2021 vor. "Darüber haben wir in der Justizministerkonferenz unter meinem Vorsitz ein Jahr lang diskutiert, und ich bin froh, dass wir das nun erreicht haben", sagte Lauinger.

Porträt des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) Bildrechte: Krummrich Fotodesign

Thüringen werde von den vorgesehenen zusätzlichen Stellen 53 bekommen. Einige dieser Stellen seien bereits besetzt worden, da die Laufzeit des Pakts bereits rückwirkend ab dem Jahr 2017 angesetzt sei. In der laufenden Legislaturperiode seien in Thüringen 120 neue Richterinnen und Richter eingestellt worden. "Und ich bin optimistisch, dass wir jedes Jahr etwa 30 neue Richter einstellen können." Jedoch reiche allein die Einstellung weiterer Richter nicht aus. Auch die Geschäftsstellen der Gerichte müssten entsprechend ausgebaut werden. Lauinger betonte aber, dass die Justiz in Thüringen gute Arbeit leiste. Jedes Jahr würden Tausende Verfahren "zügig und sachgerecht erledigt".

Der Kritik von Richterbunds-Chef Pröbstel an der veralteten Strafprozessordnung pflichtete Lauinger bei. Hier müsse jedoch sorgsam darauf geachtet werden, dass die Rechte von Prozessbeteiligten nicht beschnitten würden. "Aber es wäre sicher gut, wenn der Gesetzgeber auf Bundesebene mit der Reform des Strafprozessrechts vorankommen würde", sagte der Minister.

"Pakt kommt zu spät"

Porträt Rechtsanwältin und stellv. Vorsitzende Thüringer Anwaltsverband Petra Pollak
Petra Pollak, stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Anwaltsverbandes Bildrechte: etra Pollak

Die stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Anwaltsverbandes, Petra Pollak, sagte in der Sendung, die neuen Richterstellen seien zu begrüßen. Jedoch komme das Programm viel zu spät. Die Anwaltschaft habe schon im Jahr 2004 auf die angespannte Lage in der Justiz hingewiesen. Richterbunds-Chef Pröbstel würdigte indes das Engagement Lauingers: Dieser sei der erste Justizminister seit langem in Thüringen, der junge Kolleginnen und Kollegen einstelle.

Nach den Worten von Anwältin Petra Pollak leidet auch ihre Zunft unter langen Gerichtsverfahren. "Wir müssen Mandanten ständig erklären, warum die Entscheidung in ihrem Verfahren noch nicht ergangen ist." Das koste auch Anwälte Zeit, und das Vertrauen der Mandanten in die Justiz schwinde. Pollak verwies darauf, dass lange Wartezeiten auf schriftliche Urteile auch auf eine Überlastung der Geschäftstellen in den Gerichten zurückzuführen seien. "Manchmal kommen Entscheidungen nach zwei Monaten immer noch nicht schriftlich, weil sie noch nicht geschrieben sind", sagte sie. Mit Blick auf mögliche Rechtsmittel gegen Urteile und die damit zusammenhängen Fristen sei das ein Problem. Sie räumte zugleich ein, dass Richter durch komplexe Verfahren, umfangreiche Schriftsätze und eine hohe Zahl an zu verhandelnden Fällen teilweise unter unzumutbaren Bedingungen arbeiteten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 25. Februar 2019 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2019, 00:29 Uhr

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16 Kommentare

27.02.2019 22:01 M. Rebel 16

Nur Geld verdienen, aber nicht durch gerechte Entscheidungen! Überlastet? So ist es Gewollt! Kann das sein? Ein Vorsitzender eines hohen Gerichtes ist ein vom Bundesrat gewählter CDUler! Und entscheidet danach über ein selbstgerechtes Gesetz!? Das ist möglich? Korruption!? Im Endeffekt hat jedes deutsches Gericht sowieso keine Obrigkeit mehr! Das EUGH entscheidet IMMER als Letztes! [Teile des Kommentars wurden entfernt aufgrund einer nicht nachprüfbaren Tatsachenbehauptung]

26.02.2019 22:15 Fragender 15

Der Vergleich mit internat. tätigen Wirtschaftskanzleien ist - insb. in Thüringen - schwierig.

Soweit ersichtlich, gibt's in Thüringen keine einzige sog. Großkanzlei; pendeln zur nächsten Großkanzlei (Frankfurt, Leipzig, Berlin) ist kaum möglich.
Ja, ein 120.000-€-Brutto-Gehalt ist viel. Dafür wird aber auch "gerne" 60 Stunden die Woche und mehr gearbeitet; Wochenendarbeit ist keine heilige Kuh. Ständige Erreichbarkeit & - insb. kurzfristige - Mobilität wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Den Job machen nicht viele länger als ein paar Jahre.

In den letzten Jahren ist m.E. daher der Trend festzustellen, dass Studenten, Referendare & Berufsanfänger lieber in den öffentl. Dienst, anstatt zu Großkanzleien wollen; es wird mehr Wert auf "Work-Life-Balance" gelegt.
Eine Chance für den öffentl. Dienst in Thüringen.

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