Nach Rücktritt von Kemmerich Parteien beraten über politischen Neustart in Thüringen

Thüringen hat derzeit nur einen geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich, der kaum handlungsfähig ist. Die Parteien suchen einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhandelt wird darüber in Berlin und Erfurt.

Thomas Kemmerich betritt die Thüringer Staatskanzlei.
Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Wenig später trat er von dem Amt zurück. Bildrechte: dpa

Nach dem Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich suchen die Parteien in Erfurt und Berlin einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen.

Am Montagvormittag trifft sich die Landtagsfraktion der Linken in Erfurt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Linke, die die stärkste Fraktion im Landtag stellt, verlangt Garantien von CDU und FDP, bevor sie ihren Spitzenmann Bodo Ramelow erneut in eine Ministerpräsidentenwahl im Landtag schickt. Ramelow hatte die Wahl gegen Kemmerich mit einer Stimme verloren.

Dass der FDP-Politiker auch mit AfD-Stimmen ins Amt kam, sorgte bundesweit für Empörung. Montagmittag wollen sich die Vertreter von Linke, SPD und Grünen treffen, die eine Wahl Ramelows unterstützen und eine Minderheitsregierung bilden wollen.

Stimmen CDU-Abgeordnete für Ramelow?

In den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin wird es vor allem um die Frage gehen, ob die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef mitstimmen können oder nicht. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich die Christdemokraten gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP gegen die AfD positionieren. Denn es wird für nicht unmöglich gehalten, dass Ramelow sonst nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte - was dieser nicht riskieren will.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch Präsidiumsmitglied.

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht als Kanzlerkandidatin für ihre Partei ins Rennen gehen. Das erklärte Kramp-Karrenbauer laut einem CDU-Sprecher am Montag im CDU-Präsidium. Zudem werde sie auch den Parteivorsitz abgeben. 

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Februar 2020 | 08:00 Uhr

30 Kommentare

ossi1231 vor 16 Wochen

Wir werden der Spur des Geldes folgen müssen, wie sich die Pensionsansprüche des Herrn Ramelow durch einige zusätzliche Monate verbessern die Einkommen zusätzlicher RRG Staatssekretäre da hängt genügend Finanzinteresse warum für nur diese Lösung.

ralf meier vor 16 Wochen

@janoschausLE: Sie meinen 'Bundesweit ist binnen Tagen die AfD bereits abgerutscht.' und beziehen sich wohl auf die Forsa Umfrage vom 08.02.2020.

Schauen Sie dazu mal bei wiki unter 'Forsa Kritik'. Schon 2013 stellte das ARD Hauptstadtstudio fest: ' „Generell gilt jedoch in den Augen vieler Branchenkenner: Umfragen von Forsa sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Sehr häufig liegen sie weit weg von dem, was die meisten anderen Meinungsforschungsinstitute messen.'
Das gilt auch im aktuellen Fall. Am 09.02.2020 prognostizierte Emnid für die AFD 15% . Auch mit Ihrem Zitat von Gauland sind Sie nicht mehr aktuell. Für diejenigen, die es noch nicht bemerkt hatten, stelle gestern Frau Weidel fest, das das ironisch gemeint sei und die AFD selbstverständlich nicht Herrn Ramelow wählen würde.

Breakpoint vor 16 Wochen

@waehler --- Die CDU-Fraktion hat 21 von 90 Mandaten. Rechnen Sie in Ruhe noch mal nach. --- Im Übrigen: Herr Mohring (der vor zwei Tagen dem Rauswurf von Christian Hirte zugestimmt hat) gilt im CDU-Präsidium nun als der übelste Chaot. Die Bundes-CDU verlangt ganz klar Neuwahlen. Meinen Sie, die thüringische CDU kann sich da noch lange widersetzen?

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