Thüringer FDP bekräftigt Keine "konzeptionelle" Zusammenarbeit mit rot-rot-grüner Minderheitsregierung

Die Thüringer FDP lehnt eine konzeptionelle Zusammenarbeit mit einer möglichen Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen weiterhin ab. Die Linke verortete Parteichef Kemmerich am "Rand der Gesellschaft", ebenso die AfD.

Thomas Kemmerich
Parteichef Kemmerich bezeichnete Linke und AfD als "Blöcke, die die politischen Ränder der Gesellschaft abbilden". Bildrechte: MDR

Die Thüringer FDP hat erneut eine "konzeptionelle" Zusammenarbeit mit LINKE, SPD und Grünen ausgeschlossen. Die LINKE und sowie auch die AfD seien "Blöcke, die die politischen Ränder der Gesellschaft abbildeten", sagte Landeschef Thomas Kemmerich auf dem Kongress der Jung-Liberalen in Jena.

Keine "institutionalisierte" Zusammenarbeit

Mit denen dürfe es keine "institutionalisierte" Zusammenarbeit geben. Stattdessen wolle die Fraktion den Landtag wieder zu einem Ort machen, wo "echte, ergebnisoffene" Debatten geführt werden, sagte Kemmerich. Inhaltliche Debatten sollten künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen in Fachausschüssen, sondern im Plenum geführt werden.

Am Ende sollten sich die Gesetzentwürfe und Konzepte durchsetzen, die lagerübergreifend die größte Mehrheit fänden. Einen entsprechenden Brief habe er am Samstag an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) geschickt, sagte der FDP-Landesvorsitzende. Als inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit der FDP-Fraktion nannte Kemmerich dabei erneut unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen und Schulen, sowie in die Polizei.

Neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen will Fraktion kontrollieren

Bei dem Kongress in Jena wurde Philip Riegel als Vorsitzender der Thüringer Jung-Liberalen wiedergewählt. Der 27-Jährige führt den Landesverband bereits seit 2017.

Philip Riegel
Phillip Riegel wurde zum neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Bildrechte: MDR/Philip Riegel

In seiner Antrittsrede kündigte der angehende Lehrer an, die Professionalisierung des Jugendverbands weiter voranzutreiben und die FDP-Landtagsfraktion "zu kontrollieren". Der Landesverband hat derzeit rund 120 Mitglieder und verzeichnet seit einigen Jahren steigende Mitgliederzahlen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Januar 2020 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2020, 15:07 Uhr

23 Kommentare

martin vor 6 Wochen

@breakpoint: Ich bin bekanntlich ja eher ein Gegner von Verschwörungstheorien. Aber die Nummer mit dem "übersehenen Termin" (egal ob trotz Erinnerung oder nicht) hat schon ein sehr heftiges "Geschmäckle". Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass die FDP den Einzug bei Wählbarkeit der Freien Wähler nicht geschafft hätte.

martin vor 6 Wochen

@nasowas: Ich hätte da eine Bitte: Können Sie mir erklären, was die 1-Stimmen-Adenauer-Wahl mit der nicht fristgerechten Einreichung der Unterlagen der Freien Wähler gemeinsam haben soll?

martin vor 6 Wochen

Werte Esther,
sicher haben die OB seit der Wende auch ihren Beitrag zur Entwicklung der Stadt Jena beigetragen - aber genau sicher waren es die Voraussetzungen (Uni & Zeiss) sowie die Unterstützung vom Land. Übrigens: Die Entwicklung von Jema Schritt meiner Wahrnehmung nach auch unter den 12 SPD-OB Jahren voran ....

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