Landespolitik Thüringen will 500 Geflüchtete aufnehmen - AfD, CDU und FDP kritisieren die Pläne

Die Thüringer Regierungskoalition will 500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Zuletzt war von 1.000 Menschen die Rede gewesen. Die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an der Landesregierung.

Flüchtlingslager mit Zelten auf der Insel Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen Tausende Geflüchtete in überfüllten Lagern fest. Bildrechte: dpa

Mit zum Teil harscher Kritik hat die Opposition auf die Ankündigung der rot-rot-grünen Landesregierung reagiert, 500 Geflüchtete aus überfüllten Lagern auf griechischen Inseln aufnehmen zu wollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung kümmere sich in der Coronakrise mehr um "ihre Zuwanderungsideologie als um die vielen unbewältigten Probleme im Land". Dabei habe der Freistaat kaum den finanziellen Spielraum, um auch nur diese zu lösen. Man hoffe darauf, dass der Bund seine für die Flüchtlingsaufnahme notwendige Zustimmung verweigerte, sagte Möller.

CDU bevorzugt europäische Lösung

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, sprach von einem Alleingang der Landesregierung. Es brauche aber eine europäische Lösung. Zudem befürchtet die Union, dass kaum Frauen, Kinder und Kranke ins Land geholt würden, sondern junge Männer, denn vor allem diese lebten in den Lagern. Zudem sei fraglich, wie das Land die Voraussetzungen für weitere Geflüchtete schaffen wolle, wenn es schon bei den bereits hier lebenden einiges zu tun gebe.

Irritiert zeigte sich Malsch angesichts der Tatsache, aus der Presse von der Einigung zu erfahren. Noch am Freitag habe der Migrationsausschuss des Landtages getagt, dort sei nicht ein einziges Wort zu den Plänen gefallen.

FDP fordert Verteilungsschlüssel für Europa

Sozial-Experte Robert-Martin Montag von der FDP sagte MDR THÜRINGEN, der Vorstoß sei der "verzweifelte Versuch" von Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), im neuen Amt Profil zu gewinnen. Adams solle sich aber besser auf seine Aufgaben im Justizressort konzentrieren. Dort müssten dringend der Personalmangel und lange Verfahrensdauern bekämpft und die Digitalisierung auf den Weg gebracht werden.

Montag gab zu bedenken, dass die Thüringer Initiative das Problem in den Flüchtlingslagern nicht im Ansatz lösen könne, das zeige schon ein Blick auf die Zahlen der Geflüchteten. Die FDP fordert eine gemeinsame europäische Strategie mit einem Verteilungsschlüssel. Ein Ansatz ist laut Montag auch, die Grenzschutz-Agentur Frontex zu stärken, indem mehr Thüringer Polizisten dorthin abgestellt würden. "Der Thüringer Alleingang konterkariert den europäischen Ansatz, eine Lösung zu finden", sagte Montag.

Rot-Rot-Grün braucht Stimme der Opposition

Am Freitag war bekannt geworden, dass Thüringen 500 Geflüchtete aus Lagern in Griechenland aufnehmen will. Darauf hätte sich die Regierungskoalition geeinigt, zitierte die Thüringer Allgemeine Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Vor allem gehe es um Frauen, Kinder und Schwerkranke. Die Kosten beliefen sich auf 31 Millionen Euro. Am kommenden Dienstag soll demnach das Kabinett beraten. Als Minderheitsregierung ist Rot-Rot-Grün auf Stimmen der Opposition angewiesen. Zudem muss der Bund grünes Licht geben.

In der Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln waren in Regierungskreisen verschiedene Zahlen erörtert worden. So war zunächst von bis zu 250 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten die Rede, dann von bis zu 2.000 Personen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Mai 2020 | 12:00 Uhr

84 Kommentare

winfried vor 5 Wochen

Klaus … vergleichen Sie die Geburtenraten, und Sie "wissen" wer bzw. was für nicht enden wollenden "Nachschub" sorgt, der Krieg ist es nicht.
z.B. bei >>"statista": Fertilitätsrate nach Weltregionen im Jahr 2019<<
… weltweiter Durchschnitt = 2,4 … Europa = 1,5 … Afrika = 4,6.

Guter Schwabe vor 5 Wochen

… Ohne Waffen und Krieg würde es kaum noch Flüchtlinge geben…
Ich erlaube mir die gewagte These mal zu widerlegen.

Ohne Wasser und Nahrung, siehe Burundi, Eritrea, Sudan, Tschad, usw. aber schon.
Mit Überbevölkerung, siehe Indien, Nigeria, Pakistan, DR Kongo, Äthiopien, Tansania, Indonesien, Ägypten, usw. auch.
Flüchten in soziale Absicherung, ohne dazu beigetragen zu haben, auch.

Klaus vor 5 Wochen

Deswegen schreibe ich doch hier, weil ich die Waffen- und Kriegspolitik der Industriestaaten für falsch halte und dadurch viele Menschen in Not geraten und flüchten müssen.
Was genau verstehen Sie daran nicht?

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