R2G einigt sich auf Entschädigungsfonds 1,5 Millionen Euro für Hinterbliebene der NSU-Opfer

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat sich auf eine Summe für einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer verständigt: 1,5 Millionen Euro sollen den Angehörigen zur Verfügung gestellt werden, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus allen drei Fraktionen.

Katharina König
Katharina König-Preuss (Linke) Bildrechte: IMAGO

Linken-Abgeordnete und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Katharina König-Preuss sagte, "diese finanzielle Entschädigung kann keine Wiedergutmachung sein." Dennoch wolle die Regierungskoalition damit ein Zeichen setzen, dass sie sich der Verantwortung bewusst sei. König-Preuss forderte, dass auch andere Bundesländer sich an dem Entschädigungsfonds beteiligen. Mit dem Geld sollen unter anderem die finanziellen Folgen gemildert werden, die die Ermordung von Familienmitgliedern für die Angehörigen der NSU-Opfer hatten - etwa, weil nicht länger für den Lebensunterhalt gesorgt werden konnte.

Mahnmal als Erinnerungsort

Rot-Rot-Grün hat sich außerdem darauf geeinigt, 350.000 Euro für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU bereitzustellen. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) sagte, dass der Freistaat mit dem Bau eines Mahnmals dazu beitragen solle, die Opfer in den Fokus zu nehmen. Das müsse insbesondere in dem Bundesland passieren, aus dem das Terror-Trio stamme. Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke sagte, dass das Gedenken an die NSU-Opfer einen festen Ort brauche. "Daher ist es moralisch geboten und politisch konsequent, im Freistaat eine solche Erinnerungs- und Mahnstätte zu schaffen", so Pelke weiter. Wo der Erinnerungsort entstehen soll und wie ein Mahnmal aussehen könnte, ist noch unklar.

Opposition lehnt Entschädigungsfonds ab

Die oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und AfD hatten die Einrichtung eines Entschädigungsfonds abgelehnt. Während einer Landtagsdebatte im September sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner, Thüringen greife damit den Gerichten vor. Diese hätten darüber zu entscheiden, ob der Staat eine Mitschuld an den Taten der Rechtsterroristen trage.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" soll unter anderem für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich sein. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt wuchsen in Thüringen auf und tauchten dort unter. Erst im November 2011 flog das Trio nach einem Banküberfall auf, nachdem die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach gefunden worden waren. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. November 2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2017, 18:04 Uhr

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42 Kommentare

01.12.2017 16:11 Janes 42

@Egon, Danke! Es gibt noch Menschen mit Durchblick! Wenn der "Mediator" den Willen hätte, könnte er sich belesen und würde erstaunliche Erkenntnisse bekommen! Zu wünschen ist es ihm! :o)

01.12.2017 16:00 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 41

Es soll ja Menschen geben, die nach einem Bankraub etwas aufgewühlt sind. Außerdem hatten die beiden wohl vorher verabredet, 'nicht in den Knast zu gehen'. Ein kleines Feuerchen macht nicht gleich so viel Rauch, daß man bis zum sehr baldigen Suizid noch viel davon einatmet.
Ein paar Videoaufnahmen gibt es ja auch von anderen Banküberfällen, die stark auf die beiden deuten.

Hier versucht jemand, normale Maßstäbe bei völlig durchgeknallten Rechtsterroristen anzulegen... auch eine Möglichkeit, die Sache zu betrachten.

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