Datenschutz Einschulungs-Fragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft

Hat der Vater ein Ekzem? Kam das Kind mit der Saugglocke zur Welt? Wann konnte es das erste Mal allein sitzen? Solche und weitere privaten Fragen mussten Eltern bisher beantworten, wenn das Kind in die erste Klasse kam. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte einen dementsprechenden Fragebogen hart kritisiert - mit Erfolg. Der Bogen wurde jetzt überarbeitet.

von Juliane Maier-Lorenz

Frau füllt Thüringer Gesundheits-Fragebogen zur Einschulung aus.
Frühgeburt? Seit wann nachts sauber? Krebs in der Familie? Diese und andere intime Fragen sollten Eltern in Thüringen bisher beantworten, bevor ihr Kind eingeschult wurde. Bildrechte: MDR/Konrad Herrmann

Jedes Kind wird vor der Einschulung untersucht. In diesem Jahr werden es in Thüringen wieder knapp 18.500 Kinder sein. Die Eltern erhalten vorab eine Einladung inklusive eines Fragebogens, dessen Beantwortung Pflicht war. Die Fragen? Zum Teil sehr intim. Ist das Kind nachts sauber? Hat die Mutter Bluthochdruck? Wurde bei der Geburt Blut ausgetauscht? Hat der Vorschüler schon einmal eine heilpädagogische Beratungsstelle aufgesucht? All das wollten die Gesundheitsämter wissen, allein um festzustellen, ob das Kind für den Besuch der ersten Klasse geeignet ist.

Das sei alles nicht erforderlich, hatte Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Frühjahr 2019 moniert. Recherchen von MDR THÜRINGEN hatten ergeben, dass die Auskünfte, die die Eltern seit 2003 auf dem Fragebogen geben mussten, zum Teil unzulässig sind. Ab diesem Jahr erhalten sie deshalb einen neuen, überarbeiteten Fragebogen. Die Angaben dazu sind jetzt zum großen Teil freiwillig. Der Fragebogen soll in Kürze verschickt werden.

Erfurt und weitere Kreise versenden alten Fragebogen zur Vorschuluntersuchung

Wie Recherchen von MDR THÜRINGEN ergaben, ist der unzulässige Fragebogen jedoch erneut an Thüringer Eltern verschickt worden. So teilte die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes des Kyffhäuserkreises MDR mit, dass der Fragebogen mit den Einladungen zur Schuluntersuchung bereits im November 2019 verschickt worden sei. Auch Eltern in Erfurt und im Saale-Holzland-Kreis bekamen seit Oktober und November noch den alten Fragebogen zugesandt. Der Grund: Erst Mitte Dezember informierte das Thüringer Landesverwaltungsamt die Kommunen darüber, dass der unzulässige Fragebogen nicht länger verwendet werden darf.

Die Stadt Gera will nach eigenen Angaben bis auf weiteres den bisherigen Bogen verwenden. "Aus organisatorischen und zeitlichen Gründen können die Schulaufnahmeuntersuchungen nicht bis zur Vorlage eines neuen Anamnesebogens verschoben werden", teilte eine Sprecherin der Stadt MDR THÜRINGEN mit. Dagegen will der Thüringer Datenschutz jetzt vorgehen. Wie Lutz Hasse sagte, sei das Vorgehen der Stadt Gera datenschutzrechtswidrig. "Die alten Fragebögen dürfen ab sofort nicht mehr verwendet werden," erklärte Hasse. Er drohte damit, möglicherweise ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Einschulungstest des Schulärztlichen Dienst
Einschulungstest des Schulärztlichen Dienstes - hier in Hamburg. Bildrechte: dpa

Treffen mit Datenschützer

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte in diesem vor allem Fragen zum Geburtsverlauf und zur Gesundheit von Eltern und Großeltern des einzuschulenden Kindes bemängelt. Nachdem MDR THÜRINGEN die Datenschutzmängel öffentlich gemacht hatte, hatte es ein Treffen der Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ines Feierabend, und Hasse gegeben. Auch Fachleute aus dem Gesundheitsministerium und dem Landesverwaltungsamt hatten sich eingeschaltet und berieten über Monate, wie der Fragebogen geändert werden kann, ohne datenschutzrechtlichen Grundlagen und gesundheitlichen Interessen zu widersprechen. Ursprünglich wollte sich Thüringen dabei auch an den Bögen anderer Bundesländer orientieren. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sei allein aber die Rechtslage aus der Thüringer Schulgesundheitspflege entscheidend gewesen.

Ein Fragebogen zur Schuleingangsuntersuchung in Thüringen.
Darf nicht mehr verschickt werden: der alte Fragebogen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ausschnitt des neuen Fragebogens, den Eltern in Thüringen vor der Einschulung ihrer Kinder ausfüllen sollen.
Ausschnitt des neuen Fragebogens zur Einschulung Bildrechte: MDR/Thüringer Gesundheitsministerium

Angaben zum Kind in Thüringen jetzt freiwillig

Der wesentliche Unterschied zum "alten" Fragebogen sei, dass die Angaben jetzt zum großen Teil freiwillig sind. Aus Sicht des Datenschutzes sei das in Ordnung, sagte Lutz Hasse MDR THÜRINGEN. "Ich kannte den Fragebogen bisher nicht. Es ist gut, dass die Eltern jetzt die Wahl haben, ob sie die Daten angeben oder nicht", sagte Hasse.

Das Gesundheitsministerium hatte die ausführlichen Angaben damit begründet, dass damit frühzeitig körperliche und psychologische Entwicklungsauffälligkeiten festgestellt werden könnten. Auch jetzt finden sich noch Fragen zu körperlichen Auffälligkeiten und Krankenhausaufenthalten auf dem Bogen. Diese seien aber nötig, um einschätzen zu können, in welchem Umfang der zukünftige Erstklässler am Sportunterricht teilnehmen kann oder nicht.

Ein Mann in einem gläsernen Gebäude
Ließ den Fragenbogen überarbeiten: Thüringens Datenschützer Lutz Hasse. Bildrechte: MEDIEN360G

Der Fragebogen ist Teil der Einschulungsuntersuchung und wird vorab an die Eltern verschickt. Weil alle Vorschüler bis Mai untersucht werden müssen, drängte bei der Überarbeitung auch die Zeit.

Daten von Kindern statistisch ausgewertet

In Thüringen werden die erhobenen Daten anonym zur statistischen Auswertung vom Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Landesamt für Statistik genutzt und gespeichert. Seit 2002 werden zukünftige Erstklässler in dieser Form im Rahmen einer Schuleingangsuntersuchung ärztlich kontrolliert. Allein für das Schuljahr 2020/21 rechnet das Bildungsministerium mit etwa 18.500 Erstklässlern.

Die Einschulungsuntersuchung In Thüringen ist die Schuleingangsuntersuchung gesetzlich geregelt. In der jetzigen Form beruht sie auf dem Thüringer Schulgesetz von 2003. Sie wird von Kinderärzten des Gesundheitsamtes durchgeführt, die die Schulfähigkeit der zukünftigen Erstklässler feststellen sollen. Dabei wird besonders auf die körperliche, soziale und psychologische Entwicklung des Kindes geachtet, zudem sollen sprachliche Auffälligkeiten festgestellt und darüber entschieden werden, ob das Kind zum jetzigen Zeitpunkt die erste Klasse besuchen kann, Fördermaßnahmen benötigt oder "zurückgestellt" wird. Im Vorfeld eben dieser Untersuchung werden in Thüringen Fragebögen zur Anamnese verschickt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 10. Januar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2020, 07:02 Uhr

6 Kommentare

Maria A. vor 1 Wochen

Bei diesem aufgeblähten Verwaltungsapparat ist es kaum erstaunlich, dass sich derartige Resultate zeigen. Noch niemals hatte Deutschland mehr Staatspersonal, und wenn man an den überquellenden Bundestag denkt, auch noch niemals mehr dort aktive Politiker.

ElBuffo vor 1 Wochen

Ich war ebenfalls heftigst überrascht, welche Fragen man sich dort erdreistet zu stellen und auch noch zu erwarten, dass die beantwortet werden. Vor allem vor dem Hintergrund, welche Blüten der Datenschutz sonst treibt. Ich denke da nur an Maut oder Kennzeichenkontrollen. Da steht der Täterschutz über allem. Und dann werden hier pauschal die intimsten Dinge abgefragt, die zudem absolut nichts mit der Einschulung/Schule zu tun haben. Diese Daten könnten auch anonym über die übichen Vorsorgeuntersuchungen ausgewertet werden. Aber nein, schön in Papierform, so dass auch die größte Tratschtante in der Dorfschule darüber Bescheid weiß.

Nawienn vor 1 Wochen

Wo bitteschön haben Sie mal "AKTIVE" Politiker gesehen ???
Schönen Abend noch ..

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