Fragen und Antworten Wie Corona-Hilfen in Thüringen ausgezahlt werden

Seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland müssen die Menschen nicht nur mit immer mehr Einschränkungen leben. Auch die Wirtschaft stockt. Die Politik hat als Reaktion eine Reihe von Hilfsprogrammen aufgelegt. Viele Menschen beziehen Kurzarbeitergeld. Zu den verschiedenen Hilfsprogrammen beantworten wir hier die wichtigsten Fragen.

Verschiedene Euro-Scheine in Notenbündeln
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen, hat Thüringen viel Geld in die Hand genommen. Bildrechte: imago/Peter Widmann

Welche Hilfsprogramme gibt es in Thüringen?

Im Frühjahr konnten erste Anträge für die sogenannte Corona-Soforthilfe gestellt werden. Etwa 50.000 Betriebe haben hier Unterstützung von bis zu 30.000 Euro bekommen – im Wesentlichen abhängig von der Betriebsgröße. Für Juni bis August folgte mit Verzögerung die sogenannte Überbrückungshilfe I, die in Thüringen mehrheitlich Solo-Selbstständige und Kulturbetriebe in Anspruch genommen haben. Inzwischen können Steuerberater Anträge für Überbrückungshilfe II bei der Thüringer Aufbaubank stellen. Seit einigen Tagen sind auch Anträge für die sogenannte Novemberhilfe möglich. Sie ist gedacht für Betriebe, die wegen des erneuten Lockdowns wieder schließen müssen.

Wer kann Unterstützung beantragen und wie viel Hilfe ist zu erwarten?

Thüringer Aufbaubank
Die Thüringer Aufbaubank koordiniert die meisten Hilfszahlungen. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Die großen Hilfsprogramme – also etwa die Überbrückungshilfen – müssen Unternehmen oder Solo-Selbstständige meist über Steuerberater beantragen. Die Novemberhilfe kann bis zu einer Höhe von 5.000 Euro allerdings auch vom Betroffenen selbst bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden. Je nach Lage können 40 bis 90 Prozent der Fixkosten mit der Übergangshilfe erstattet werden – je nach Höhe des Umsatzeinbruchs. Bei der Überbrückungshilfe I lag die durchschnittliche Höhe der gezahlten Hilfe bei knapp 8.900 Euro. Die Aufbaubank erwartet aber, dass die Überbrückungshilfe II höher ausfällt - auch weil die Zugangsvoraussetzungen erleichtert wurden.

Warum braucht es für einen Antrag auf Corona-Hilfe einen Steuerberater?

Das hebe die Qualität der Anträge, heißt es von der Aufbaubank. Zudem wird Betrug vermieden, den es in manchen Bundesländern im Frühjahr bei der Soforthilfe gab. Die Steuerberater im Land haben deshalb viele Überstunden nötig – und am Ende haben etliche Betriebe die Kriterien für Hilfe gar nicht erfüllt, sagt Karsten Schmidt, Vizepräsident des Thüringer Steuerberaterverbandes: "Man muss sich das so vorstellen: Wenn ich jemanden habe, der nah an der Grenze ist, dann muss ich den kompletten Durchlauf machen. Das kann dann dazu führen, dass der Unternehmer begünstigt ist. Es kann aber auch dazu führen, dass er nicht begünstigt ist." Leichter zu ermitteln sei das bei Betrieben, für die der Steuerberater auch die Buchführung abwickle. Die Kriterien der ersten Überbrückungshilfe seien noch sehr eng gefasst gewesen.

Der Verband fordert wegen der Mehrbelastung, die zum normalen Tagesgeschäft hinzukommt, dass die Branche als systemrelevant eingestuft werde. "Als die Überbrückungshilfe gerechnet werden sollte und es im Sommer um Kurzarbeitergeld-Gesetzlichkeiten ging, hatten wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nicht zur Verfügung. Schulen waren zu, Kitas waren zu." Von zu Hause sei das Arbeiten schwierig, manche Unterlagen nur im Büro verfügbar. Bei der Überbrückungshilfe II sei es ähnlich. Hier sei der Arbeitsaufwand groß – und wieder fielen Mitarbeiterinnen aus, weil Schulen und Kitas häufig geschlossen seien.

Was hat sich mit der Überbrückungshilfe II geändert?

Die Anforderungen für die Überbrückungshilfe II sind flexibler geworden. Sie steht auch größeren Unternehmen offen und ist nicht mehr auf Betriebe mit 10 Mitarbeitern begrenzt. Die erlittenen Umsatzeinbußen zum Beispiel in Gastronomie-Betrieben werden großzügiger ausgelegt. Ist etwa ein Gastwirt seit den Einschränkungen stärker mit Lieferservice und Straßenverkauf aktiv, so werden Einnahmen zu einem Teil gar nicht für die Hilfen angerechnet.

Solo-Selbständige können inzwischen nicht nur Sachkosten geltend machen, die oftmals nicht sehr hoch sind. Wer etwa als Fotograf von zu Hause arbeitet, hat kaum Sachkosten wie Büromiete. In den neueren Hilfsprogrammen kann ihnen eine Beihilfe für die Lebenshaltungskosten gezahlt werden, die oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Die Überbrückungshilfe III könnte im nächsten Jahr wieder anders aussehen. "Der Bund lernt bei jeder Überbrückungshilfe", sagt Maret Montavon. Für die Überbrückungshilfe III im kommenden Jahr stehe inzwischen ein Unternehmerlohn im Raum, der bisher vergessen worden sei.

Wie viel Geld ist in Thüringen an Firmen ausgeschüttet worden?

Die Corona-Soforthilfe im Frühjahr war bisher das größte Programm. Mit 300 Millionen Euro für fast 50.000 Betriebe konnte dort manche Miete oder Kreditrate bezahlt werden. Es gibt noch weitere Beihilfen für Krankenhäuser, Bahn-Unternehmen oder Gemeinden für entgangene Umsätze oder ausgefallene Steuerzahlungen. Für Juni bis August sind mit der Überbrückungshilfe I mehr als 23 Millionen Euro an knapp 2.700 Betriebe und Selbstständige ausgezahlt worden.

Die Überbrückungshilfe II läuft noch nicht sehr lange, aber auch da sind schon etwa 5 Millionen Euro ausgeschüttet worden und die Aufbaubank geht davon aus, dass deutlich mehr Betriebe Anspruch darauf haben als auf das Vorgänger-Programm. In Thüringen werden einige dieser Programme über die Vorgaben des Bundes hinaus großzügiger ausgelegt, die Fördersätze liegen teilweise etwas höher. Dafür ist das sogenannte Corona-Sondervermögen gedacht.

Wofür wird in Thüringen im Zusammenhang mit Corona noch Geld ausgegeben?

Es gibt eine Reihe von Hilfsprogrammen und Fördermöglichkeiten. Der öffentliche Nahverkehr bekommt zum Beispiel einen Extra-Zuschuss, um ausbleibende Fahrgäste zu kompensieren. Der Staat möchte nämlich, dass Busse, Bahnen und Züge möglichst ganz normal fahren. Krankenhäuser bekommen Einnahmeausfälle teilweise erstattet. Etliche Operationen sind nämlich abgesagt worden, um Kapazitäten für Corona-Behandlungen freizumachen und zudem die Gesundheit anderer Patienten nicht zu gefährden.

Zudem hat sich der Staat verpflichtet, Unternehmen die Zahlung von Einkommen an Mitarbeiter zu erstatten, die zum Beispiel als Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt werden. Dann gibt es noch das Kurzarbeiter-Geld, das die Bundesagentur für Arbeit zahlt, wenn in Betrieben das Arbeitsvolumen pandemiebedingt geringer ausfällt. Das aber wird erst rückwirkend abgerechnet. Wie viel seit dem Frühjahr bis jetzt in Thüringen gezahlt wurde, ist noch nicht klar. Betroffen waren im Frühjahr deutlich mehr als 100.000 Thüringer. Im Sommer ging die Zahl zurück – seit Oktober dürfte sie wieder gestiegen sein.

Wie viel kosten die Hilfen insgesamt?

Das kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Mehrere hundert Millionen Euro werden allein für die Unterstützung notleidender Unternehmen ausgegeben – gemeinschaftlich von Land und Bund. Einige Hilfsprogramme, in die auch Geld aus Thüringen fließt, sind noch nicht abgeschlossen, neue werden weiterhin aufgelegt. Viele Gemeinden und Städte haben inzwischen Haushaltssperren verhängt, weil viele Steuereinnahmen wegbrechen. Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben dürften den Schuldenstand deutlich vergrößern – es zahlt sich derzeit also aus, dass in Thüringen in den vergangenen Jahren Schulden abgetragen wurden.

Corona-Hilfsprogramme:

Bereits abgeschlossen:

  • Corona-Soforthilfe: 50.000 Betriebe, 300.000.000 Euro bewilligt
  • Überbrückungshilfe I (Juni bis September): 2687 Betriebe und Selbstständige, 23,85 Millionen Euro bewilligt

Laufende Hilfsprogramme:

  • Überbrückungshilfe II (Oktober bis Dezember): bisher 434 Anträge, 4.704.084 Euro beantragt (Stand 24.11.)
  • Novemberhilfe (Anträge seit Mitte KW48 möglich) In Planung: Überbrückungshilfe III (ab Januar)

Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 29. November 2020 | 14:00 Uhr

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