Das Justizzentrum in Gera (Thüringen)
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelt Bildrechte: dpa

Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt Was dürfen Staatsanwaltschaften?

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Der Justizminister hatte sich eingeschaltet. Doch darf ein Minister das eigentlich? Die wichtigsten Antworten gibt's in unserem FAQ.

Das Justizzentrum in Gera (Thüringen)
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelt Bildrechte: dpa

Was konkret ist eine Staatsanwaltschaft?

Laut dem Thüringer Justizministerium sind Staatsanwaltschaften den Gerichten gleichgeordnete Organe der Strafrechtspflege. Sie sind die staatliche Ermittlungs- und Anklagebehörde in Strafsachen. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besitzen die Befähigung zum Richteramt, sind jedoch als Beamte unabhängig von den Gerichten. Nach dem Thüringer Richter- und Staatsanwälte-Gesetz garantieren sie "gesetzmäßige und rechtsstaatliche Verfahrensabläufe in Strafverfahren". Sie sind zur Objektivität verpflichtet.

Wann werden Staatsanwälte tätig?

Dazu heißt es vom Justizministerium: "Maßstab der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit ist allein die Frage, ob ein Verhalten strafbar war oder nicht." Dafür sind alle Umstände einer mutmaßlichen Tat umfassend aufzuklären. Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen sowohl belasteten, als auch entlastenden Tatsachen in der Ermittlung nachgehen. Staatsanwaltschaften können von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das bedeutet, sie erkennen einen strafrechtlichen Sachverhalt und leiten daraufhin Ermittlungen ein. Sie können aber auch aufgrund einer bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei gestellten Anzeige ein Verfahren einleiten. 

Sind Staatsanwälte so unabhängig wie Richter?

Nein. Staatsanwaltschaften sind nicht Teil der Judikative, sondern der Exekutive. Sie unterstehen dem Justizminister. Eine Staatsanwaltschaft ist hierarchisch aufgebaut. Nach "oben" gibt es die sogenannte Berichtspflicht. Das bedeutet: Der jeweiligen Behördenleiter, der Generalstaatsanwalt und das Justizministerium können sich zu allen Verfahren berichten lassen. Umgedreht gibt es nach "unten" das Weisungsrecht. Das bedeutet: Ein Vorgesetzter kann einem Staatsanwalt in einem Verfahren Anweisungen erteilen. Das ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Bundesrepublik Deutschland festgelegt.

Kann der Thüringer Justizminister einem Staatanwalt Anweisungen in Verfahren erteilen?

Das grundsätzliche Weisungsrecht nach dem GVG gilt auch in Thüringen. Aber Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat mit einer Verordnung vom Januar 2017 sich selber in diesem Punkt stark eingeschränkt. So ist es dem Minister nur möglich sehr allgemein eine Anweisung zu erteilen. Diese aber nur an den Thüringer Generalstaatsanwalt. Der Minister kann nicht an die Leitenden Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in Ermittlungsverfahren Anweisungen erteilen. Das bedeutet, der Minister kann nach seiner eigenen Verordnung weder die Aufnahme, noch die Einstellung eines Verfahrens bei den Staatsanwaltschaften anweisen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2019, 16:30 Uhr

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3 Kommentare

11.04.2019 09:37 martin 3

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Faktenresistenz manche Kommentare hier geschrieben werden .... Oder ob die Beiträge gar nicht gelesen werden, sondern lediglich aufgrund der Überschrift kommentiert?

Auch wenn ich bekanntlich kein Lauinger-Fan bin, finde ich es positiv bemerkenswert, dass er seine eigene Weisungskompetenz beschneidet.

@MDR: Könnte nachrecherchiert werden, ob es eine solche "Selbstbeschränkungs-Verordnung" bereits bei früheren Justizministern gegeben hat, oder ob es ähnliche Verordnungen auch in anderen Bundesländern gibt?

Anmerkung der Redaktion: In Thüringen gab es das zuvor noch nicht. Wie es in anderen Bundesländern aussieht, können wir auf die Schnelle nicht sagen.

09.04.2019 17:55 Mikro 2

Lauinger ist doch doch irgendwelche Vorteilsnahmen für seinen Sohn auffällig geworden.Durfte der das?Ach ist ja ein Grünfink also ein Guter.Mir müssen Kampf gegen Räächts verschärfen da vertraue ich dem Justizminister.

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