Schulpolitik SPD-Pläne für Finanzierung von freien Schulen stoßen auf Kritik

Die Thüringer Landesregierung plant für freie Schulen zukünftig mehr Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Ein Vorschlag der SPD die Förderung individuell anzupassen, stieß nun auf Kritik der anderen Fraktionen.

Unterricht in einer Grundschule
Die Landesregierung plant die Fördersumme im kommenden Jahr von 183 Millionen Euro auf 217 Millionen Euro erhöhen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/wolterfoto

Der SPD-Vorschlag zu einer individuellen Förderung der freien Schulen in Thüringen stößt auf Kritik in den anderen Fraktionen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die bisherige Landesförderung mit sogenannten Schülerkostensätzen zu reformieren. Dies sei nötig, weil manche Schulen damit zwar gut über die Runden kämen, andere aber unterfinanziert seien, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung.

Die Regierung plant, die Fördersumme im kommenden Jahr von 183 Millionen Euro auf 217 Millionen Euro zu erhöhen.  Diese Zahl sei "politisch" und "nicht nachvollziehbar", so Hartung. Er plädierte dafür, die Förderung im kommenden Jahr auf errechnete 202,5 Millionen Euro anzuheben und ab 2022 die Schulen je nach Bedarf zu fördern.

Linke und Grüne weiterhin für 217 Millionen Euro

SPD-Koalitionspartner "Die Linke" erklärte, die 217 Millionen Euro sollten befristet gelten und seien fachlich gut begründet. Die Summe sei eine "stabile Rechtsgrundlage", wenn das jetzt geltende Gesetz zum Jahresende ausläuft, so Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion im Thüringer Landtag. Wolf sagte, er "begrüße", dass die SPD kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen mehr Geld als ursprünglich [...] zur Verfügung stellen will.

Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen twitterte, die freien Schulen erwarteten, dass die verhandelten 217 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung im Gesetz verankert würden.

CDU fürchtet um Existenz kleinerer Schulen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, sprach von einem "Alleingang der SPD-Fraktion", der "nicht zu Ende gedacht" sei und einer "total zerstrittenen" rot-rot-grünen Regierung. Er sehe in den Plänen der SPD "keine dauerhafte Sicherheit" und forderte "realistische Dynamisierung, ein transparentes Berechnungsmodell und eine regelmäßige Überprüfung der Kostensätze durch externe Gutachten" und fürchtete um die Existenz der kleineren Schulen.

FDP und AfD kritisieren SPD-Plan

Die FDP zeigte sich "verwundert" über den SPD-Vorschlag. Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, hoffe auf "breite Einigkeit" bei den verhandelten 217 Millionen Euro für die freien Schulen. Baum betonte allerdings auch, dass es sich dabei um eine "Zwischenlösung für das kommende Jahr" handle und es ein "langfristiges und tragfähiges Konzept zur Finanzierung" brauche.

Die AfD hatte sich Ende August zu den verhandelten 217 Millionen Euro geäußert und erklärt, die freien Schulen seien "seit Jahren nicht auskömmlich" finanziert und "Bildung" würde von der "rot-rot-grünen Landesregierung "nur als Kostenfaktor" betrachtet.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen teilte mit, der SPD-Vorschlag sei nicht konstruktiv. Die SPD grenze sich damit selbst aus, denn die 217 Millionen Euro seien durch eine sachliche Diskussion vereinbart worden. In Thüringen gibt es 165 freie Schulen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Oktober 2020 | 18:00 Uhr

5 Kommentare

Erichs Rache vor 6 Wochen

Seggregation muss unbedingt schon bei den Kindern anfangen!
Nur so lernen Kinder von kleinauf, wer in diesem Land "oben mitspielen" darf und wer "Fußvolk" ist.

Atheist vor 6 Wochen

Für viele Eltern sind freie Schulen der einzige Ausweg wenn sie ihrem Kind etwas Bildung mit auf dem Weg geben wollen.
In staatlichen Schulen legt man statt auf Chemie, Mathe....mehr Wert auf Klima, Öko, Toleranz....

martin vor 6 Wochen

@horst: Ich finde Ihre Aussagen zu pauschalierend. Es gibt sehr wohl staatliche Schulen, die pädagogisch innovativ und mit begeistertem Personal unterwegs sind. Die erste Jenaplan-Schule in Thüringen war meines Wissens eine staatliche. Bei Schulen in privater Trägerschaft sehe ich durchaus das Risisko einer weltanschaulichen Beeinflussung.

Sie haben völlig Recht, dass der Lernerfolg stark von der Motivation der Lehrerschaft abhängt und dass die "recht unterschiedlich ausgeprägt" sein kann. Aber ich halte es für zielführender, wenn die staatlichen Schulen ein wenig "entbürokratisiert" würden (hier haben Schulen in privater Trägerschaft in der Tat häufig einen Vorteil) und die Abschlüsse tatsächlich vergleichbar wären. Was nutzt ein angebliches Zentralabitur, wenn die Prüfungen höchstens ein Drittel der Abiturnote ausmachen?

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