Justiz Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Alexander Gauland, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mit. Gaulands Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt damit ohne strafrechtliche Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag in Brandenburg, Alexander Gauland
Alexander Gauland (AfD). Bildrechte: dpa

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Dirk Germerodt als Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. "Im Wahlkampf ist der Ton rauer."

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld Aydan Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, heftig verbal attackiert hatte: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“, so der AfD-Chef vor Anhängern.

Aydan Özoguz
Aydan Özoguz (SPD) Bildrechte: dpa

Vor allem das Wort "entsorgen“ hatte bei Politikern fast aller Parteien für Entsetzen gesorgt. Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel“ die Ansicht vertreten, die "Leitkultur“-Debatte gleite oftmals ins Lächerliche ab.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schrieb damals: "Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von "regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt. Später hatte Özogus das Eichsfeld besucht und sich in Heiligenstadt eine Jugendeinrichtung angeschaut.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Mai 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2018, 14:46 Uhr

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73 Kommentare

19.05.2018 14:36 Elisa 73

@ Mediator 71
Ihre "Definition" von Anstand und Volksverhetzung sollte Ihnen selbst zu denken geben.
Sind doch gerade SIE es, der laufend ohne jeden Anstand ganze Bundesländer und Bevölkerungsgruppen pauschal unflätig bezeichnet!
Auf Ihre Meinung legen hier die wenigsten Wert, weil es nur einseitig ideologisch gefärbte Aussagen sind.

19.05.2018 13:15 Eulenspiegel 72

Hallo Elisa 70
Dann sind wir uns ja einig darüber das diese Aussage von Herrn Gauland nicht generell keine Volksverhetzung ist sondern nur in diesen Zusammenhang. Das finde ich gut.

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