"Vogelschiss"-Äußerung Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland ein

"Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" - das sagte Alexander Gauland bei einem AfD-Treffen in Seebach. Die Staatsanwaltschaft Meiningen sieht darin keine Volksverhetzung.

Die "Vogelschiss"-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland bleibt offenbar ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen habe die Ermittlungen gegen den Politiker eingestellt, berichtete der Hessische Rundfunk am Montag. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt.

Gauland hatte im Juni auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Seebach (Wartburgkreis) gesagt, "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Dies stieß auf breite Empörung. Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats, Enis Gülegen, erstattete Anzeige. Laut HR gingen insgesamt mehr als 30 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.

Gülegen zeigte sich enttäuscht von der Einstellung der Ermittlungen. Er habe eine Reaktion der Justiz erwartet, denn Gaulands Äußerung sei eine reelle Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland, sagte er dem HR. Gülegen will dem Bericht zufolge abwarten, wie die Staatsanwaltschaft die Einstellung begründet, und dann eine Beschwerde dagegen prüfen.

Quelle: AFP/MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. November 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2018, 19:09 Uhr

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27 Kommentare

14.11.2018 18:26 Reiner Gericke 27

Enttäuschter und Jacob, 12 Jahre in einer über 1000 jährigen Geschichte sind ja nun wirklich nur ein Fliegenschiss! Ich meine damit nicht was in diesen 12 Jahren passiert ist sondern nur
die Zeit. Und nur um die Zeit geht es! Herr G. hat nichts damit verniedlichen wollen. Das muss man aber erst mal verstehen bzw. verstehen wollen. Sie können es anscheinend nicht!

14.11.2018 14:01 WegWeiser 26

@15-Die Verschärfung der Diskussionskultur ist gewollt. Ich hatte dazu den Faden von Gauland aufgenommen, welcher die Jagdzeit auf politisch Andersdenkende selbst initiiert und formuliert hat. Insofern zeugt der Redebeitrag von Gauland von seinem historischen Unverstand. Die Nazizeit kann nicht aus dem Kontinuum der deutschen Geschichte herausgelöst betrachtet werden. Und 60 Millionen Tote sind kein Vogelschiss.

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