Gemeinde-Typen erklärt Die drei Arten der Gemeinde-Ehen

von Wolfgang Hentschel

Die geplanten freiwilligen Gemeinde-Fusionen sorgen bei den Kommunen zunehmend für Verunsicherung. Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sagte MDR THÜRINGEN, unklar sei vor allem, welche Aufgaben die so genannten Verbandsgemeinden künftig übernehmen sollten. Die Landesregierung biete dieses Modell zwar für Zusammenschlüsse an, die rechtlichen Regelungen dafür fehlten aber noch.

Das für die Fusionen nötige Gesetz wird zurzeit noch vom Innenministerium vorbereitet. Rusch ist überzeugt: So lange hier keine Klarheit herrscht, wird sich kaum eine Gemeinde zu einem freiwilligen Zusammenschluss aufmachen. Auch das neue Angebot des Innenministerium beruhige die Kommunen nicht.

Innenminister Georg Meier (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, die Fusionen von Einheits- und von Verbandsgemeinden nun einheitlich mit 100 Euro pro Einwohner zu fördern. Die CDU-Fraktion sprach von einem vergifteten Angebot der Landesregierung - auch weil die Zeit knapp werde, das Gesetz rechtzeitig zu verabschieden. Dem widerspricht aber das Innnenministerium: Zeitlich sei alles noch machbar.

Erklärt: Die drei Gemeindetypen in der Diskussion

Ein Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften (VGs). Diesen knapp 70 VG’s gehören im Freistaat insgesamt rund 600 kleine Orte an. Ziel der rot-rot-grünen Landesregierung ist, die VG’s in so genannte Einheitsgemeinden umzuwandeln. Wegen der Kritik aus dem kommunalen Lager an diesen Einheitsgemeinden bietet die Landesregierung für Fusionen zusätzlich das Modell der so genannten Verbandsgemeinde an.

Und das sind die Unterschiede der verschiedenen Modelle beziehungsweise die Aufgaben und Rechte der jeweiligen Gemeindemodelle und deren Ortsteile:

Verwaltungsgemeinschaft:

Blick über die Wiesen hinweg auf das Dorf Dornburg mit Barockschloss und Schlosskirche.
Dornburg-Camburg - eine der 70 Verrwaltungsgemeinschaften in Thüringen, bestehend aus 13 Kommunen Bildrechte: Sandra Busse

Eine Verwaltungsgemeinschaft ist rechtlich gesehen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie besteht aus mehreren Mitgliedsgemeinden. Die VG hat einen Gemeinschaftsvorsitzenden, der von den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden sowie Teilen der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden gewählt wird. Die VG stellt den Mitgliedsgemeinden eine leistungsfähige Verwaltung zur Verfügung, zum Beispiel unterstützt sie auch die Mitgliedsgemeinden dabei, ihre Haushalte aufzustellen.

Die Mitgliedsgemeinden einer VG sind rechtlich selbständig. Sie haben einen eigenen Gemeinderat und stellen einen eigenen Etat auf. Zuständig sind sie unter anderem für die Feuerwehr, die Kitas, die Sportplätze oder die Förderung der Wirtschaft. Geführt wird die Mitgliedsgemeinde von einem ehrenamtlichen Bürgermeister, der von der Bevölkerung gewählt wird.

Die VG ist für Aufgaben des so genannten übertragenen Wirkungskreises zuständig. Das ist zum Beispiel das Pass- und Meldewesen oder die Bauaufsicht.

Verbandsgemeinde:

Dieses etwa in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gängige Modell gibt es in Thüringen bisher nicht. Eine Verbandsgemeinde ist rechtlich gesehen eine Gebietskörperschaft. Sie besteht wie die Verwaltungsgemeinschaft aus mehreren Mitgliedsgemeinden. Geführt wird die Mitgliedsgemeinde von einem hauptamtlichen Bürgermeister, der von der Bevölkerung gewählt wird. Die Mitgliedsgemeinden werden von ehrenamtlichen Bürgermeistern geleitet. Die Mitgliedsgemeinden bleiben zwar rechtlich selbständig, geben aber Aufgaben und Rechte an die übergeordnete Verbandsgemeinde ab.

Die Verbandsgemeinde erledigt im Auftrag und auf Weisung der Mitgliedsgemeinden bestimmte Aufgaben. Zum Beispiel erstellt sie - ähnlich wie bei der Verwaltungsgemeinschaft - für ihre Mitgliedsgemeinden die Haushalte. Außerdem ist die Verbandsgemeinde zentral zuständig für:

  • Feuerwehr
  • Bauhof
  • Kitas
  • Friedhof
  • Flächennutzungspläne

Die Mitgliedsgemeinden können - im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel - zum Beispiel über die Förderung von Sport, Kultur, Brauchtum und Pflege des Ortsbildes entscheiden. Außerdem können sie der Verbandsgemeinde Vorschläge unterbreiten über Bebauungspläne oder die Planung und Durchführung von Investitionen. Bei Verbandsgemeinden setzt die Landesgerierung bisher eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern an.

Einheitsgemeinde:

Der Fischmarkt mit dem Erfurter Rathaus und dem Haus zum breiten Herd
Erfurt - Einheitsgemeinde, die die unselbstständigen Ortsteile verwaltet Bildrechte: imago/Karina Hessland

Eine Einheitsgemeinde ist eine Gemeinde, die aus mindestens zwei Ortsteilen besteht. Die Ortsteile sind rechtlich unselbständig. Eine typische Einheitsgemeinde ist etwa die Stadt Erfurt. Ortsteilbürgermeister oder Ortsteilräte können zwar über Themen diskutieren, die den Ortsteil direkt betreffen - wie etwa über die Parkplatzsituation im Ort. Sie können aber der übergeordneten Verwaltung lediglich Vorschläge unterbreiten, wie bestimmte Probleme gelöst werden können. Fassen die Ortsteilräte Beschlüsse, entscheidet letztlich der Oberbürgermeister über den Vollzug dieser Beschlüsse.

Für Einheitsgemeinden sehen die Pläne der Landesregierung bisher eine Mindestgröße von 6.000 Einwohnern vor. Ähnlich sind die 2008 eingeführten Landgemeinden, die ebenfalls mindestens 6.000 Einwohner haben sollen und Ortsteilen mehr Rechte gewähren als Einheitsgemeinden.

In einer früheren Fassung des Artikels war eine Mindestgröße für Verwaltungsgemeinschaften genannt. Sie gibt es in der Thüringer Kommunalordnung nicht mehr.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 17. Oktober 2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2017, 18:39 Uhr

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6 Kommentare

19.10.2017 21:01 Altenburger 6

@Thüringer Original
Vielen Dank - das nenne ich substanzvolle Diskussion und Information!
Nun denke ich, wird es wohl im (noch) Altenburger Land ein Veto gegen die von mir beschriebene "Eingemeindungen" geben, denn die hier entstehende Gemeinde würde tatsächlich die Stadt Altenburg "bedrängen" - nur müssten dann zahlreiche Gemeindegrenzen "neu gezogen" werden, wenn man nicht die Stadt Altenburg "uferlos auswachsen" lassen will.....

18.10.2017 21:39 Thüringer Original 5

umgewandelt werden, liegt an Artikel 92 Abs. 1 der Thüringer Verfassung. Danach kann "Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Grün-den des öffentlichen Wohls geändert werden". Dazu müsste man bei jeder VG prüfen, ob die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde dem öffentlichen Wohl dient.
PS: Thüringens flächenmäßig größte Kommune ohne Stadtrecht hat derzeit 142 qkm und erst vor 10 Jahren fusioniert, erreicht aber 2035 nicht die erforderlichen 6000 Einwohner.

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