Streit um geplante Gebietsreform Verfassungsklagen der CDU-Fraktion nun bei Gericht

Die beiden Verfassungsklagen der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gegen die geplante Gebietsreform sind Montagmittag beim Verfassungsgerichtshof eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts in Weimar MDR THÜRINGEN. Mit den Klagen will die CDU-Fraktion juristisch gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung vorgehen. Die Fraktion sehe sich in ihren Rechten als Opposition verletzt, sagte Fraktionschef Mike Mohring. Das im Landtag beschlossene Gesetz greift aus CDU-Sicht auch in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Fraktion werde sich im Prozess vom Osnabrücker Kommunalrechtler Jörn Ipsen vertreten lassen.

Ipsen: Mangelhafte Anhörung und unsichere Zahlen

Auch einige der klagewilligen Landkreise wollen sich von Ipsen vertreten lassen. Nach Angaben des Landkreistags haben bisher vier Kreistage Klagen befürwortet. Ipsen hatte kritisiert, dass die Anhörung im Landtag zum sogenannten Vorschaltgesetz für Mindestgrößen von Kreisen und Kommunen absolut mangelhaft gewesen sei. Die kommunalen Spitzenverbände hätten nur einmal im Innenausschuss Stellung nehmen können. Außerdem seien die Prognosezahlen zur Einwohnerentwicklung der kommenden 20 Jahre nicht belastbar.

Die Gebietsreform soll unter anderem die Zahl der Landkreise von 17 auf acht verringern. Außerdem würden Eisenach, Suhl, Weimar und Gera den Status als kreisfreie Stadt verlieren, den nur Erfurt und Jena behalten sollten. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will im zweiten Quartal des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf für einen neuen Zuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte vorlegen. Ziel sei, die Reform entweder zum 1. Januar oder zum 1. Juli 2018 umzusetzen.

Linke-Fraktion kritisiert Klage-Pläne der Landkreise

Die Linke-Landtagsfraktion kritisierte die angekündigten Klagen der Landkreise. Anstatt Klage einzureichen, deren Erfolg eher unwahrscheinlich sei, sollten die politischen Gremien lieber deutlich machen, welche Landkreisstruktur sie als zukunftsfähig ansähen, sagte der Kommunalpolitiker Frank Kuschel. Bisher habe die Mehrheit dieser Kreistage und Landräte jeden Dialog abgelehnt und auf Blockade gesetzt. Der Vorschlag des Innenministeriums sei ein Diskussionsvorschlag. Als aus seiner Sicht positives Beispiel nannte Kuschel Gemeinden, die über Neugliederung diskutierten und so Reformchancen mit Vernunft nutzen würden.

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2016, 15:51 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

07.12.2016 11:46 Rademacher 4

Ich hoffe, diese Reform kann noch verhindert werden. Sie ist ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum und die lieb gewonnen Strukturen in Thüringen, sie wird eine Menge Steuergelder kosten und Chaos stiften. Genau wie in anderen Bundesländern wird man nach ein paar Jahren feststellen, dass es keine Verbesserungen gegeben hat! In Mecklenburg- Vorpommern kann keiner der neuen Großkreise einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, vor der dortigen Gebietsreform konnten das immerhin die Hälfte der damaligen kleineren Kreise. Herzlichen Glückwunsch! Ich halte es ohnehin nicht für gut, dass sich der Staat immer mehr aus der Fläche zurückzieht. Durch die Pläne der Landesregierung wird dieser negative Trend noch verstärkt! Irgendwann ist die Freiwillige Feuerwehr die einzige staatliche "Institution" im Umkreis von 30 Kilometer. Das untergräbt Vertrauen und Akzeptanz in Staat und Verfassung! Sollen die Menschen denn alle aus unseren schönen Dörfern wegziehen, wenn man sie immer mehr abhängt???

06.12.2016 14:12 Ostthüringer 3

Nur zu! Diese unverbesserlichen Genossen müssen von allen Seiten massiven Druck bekommen! Alle, die auch in Zukunft Thüringer sein wollen, müssen sich vereinigen und eine massive Front gegen diese völlig
ausser Rand und Band geratenen roten Brigaden bilden und ihnen unmisverständlich klar machen, wer hier die Mehrheit hat und dass es uns völlig egal ist, was diese Parteien sich ins Wahlprogramm geschrieben haben. Es geht um unser Land und das lassen wir uns von einer Minderheit nicht zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Wir Thüringer haben diese Regierung 2014 so nicht gewählt! Nein! Nach der Wahl haben sich die Minderheiten zusammen gerottet, um ihre perfiden Pläne zu verwirklichen.
Und das dürfen und werden wir nicht zulassen!!!
Gegen diese Reform kann man nicht nur sein, man
muß dagegen sein, unserem Thüringen zuliebe!