Widerstand gegen Gebietsreform Prominenter Verfassungsrechtler vertritt Landkreise bei Klage

Mehrere Landkreise wollen noch in diesem Jahr gegen die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün klagen. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, sagte am Freitag in Erfurt, die Kreistage von Schmalkalden-Meiningen, Sömmerda, dem Weimarer Land und dem Kreis Greiz hätten dafür bereits grünes Licht gegeben. Mitte Dezember werde sich entscheiden, ob der Saale-Orla-Kreis und das Eichsfeld nachziehen. Damit schließen sie sich der CDU-Fraktion im Landtag an, die ihrerseits Klage angekündigt hatte.

Nach Angaben von Schweinsburg werden sich einige der Landkreise genau wie die CDU-Fraktion vom niedersächsischen Verfassungsrechtler Jörn Ipsen vertreten lassen. Nach Ansicht Ipsens ist die Gebietsreform verfassungswidrig. Nach einem Treffen mit dem Präsidium des Landkreistages sagte er, unter anderem sei die Anhörung zum Vorschaltgesetz der Gebietsreform absolut mangelhaft gewesen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten nur einmal im Innenausschuss des Landtages Stellung nehmen können. Und nur zwei Wochen später sei das Vorschaltgesetz vom Landtag beschlossen worden.

Ipsen zufolge sind zudem die im Vorschaltgesetz genannten Mindesteinwohnerzahlen für die Landkreise nicht belastbar. Hier lege die Landesregierung Zahlen zugrunde, die für die Zeit in 20 Jahren gelten sollten. Niemand könne aber präzise vorhersagen, wie sich die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren entwickle. Ipsen ist Professor an der Universität Osnabrück. Bis 2013 war er Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofes.

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2016, 21:35 Uhr

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10 Kommentare

19.11.2016 16:51 Rademacher 10

Als ob durch diese Reform wirklich Geld gespart wird. Das hat doch auch in anderen Bundesländern nachweislich nicht funktioniert. Warum sollte es ausgerechnet hier in Thüringen funktionieren? Bei einer derart stümperhaft und übereilt durchgeführten "Reform"?! Was soll an Monstergemeinden bitte schön auch gut sein? Sowas kann nur fordern, wer den ländlichen Raum in Thüringen nicht kennt. Auf der Karte in Erfurt wirkt das vielleicht alles viel einfacher als es ist. Die Mentalität und der Wille der Bevölkerung sollten vielleicht auch nicht ganz ignoriert werden. Das kann nur in die Hose gehen, und wird es letztlich auch.

19.11.2016 14:58 Kein Vertrauensschutz 9

Wenn die Landesregierung eine Gebietsreform verwirklichen will, dann sollte sie auch eine Reform der Wahlkreise verwirklichen – am besten wäre es, wenn die Landesregierung beide Reformen miteinander verbindet, sodass nur beide Reformen vom Landtag angenommen oder abgelehnt werden können.
Die AfD hatte in diesem Jahr ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Reform der Wahlkreise zum Inhalt hatte (Drucksache 6/2135). Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Für "Die Linke" führte Herr Blechschmidt aus: "Die Anzahl der Wahlkreise soll sich nicht nach relativ starrer Flächengröße richten oder aus Kostengründen gestaltet werden […] Demokratie ist nicht nur anstrengend, sondern sollte uns auch einiges Finanzielles wert sein [… Der Gesetzentwurf ist] in der Sache schon verfehlt, weil er zu mehr Bürgerferne und zu einer erheblichen Erschwernis der direkten notwendigen parlamentarischen Arbeit vor Ort bei den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche in Thüringen führt".