Vorschaltgesetz zur Gebietsreform Sömmerda reicht Klage, Weimar Verfassungsbeschwerde ein

Weimar und Sömmerda wollen juristische Schritte gegen das Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform einleiten. Der Kreistag Sömmerda hat sich mit Stimmen von CDU und FDP dazu entschieden, Landrat Harald Henning mit einer Klage gegen das Gesetz zu beauftragen. Das Gesetz bestimmt die künftige Mindestgröße von Kreisen und Kommunen in Thüringen. Demzufolge müsste auch Sömmerda mit wenigstens einem Nachbarkreis fusionieren, was der Kreistag in seiner Mehrheit ablehnt. Der aktuelle Plan sieht eine Fusion Sömmerdas mit Nordhausen und dem Kyffhäuser Kreis vor.

Weimar beauftragt OB mit Verfassungsbeschwerde

In Weimar ist Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) ebenfalls am Mittwochabend damit beauftragt worden, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetzt einzulegen. Weimar kritisiert dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form des Gesetzes. Die Verfassungsbeschwerde soll noch vor Ende 2016 eingereicht werden. Wolf sagte, es müsse schnell gehen. Nur so kann seiner Ansicht nach die Meinung des Verfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Gebietsreform erneut Thema im Landtag

Die Kreisgebietsreform ist am Donnerstag erneut Thema im Thüringer Landtag. Innenminister Holger Poppenhäger will dazu eine Regierungserklärung abgeben. Die rot-rot-grüne Landesregierung plant, die Zahl der Landkreise von 17 auf acht zu reduzieren. Die Landkreise halten die geplante Gebietsreform nach wie vor für falsch. Es würden zu große Kreise entstehen und Regionen zusammengelegt, die keinerlei Beziehungen zueinander hätten.

Landkreistagspräsidentin Martina Schweinsburg sagte MDR THÜRINGEN, sie erwarte nichts von der Regierungserklärung des Innenministers. Sie stelle sich der harten Realität, und das seien die Gesetze, wie das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Die CDU-Fraktion kritisierte zudem die von der Landesregierung aufgestellte Behauptung, gegen die Gebietsreform könne man nicht sein. Tatsächlich seien schon im ersten Durchgang für das Volksbegehren gegen die Reform 44.000 Unterschriften gesammelt worden.

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2016, 08:00 Uhr

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8 Kommentare

11.11.2016 21:47 Tobi 8

@7: Die Bedeutungslosigkeit von Thüringen hat bereits Reinhard Grebe vor ein paar Jahren in seiner Thüringenhymne besungen: " Thüringen- das Land ohne Prominente, ... Das grüne Herz Deutschlands - seit wann sind Herzen grün? Grün vor Neid aufgrund Bedeutungslosigkeit....".
Wenn die vergangenen CDU-Regierungen das Steuergeld mit der Gießkanne über Thüringen verteilt haben, dann hat das eben nichts mit Verantwortungsbewußtsein zu tun. Ich muß dabei immer an den bierseeligen jodelnden mehrfachen Exminister Trautvetter denken der z.B. zur Reform der Thüringer Katasterämter meinte, es wird umgesetzt, egal was es kostet.

10.11.2016 12:54 Realist2014 7

@Howard: Warum ist eine Gebietsreform dringend geboten? Weil Rot-Rot-Grün das behauptet? Scheint mir etwas sehr obrigkeitshörig zu sein, diese Einstellung. Dass Gebietsreformen weder zu nachweisbaren Einsparungen noch zu einer effektiveren Verwaltung führen, zeigen die Gebietsreformen in anderen Bundesländern. Die Annahme, dass "Größer" automatisch gleich besser ist, ist aus wirtschaftlicher Sicht absoluter Humbug! Hauptsächlich kostet eine Gebietsreform erstmal viel Geld, stiftet Chaos, lähmt vorübergehend die öffentliche Verwaltung und führt zu längeren Wegen für die Bürger. Das haben teilweise auch schon Vertreter der Regierung eingestanden. Zudem werden auf diese Weise noch weitere mittelgroße Städte + Umgebung in die Bedeutungslosigkeit gestürzt-nämlich die heutigen Kreisstädte! Diese Reform geht somit klar zu Lasten der Landbevölkerung!