Reaktionen zu Umfrage Gebietsreform Rot-Rot-Grün weist Forderungen nach Aufschub zurück

Die repräsentative Umfrage von MDR THÜRINGEN zur Gebietsreform hat gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. CDU-Chef Mike Mohring forderte am Montag die Landesregierung auf, das Vorschaltgesetz nicht wie geplant am 23. Juni im Landtag zu verabschieden. Rot-Rot-Grün sei dabei, ohne zwingenden Grund die bestehenden kommunalen Strukturen zu ruinieren. Die Koalition solle endlich die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände und der CDU ernst nehmen und ihren "halsbrecherischen Kurs" noch einmal durchdenken, sagte Mohring.

Rot-Rot-Grün verweist auf Entwicklung der nächsten Jahrzente

SPD-Fraktionschef Matthias Hey will hingegen am Zeitplan für die Gebietsreform festhalten. Vorbehalte gegen Reformen seien immer verständlich und ernst zu nehmen. Man könne nicht vorauszusetzen, dass die Menschen eine Reform bejubeln, die die bestehenden Verhältnisse für sie ändere. "Aber genau da setzen die Gegner der Gebietsreform an. Sie säen Zweifel und verstärken Ängste an Stellen, wo sich die Menschen überhaupt keine Sorgen zu machen brauchen", sagte Hey.

Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, zeigte sich über das Umfrageergebnis ebenfalls nicht überrascht. Solche Reformen seien nie mehrheitlich begrüßt worden. Dennoch sei die Landesregierung überzeugt, dass ein "weiter so" in Thüringen nicht möglich sei. Adams verwies auf die erwartbare Überalterung in einigen Thüringen Regionen. "Mit Blick auf das Jahr 2035 brauchen wir eine Antwort auf die Frage, wie kommunale Verwaltung noch gewährleistet werden kann. Unsere Antwort ist diese Reform", sagte der Grünenpolitiker. In der nächsten Zeit werde die Regierung noch deutlicher aufzeigen müssen, was ohne die Reform nicht mehr möglich sein werde.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte, die deutliche Ablehnung der Gebietsreform bedeute ein klares Nein für die Regierung. Gerade die rot-rot-grünen Koalitionäre, die so gerne von Bürgerbeteiligung redeten, sollten sich das Votum zu Herzen nehmen. "Unsere Bürger wollen dieses unausgegorene Mammut-Projekt nicht und die Landesregierung darf sich darüber nicht einfach hinwegsetzen", so Höcke. Seine Partei werde daher den Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" bei einem Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützen.

56 Prozent der Thüringer sind gegen Reform

Die Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von MDR THÜRINGEN hatte ergeben, dass 56 Prozent der Thüringer gegen die geplante Gebietsreform ist. Nur 26 Prozent befürworteten das Vorhaben. Die restlichen 18 Prozent hatten dazu keine Meinung bzw. zeigten sich unentschlossen. Auch die im Zuge der Reform vorgesehenen Mindestgrößen für Gemeinden und kreisfreie Städte wurden überwiegend abgelehnt. 55 Prozent der Befragten erklärten, es gehe in die falsche Richtung, wenn eigenständige Gemeinden künftig mindestens 6.000 Einwohner haben sollten und kreisfreie Städte 100.000.

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2016, 12:13 Uhr

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8 Kommentare

21.06.2016 13:54 Georg89 8

Die kommunalen Spitzenverbände vertreten die Interessen ALLER Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Freistaat und werden von R2G nicht mal ansatzweise ausreichend für voll genommen. Die Landesregierung sollte froh sein, dass sie am kommenden Freitag kein Zeugnis für ihre Arbeit ausgestellt bekommt, anders als tausende Thüringer Schüler.

21.06.2016 07:36 Esther B. 7

@5:
Ach so ist das. Weil die Gebietsreform 1994 ohne Bürgerbeteiligung durchgezogen wurde, soll es diesmal wieder so sein? Tolle Begründung.
Immerhin hat die CDU jetzt vorgeschlagen, das Volk über diese unselige Reform abstimmen zu lassen. Man sollte also anerkennen, dass die CDU unter Herrn Mohring dazulernt, während sich das großspurige Beteiligungsgerede von Rot-Rot-Grün als heiße Luft erweist, jetzt wo sie an der Macht sind. Debatten über Verfehlungen von 1994 verhindern Ramelows aktuellen Reformunsinn jedenfalls nicht.