Regeln für Mindestgrößen und Hilfen Erster Gesetzentwurf zur Gebietsreform

Das Thüringer Kabinett hat das sogenannte Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform beschlossen.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, das Kabinett sei sich darin einig, dass die Beibehaltung des Status Quo keine Handlungsoption sei. Das Vorschaltgesetz sieht Mindestgrößen für Kreise und Gemeinden vor. Außerdem erhalten die Kommunen die Chance, sich vom Sommer 2016 bis zum Herbst 2017 freiwillig zusammenzuschließen. Für die Landkreise ist eine solche Freiwilligkeitsphase nicht vorgesehen. Das Gesetz geht nun an den Landtag zur Beratung. Ziel der Regierung ist nach Angaben Poppenhägers, dass der Landtag das Gesetz bis Ende Juni beschließt.

Was legt das Gesetz fest?

Mindestgrößen für Kreise

Landkreise sollen mindestens 130.000 Einwohner haben und maximal 250.000. Bisher reichen die Einwohnerzahlen (laut Landesamt für Statistik, Stand Ende 2014) der derzeit 17 Landkreise von rund 57.000 (Sonneberg) bis 135.000 im Kreis Gotha, der als einziger die geplante Mindestgröße überschritte.

Mindestgrößen für Gemeinden

Kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben, was derzeit nur Erfurt und Jena schaffen, nicht aber die bisher noch kreisfreien Städte Gera, Eisenach, Weimar und Suhl. Alle anderen Gemeinden sollen mindestens 6.000 Einwohner haben. Zusammenschlüsse über die bisherigen Kreisgrenzen hinaus sollen möglich sein, wenn sie der Kreisgebietsreform nicht widersprechen.

Förderung für freiwillige Zusammenschlüsse

Für Gemeinden, die sich zusammenschließen, stehen sogenannte "Strukturbeihilfen" aus Landesmitteln zur Verfügung. Sie sollen vor allem verhindern, dass die neue Gemeinde überproportional durch Altschulden eines der Partner belastet wird. Außerdem gibt es Zuschüsse bei freiwilligen Zusammenschlüssen. In der Politik ist dafür der Spitzname "Heiratsprämie" gängig. Für beide Hilfeformen zusammen plant das Land 155 Millionen Euro ein. Außerdem regelt das Gesetz die Zuständigkeiten der sogenannten Ortsteilräte. Sie sind die "kleinen" Kommunalparlamente für das jeweilige Gebiet der vor dem Zusammenschluss selbstständigen Gemeinden. Ortsteilräte haben weniger Kompetenzen als die normalen Gemeinderäte. Der eigentliche Gemeinderat wird für das gesamte Gebiet der fusionierten neuen Gemeinde zuständig sein.

Das Vorschaltgesetz regelt aber nicht, wie ein künftiger Zuschnitt der Landkreise aussehen solle. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben, wenn die gerade erst anlaufende Diskussion dazu abgeschlossen ist. Geplant ist zudem eine Funktional- und Gebietsreform, die unter anderem die Aufgabenverteilung zwischen Land, Landesverwaltungsamt und Kommunen neu regeln soll. Dies gilt als unverzichtbarer Bestandteil der Reform.

Kritik

Kritiker der Pläne bezweifeln, dass sich damit Kosten sparen ließen. Die Landesregierung nennt dagegen in der Einleitung einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs unter Berufung auf Erfahrung anderer Bundesländer mögliche Minderausgaben zwischen drei und 20 Prozent. Gegner der Reform werfen der Regierung außerdem vor, Gegenargumente unter anderem aus den sogenannten Regionalkonferenzen zu ignorieren.

Der Gemeinde- und Städtebund kritisierte das Verfahren. Geschäftsführer Ralf Rusch sagte MDR THÜRINGEN, den Kommunen werde zu wenig Zeit gegeben, um im Landtag Stellung zur Gebietsreform zu nehmen. Außerdem würden mit der Reform die Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst, ohne dass die Landesregierung dies ausreichend begründe. Der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning, sagte MDR THÜRINGEN, die Landkreise seien funktionsfähige Verwaltungseinheiten. Er hoffe, dass die Gebietsreform die Landkreise nicht so radikal in Frage stelle wie bisher geplant. Der Landkreistag hatte in seiner Stellungnahme das Reformvorhaben als verfassungswidrig bezeichnet, da es in die kommunale Selbstverwaltung eingreife. Ein Verein plant ein Volksbegehren gegen die Reformpläne.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltungsgemeinschaften mit ihren rund 600 Mitgliedsgemeinden aufgelöst werden sollen. Die Landesregierung liefere keinen Beweis, welche Vorteile das bringe. Außerdem könne erst dann über eine Gebietsreform gesprochen werden, wenn klar sei, ob es bei einem dreistufigen Verwaltungsaufbau mit dem Landesverwaltungsamt in Weimar bleibe. Die AfD-Fraktion sprach von einem völlig verkorksten Projekt. Statt zuerst eine Verwaltungsreform durchzuführen, fahre die Landesregierung funktionierende Kreise, Städte und Gemeinden an die Wand. Schaden und Kosten blieben bei den Kommunen hängen

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12 Kommentare

13.04.2016 16:45 A.Linke 12

Die Gebietsreform ist großer Unsinn.

13.04.2016 08:53 Misswirtschaft 11

Durch die Gebietsreform wird es nur noch schlimmer werden in Thüringen, je größer der Verwaltungsbereich desto unübersichtlicher wird die Lage werden. Siehe DDR-Zeiten, wo man die kleinen Betriebe zu Genossenschaften, die PGHs zu Volkseigen Betrieben und mehrere VEB- Betriebe zu Kombinaten zusammen geschlossen hat. Zum Schluss war die Übersicht gleich Null und der Wirtschaftszusammenbruch war nicht mehr aufzuhalten. Lasst die Kommunen in Ruhe und lasst sie eigenständig Wirtschaften den Diejenigen wissen schon besser was für ihre Heimat erfolgreich sein kann.