Landespolitik Thüringer Regierung einigt sich auf Hilfsprogramm für bis zu 500 Geflüchtete

Lange hatte Rot-Rot-Grün über die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln diskutiert. Zwischenzeitlich war von bis zu 2.000 Menschen die Rede gewesen. Nun hat sich die Regierungskoalition geeinigt.

Zelte eines Flüchtlingslagers
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bildrechte: dpa

Nach langen Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition hat sich das Kabinett der Landesregierung darauf verständigt, ein eigenes Thüringer Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzulegen.

Damit sollen bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Menschen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Thüringen bekommen, teilte das Migrationsministerium am Dienstag mit. Zu dieser Gruppe sollen unter anderem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, allein reisende Frauen und Schwangere gehören.

Auf Opposition im Landtag angewiesen

"Die Landesregierung zeigt damit, dass sie sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst ist", erklärte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Um die Menschen tatsächlich in den Freistaat holen zu können, ist aber unter anderem noch die Zustimmung des Bundes erforderlich. Um das Aufnahmeprogramm im Haushalt zu verankern, ist die Landesregierung zudem auf die Opposition angewiesen.

Identitäten feststellen und medizinisch untersuchen

Adams setzt auf eine gute Kommunikation mit den Kommunen - auch wenn es ein weiter Weg sei, bis Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Thüringen kommen könnten. Er hoffe auf das letzte Quartal dieses Jahres, sagte Adams.

Sollte die Zustimmung des Bundes erfolgen, soll mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen vor Ort geschaut werden, welche Menschen für das Hilfsprogramm in Frage kommen. Es folgen laut Adams Identitätsfeststellung und medizinische Kontrollen. In Deutschland würde zunächst - nach aktuellen Corona-Bestimmungen - eine zweiwöchige Quarantäne anstehen, bevor die Menschen auf die Landkreise verteilt werden könnten.

In den vergangenen Wochen war zunächst von bis zu 2.000 Flüchtlingen von den griechischen Inseln die Rede gewesen. Diesen Vorstoß wollte vor allem die Thüringer SPD aber nicht mittragen. CDU, FDP und AfD lehnen ein eigenes Thüringer Hilfsprogramm grundsätzlich ab.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Juni 2020 | 14:00 Uhr

161 Kommentare

Der Matthias vor 5 Wochen

@ Rotti

Es geht nicht darum, über ein anderes Land "Gericht" zu halten (dafür gibt es, bei entsprechender Anrufung, den internationalen Gerichtshof!). Da Deutschland von den Auswirkungen dieses Konfliktes jedoch mehr oder weniger unmittelbar betroffen ist, steht es uns Deutschen sehr wohl zu, öffentlich Stellung dazu zu beziehen! Oder wollen Sie generell über die Menschenrechtsverletzungen (siehe China) oder völkerrechtswidrige Gebietsanektionen (siehe Krim!) lieber den Mantel des Schweigens hüllen, weil das ja angeblich ausschließlich 'innere Angelegenheiten' sind? Das kann nicht Ihr Ernst sein!

"Schauen Sie nach Lybien. Da wird auch eine Regierung anerkannt, die ..."

Nach Ihrer Logik (s.o.) wären das alles dann auch rein 'innere Angelegenheiten' der betreffenden Länder bzw. "angemessene Reaktionen", die man nicht kritisieren dürfe. Sie wollen dazu unter Hinweis auf die Staatssouveränität lieber schweigen . . . bitteschön, können Sie gerne machen! Ich schweige jedoch nicht!

Rotti vor 5 Wochen

Es steht uns Deutschen nicht zu, über die Art und Weise der Sicherung der staatlichen Souveränität eines anderen Landes Gericht zu halten.
Oder machen Ihre Freunde in Saudi Land, China, Thailand alles richtig?
Schauen Sie nach Lybien. Da wird auch eine Regierung anerkannt, die auf dem Blut tausender unschuldiger Menschen errichtet wurde. Oder die Türkei.
Fazit ist, dass diese, von Ihnen hierher gewünschten Intelligenzbringer unter diesen Umständen groß geworden sind. Sie bringen das einfach so mit nach Deutschland und wir wundern uns dann darüber, was mit denen so abgeht.
Und, ob Sie es glauben oder nicht. Ich habe für diese Leute Verständnis, dass sie so sind, wie sie sind.
Aber ich habe kein Verständnis für diejenigen, die die reinholen. Punkt!

loeli04 vor 5 Wochen

Humanitäre Hilfe ist wichtig und ein stetiger Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik. Das außenpolitische Handeln wird dabei immernoch durch mindestens ein Bundesressort gesteuert im Zusammenwirken mit dem Bundeskanzleramt. Die mittlerweile bald haarsträubende Sucht von einigen Kommentatoren, Kritik an dem geplanten Thüringer Weg, in die rechte Ecke zu stellen, ist leider ständig enttäuschend.
Die ach so engagierten Thüringer und auch hessischen „Grünen“ Entscheider sollten vielleicht in die Bundespolitik wechseln, da die haushälterischen Gelder für kommunale Pflichten auszugeben sind und nicht für ideologische Symbolpolitik, nach dem Motto: Jetzt will ich auch mal helfen.

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