Gebietsreform in Thüringen Kaum Anträge auf freiwillige Gemeindefusionen

02. März 2017, 12:50 Uhr

Die Gebietsreformpläne der Thüringer Landesregierung sehen auch deutlich größere Gemeinden vor. Bisher hält sich die Bereitschaft allerdings in Grenzen. Lediglich 18 Anträge liegen beim Innenministerium vor. CDU sowie Städte- und Gemeindebund überrascht das nicht. Sie kritisierten die rot-rot-grüne Landesregierung erneut scharf.

Die geplante Gebietsreform in Thüringen sorgt weiterhin für Streit. Wie das Innenministerium auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mitteilte, sind bisher nur wenige Kommunen zu freiwilligen Fusionen bereit. Danach liegen derzeit 18 entsprechende Anträge mit insgesamt 65 beteiligten Gemeinden vor. Allerdings sind es landesweit mehrere hundert Kommunen, die für solche freiwilligen Zusammenschlüsse in Frage kommen.

CDU und Kommunen nicht überrascht

Die oppositionelle CDU sowie der Gemeinde- und Städtebund zeigten sich ob der geringen Resonanz nicht überrascht. Beiden kritisierten deswegen erneut die rot-rot-grüne Landesregierung. "Hinsichtlich der Gemeinde-Fusionen ist nichts wirklich klar", bemängelte der innenpolitische Experte der CDU im Landtag, Wolfgang Fiedler. Unter anderem garantiere die Landesregierung nicht die Zuschnitte der sich jetzt neu gliedernden Gemeinden. Daher sei es kein Wunder, dass sich bislang kaum jemand festlegen wolle, so Fiedler weiter.

"Resultat einer großen Verunsicherung"

Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, wertete die wenigen Anträge als "Resultat einer großen Verunsicherung". Er führt dies auf zwei Haupt-Aspekte zurück. Einer davon ist laut Rusch die Tatsache, dass zur Gebietsreform mehrere Klagen und Beschwerden beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Momentan ist noch völlig offen, wann darüber entschieden wird. Deshalb, so Rusch, würden in den Kommunen viele erst einmal abwarten. Außerdem habe die rot-rot-grüne Landesregierung bisher keine einheitliche Antwort auf die Frage gegeben, ob das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform noch geändert wird oder nicht.

Eckpunkte für Neuzuschnitte

Der Hintergrund: Das bereits verabschiedete Gesetz beinhaltet wesentliche Eckpunkte für die Neuzuschnitte der Kreise, Gemeinden und kreisfreien Städte. Dazu gehören unter anderem Vorgaben zu künftigen Einwohnerzahlen. Mindestens 6.000 zum Beispiel müssen demnach Gemeinden in Zukunft haben, kreisfreie Städte 100.000. Außerdem ist in dem Vorschaltgesetz eine Freiwilligkeitsphase vorgesehen. Noch bis zum Herbst dieses Jahres können sich fusionswillige Kommunen von sich aus mit anderen zusammenschließen. Die Landesregierung unterstützt dies mit Extra-Prämien.

Erste Frist abgelaufen

Eine erste Frist für frühzeitige Fusionen solcher Art ist Ende Februar ausgelaufen. Dass bisher nur 18 Anträge mit insgesamt 65 Gemeinden vorliegen, stört das Inneministerium nicht. Mit diesem Zwischenstand, so ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums, sei man "durchaus zufrieden." Außerdem verwies das Ministerium auf eine zweite Frist bis Ende Oktober. Wer sich bis dann meldet, muss aber damit rechnen, dass seine Fusion erst 2019 in Kraft treten kann.