Ursula von der Leyen (CDU, r), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, erhält im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde,, sie und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, gratulieren sich.
Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) und ihre Amtsvorgängerin im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen Bildrechte: dpa

Reaktionen Thüringer Bundestagsabgeordnete uneinig über neue Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer geht nicht als Ministerin ins Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel. So hieß es zumindest in den letzten Monaten. Kramp-Karrenbauer wolle sich auf ihre Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Das ist Schnee von gestern. Jetzt ist klar: AKK - wie man sie auch nennt - ist neue Verteidigungsministerin. Als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die nach Brüssel wechselt. Die Reaktionen der Thüringer Bundestagsabgeordneten fallen sehr unterschiedlich aus.

von Wolfgang Hentschel

Ursula von der Leyen (CDU, r), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, erhält im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde,, sie und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, gratulieren sich.
Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) und ihre Amtsvorgängerin im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen Bildrechte: dpa

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechselt, halten die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten erwartungsgemäß für einen richtigen Schritt. Der Westthüringer Christdemokrat Christian Hirte verweist darauf, dass der Union das Verteidigungsressort besonders wichtig sei, deshalb werde es mit der Parteichefin selbst besetzt. Die hat laut Hirte zudem als frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes ausreichend Kompetenz für den Ministerposten.

Ähnlich äußert sich Hirtes Fraktionskollege Johannes Selle aus dem Kyffhäuserkreis. Militärische Erfahrung sei nicht das Wichtigste für den Ministerposten: "Da muss man sich mit den Zielen der Gesellschaft identifizieren. Und da muss man Führungsverantwortung haben, um so einen großen Apparat und so viele Beschäftigte ordentlich zu führen. Und diese Voraussetzungen bringt Frau Kramp-Karrenbauer mit", sagt Selle. Positiv reagiert auch Thüringens CDU-Vorsitzender und CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring. Er bezeichnet die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch die Bundesparteichefin als starkes Signal.

Kaiser (SPD): "Gewagtes Vorhaben"

Die Reaktionen des Koalitionspartners in Berlin fallen dagegen gemischter aus. Die Ostthüringer SPD-Abgeordnete Elisabeth Kaiser attestiert Kramp-Karrenbauer vor allem Mut: "Weil das Verteidigungsministerium nicht dafür bekannt ist, dass man sich dort seine Meriten verdienen kann, sondern eher als Abschussrampe für eine Ministerin dienen kann. Das ist also ein gewagtes Vorhaben. Ich denke, das wird sie sich gut überlegt haben."

Kaisers Fraktionskollege Carsten Schneider aus Erfurt geht mit Kramp-Karrenbauer härter ins Gericht. Laut Schneider ist die Glaubwürdigkeit der CDU-Chefin beeinträchtigt. Die Union habe zwar freie Hand bei der Nachfolgeregelung dieses Kabinettspostens. Es sei aber schwer zu vermitteln, dass Kramp-Karrenbauer entgegen früherer Ankündigungen nun doch ins Kabinett wechsle.

Kritik kommt von Linken, FDP und AfD. Martina Renner von der Linken sagte, offenbar solle die Personalrochade die so genannte Berateraffäre im Verteidigungsministerium entschärfen. Die Politikerin aus dem Wahlkreis Gotha fordert Kramp-Karrenbauer zudem auf, rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr aufzuarbeiten.

Kemmerich (FDP): CDU macht Regierung zu Selbsthilfetruppe

Laut dem FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich aus Erfurt ist Kramp-Karrenbauer als Parteichefin fast gescheitert. "Erneut macht die CDU die Bundesregierung zu einer Selbsthilfetruppe. Nachdem Merkel das falsche Amt aufgegeben hat - nämlich das der Parteivorsitzenden, versucht sie nun Kramp-Karrenbauer einen Lehrgang zu geben in Regierungsverantwortung." Der Wechsel ins Verteidigungsministerium geht laut Kemmerich zu Lasten der Bundeswehr und der Verlässlichkeit der Politik.

Der Ilmenauer Marcus Bühl von der AfD argumentiert ähnlich: "Frau Kramp-Karrenbauer auf den Posten des Verteidigungsministers zu heben, zeigt das unsägliche Postengeschacher der Bundesregierung. Um den desolaten Materialzustand und den Personalmangel der Bundeswehr zu lösen, bräuchte es meiner Meinung nach eine echte Fachkraft. Kramp-Karrenbauer bringt keine nennenswerte Erfahrung für dieses Amt mit."

Mit einer Bewertung zurück hält sich der Thüringer Bundeswehr-Reservistenverband. Der Verband wünschte auf Facebook "Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Hand in ihrem neuen Amt".

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 17. Juli 2019 | 18:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 14:39 Uhr

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32 Kommentare

19.07.2019 17:05 Koordinatensystem durcheinander 32

@Nr.18:

Erklären Sie mal,
was der Tiefensee
mit der Lkw-Maut zu tun hat!

19.07.2019 14:17 Auf die Revolution Rosa 31

Ich habe mir schon gedacht, dass meine Worte nicht ins System passen. Mag vielleicht auch überspitzt sein, aber im Kabarett wird auch überspitzt. Und man könnte nur noch lachen was in diesem Land, in Europa abgeht u. damit stimmt es wieder was ich schrieb. Ich informiere mich über mdr kultur, mdr aktuell oder die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Leider wird Ihre Berichterstattung aus meiner Sicht auch immer angepasster, nur keine andere Meinung haben, nur nicht sagen wie in der Politik hinter den Kulissen geschoben wird. In der Sächsischen Zeitung glaub ich, war kürzlich etwas von Fritz Pleitgen abgedruckt… kluger Mensch. Die real existierend Politik ist schuld das die Rechten, das faschistische Gedankengut so auf dem Vormarsch sind. Geschichte wiederholt sich. Hauptsache nicht teilen, Hauptsache Wachstum u. Hauptsache nicht links.
Machen Sie weiter so, fast alle machen mit. Gab`s schon mal, wurde aber in der BRD verteufelt. Alles zum Wohle des Kapitals, der Banken u. Konzerne.

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