Gut 250 Kommunen betroffen Landtag macht Weg für freiwillige Fusionen der Gemeinden frei

Grünes Licht für freiwillige Fusionen: Thüringenweit gliedern sich zum 1. Januar 2019 mehr als 250 Gemeinden neu - und schließen sich teils zu größeren Kommunen zusammen. Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die CDU als größte Oppositionsfraktion enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Mehr als 100 Millionen Euro für freiwillige Zusammenschlüsse

Mit dem Gesetz reagiert die rot-rot-grüne Landesregierung auf sinkende Einwohnerzahlen. In der emotional aufgeladenen Schlussdebatte verwies der Staatssekretär im Innenministerium, Uwe Höhn, darauf, dass sich das Land die freiwilligen Zusammenschlüsse 100 Millionen Euro kosten lasse - für Fusionsprämien und Hilfen bei der Entschuldung. Zudem verzichte das Land auf die Rückzahlung von Finanzhilfen für einzelne Kommunen in Höhe von sechs Millionen Euro.

Glocke mit Griff im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag ist die Entscheidung für weitere freiwillige Gemeindefusionen gefallen. Bildrechte: MDR/Ulrich Sondermann-Becker

Die Kritik der Opposition gipfelte in dem Vorwurf, das Land habe sich die Zustimmung der Gemeinden zur Fusion gekauft. Zuckerbrot und Peitsche, so nannte es die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe. Rot-Rot-Grün habe die Taktik verfolgt, mit dem Geld zu winken und gleichzeitig Zeitdruck aufzubauen. Auch Stefan Möller von der AfD-Fraktion sprach von einer "sogenannten Freiwilligkeit" - etwa beim geplanten Kreiswechsel der Stadt Kaltennordheim aus dem Wartburgkreis nach Schmalkalden-Meiningen. Höhn verteidigte die Regelung: Die Strukturveränderung sei kommunaler Wille. Vorgesehen ist, dass es Eingemeindungen in Kaltennordheim gibt und die Stadt in die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön eingegliedert wird, die ihren Sitz im Kreis Schmalkalden-Meiningen hat. Der Wartburgkreis hat eine Klage dagegen in Aussicht gestellt und am Donnerstagnachmittag "ausgelöst".

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel sagte, die große Zahl von freiwilligen Gemeindefusionen sei ein deutlicher Beweis für den starken Wunsch von Thüringer Kommunen nach leistungsfähigen Strukturen. Die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt warf der Opposition vor, Bürgermeister als käuflich abzustempeln.

Nach dem Scheitern einer großen Gebietsreform mit dem Neuzuschnitt der Kreise und der geplatzten Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis konzentriert sich das Land auf freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden. Ein drittes Gesetz soll nach Angaben der Regierung 2019 folgen und noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN, dpa

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Dezember 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 21:09 Uhr

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