Gespräche von Linke, CDU, SPD und Grünen Thüringer Parteien suchen abermals Wege aus Regierungskrise

Vierter Anlauf: Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen am Freitag erneut über mögliche Auswege aus der Thüringer Regierungskrise. Strittig vor allem: Der Landtagswahltermin und die Wahl eines Übergangs-Ministerpräsidenten.

Vertreter von Die Linke (l-r), SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sitzen vor einer erneuten Gesprächsrunde im Thüringer Landtag. Sie wollen in dem Gespräch einen Ausweg aus der Regierungskrise finden
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In Thüringen sprechen Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag im Landtag abermals über eine mögliche Lösung der Regierungskrise. Als strittigster Punkt gilt die Frage nach einem Termin für eine Neuwahl des Parlaments. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hatte vorab erklärt, bis Freitagabend eine Lösung zu präsentieren, wie das geplant sei, werde "sehr, sehr schwer".

Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. "Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.

Ramelow will sich nur ohne AfD-Stimmen wählen lassen

Unklar ist bislang auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will bislang nur noch einmal antreten, wenn er im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann - ohne Stimmen der AfD. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU, Ramelow aktiv mitzuwählen.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich durch Stimmen der AfD und mit der CDU zum Ministerpräsidenten hatte ein politisches Beben und bundesweite Empörung ausgelöst. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.

Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung

Anfang der Woche hatte Ramelow seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Regierungschefin für den Übergang vorgeschlagen. Am Dienstag reagierte die CDU mit einem Gegenvorschlag einer "vollständig besetzten" Regierung unter Lieberknecht, die auch den Haushalt für 2021 auf den Weg bringt - mit einer späteren Neuwahl des Landtags. Am Mittwoch hatte Lieberknecht erklärt, nicht mehr als Ministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen. Als Grund nannte die CDU-Politikerin die unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitpunkt von Neuwahlen. Sie hätte nur bei Ramelows Vorschlag mitgemacht.

Quellen: dpa und MDR THÜRINGEN/maf,seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 21. Februar 2020 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2020, 09:58 Uhr

55 Kommentare

Heimatloser vor 4 Wochen

@mars1,
ich sehe das auch so.Mal ganz kurz.Höcke(die AfD)verfolgt sein(ihre)eigenen
Ziele,zu denen die parmamente Selbstausgrenzung der Afd gehört.
Im Parlament gegen das Parlament,in der Dememokratie gegen die Demokra-
tie!
Da liegt die Analogie zum Aufstieg der NSDAP.
Ich befürchte,die CDU will den gleichen Weg gehen.Solange sich eine CDU gegen ein linken MP stellt ,(der nicht einmal Kommunist ist !) wird der Kampf
gegen Rechts sehr schwierig.Vielleicht auch verloren.Aber das bekam ja die CDU
mit C.Adenauer in die Wiege gelegt.Und die ehemaligen Blockflöten pfeiffen
eifrig mit.Sie sollten es eigentlich besser wissen.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Vielleicht möchte Kemmerich ein Buch schreiben zu den Ereignissen und plaudert deswegen die näheren Umstände noch nicht aus, um das Buch besser vermarkten zu können.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

@martin
zu "blau" - auch die DP hat "blau" als Farbe, auch Poggenburgs Ausgründung (aus dem Flügel) und Petrys Ausgründung hatten "blau", die Geschichtsbücher hatten zumindest früher "blau" für DVP und DNVP (da wäre mal eine vergleichende Untersuchung über die Jahrzehnte interssant - gab es da Entwicklungen?), auch warum die FDP früher auf gelben Grund die "FDP" in blauer Schrift hatte.

"dass Sie unzutreffenderweise eine Ungleichbehandlung suggerieren wollen"
Merkel: "unverzeihlich" - die Mitwirkung der AfD-MdL ist unverzeihlich = diese Stimmen haben allein, weil es AfD-Stimmen sind, 0 Wert. Das ist eine Ungleichbehandlung. Mit "unverzeihlich" ersetzt Merkel die demokratischen Grundregeln durch außerrechtliche, moralische Entscheidungsgründe. Recht ist aber der Minimalkonsens oder der kleineste gemeinsame Nenner der Ethik bzw. Moral (frei nach Jellinek).

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