Regierungsbildung Rot-Rot-Grün: Offen für Gespräche mit CDU und FDP

Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne haben sich am Mittwoch offen für Gespräche mit CDU und FDP ausgesprochen. Ziel sei es, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.

Bodo Ramelow (l), (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke laufen zum Tagungshotel.
Ministerpräsident Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke laufen zum Tagungshotel. Bildrechte: dpa

Die früheren Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne werben offen um Gespräche mit CDU und FDP. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte nach einem Treffen der drei Parteien am Mittwoch, man wolle mit der rot-rot-grünen Zusammenarbeit weitermachen und sowohl CDU als auch FDP Gespräche anbieten, unabhängig von deren momentan ablehnender Haltung.

Stabile Regierung als Ziel

Eine stabile und handlungsfähige Regierung nannte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee als Ziel. Es sei nicht die Zeit, Entscheidungen zu fällen, sondern auszuloten. Dabei werde es darauf ankommen, dass CDU und FDP mit Blick auf die AfD Sorge tragen, dass es zu einer Lösung kommt.

Die SPD freue sich, dass die CDU offen ist auszuloten, wie die Verantwortung wahrgenommen werden kann. Rot-Rot-Grün habe zwar keine Mehrheit, er lese aber den Wählerauftrag so, dass Bodo Ramelow den Zuspruch habe Ministerpräsident zu bleiben.

Minderheitsregierung als Option

Dieter Lauinger,Dirk Adams,Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich
Vertreter der Grünen auf dem Weg zum Gespräch mit Vertretern von SPD und Linke. Bildrechte: dpa

Die Minderheitsregierung ist nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund eine Option. Verantwortung tragen heiße Lösungen suchen, sagte sie nach dem Treffen. Man wolle darum werben, dass gegebenenfalls die Türen Richtung FDP und CDU auf sind.

Auch ihre Partei werde eine Wiederwahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident unterstützen und mittragen. Das nächste Treffen von Linke, SPD und Grünen ist für kommenden Dienstag geplant.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 30. Oktober 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2019, 14:33 Uhr

2 Kommentare

Linz 123 vor 11 Wochen

Herr Ramelow ist und bleibt Ministerpräsident in Thüringen. Herr Mohring CDU hat keinen Arsch in der Hose, weil er vor der Bundes CDU in Berlin den Schwanz einzieht statt mal einen neuen Weg einzuschlagen und eine Koalition mit den Linken einzugehen. Er sollte eine Basisabstimmung in der thüringer CDU durchführen und nach den Ergebnis handeln. Er hat nicht das Recht Bodo Ramelow auszugrenzen, denn das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Schrumpel vor 11 Wochen

Und wie war es bei der letzten Wahl in Thüringen?
Wer war damals Wahlsieger?

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