Sozialer Wohnungsbau Grüne lehnen landeseigene Thüringer Wohnungsbaugesellschaft ab

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Weil die Kommunen nicht genug in sozialen Wohnungsbau investieren, muss das Land Thüringen eingreifen - mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft. So begründete die rot-rot-grüne Landesregierung im Frühjahr 2019 ihren Plan, ein solches Unternehmen zu gründen. Doch bis zur Landtagswahl am 27. Oktober wurde daraus nichts mehr. Ob das Projekt in der neuen Legislatur realisiert wird, scheint fraglich.

Ein fertiges und ein entstehendes Wohnhaus an einer Wohnungsbaustelle in Erfurt
Bildrechte: MDR/Jonathan Rupp

Im April dieses Jahres überraschte das Thüringer Infrastrukturministerium mit einem neuen Projekt: Das Kabinett habe die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen, und das Ministerium sei mit der Erarbeitung eines Konzepts dafür beauftragt worden. Weil die kommunalen Wohnungsunternehmen von ihren Eigentümern, den Städten und Gemeinden, immer mehr auf Gewinnabführung getrimmt würden, fehlten ihnen die Mittel für Neubauten vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Landesgesellschaft, so die Begründung, solle daher eine Lücke füllen.

In manchen Rathäusern sorgte diese Ankündigung für Stirnrunzeln. Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw) lehnte den Plan rundweg ab. Es bestehe keine Notwendigkeit dafür, so Geschäftsführer Frank Emrich, dessen Verband rund 70 kommunale Wohnungsunternehmen und 110 Wohnungsgenossenschaften vertritt. Die Kommunen seien ausreichend im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aktiv, hieß es.

Vom Regierungs- zum Parteiprojekt

Nach der Ankündigung wurde es erst einmal still um das Projekt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde im Ministerium zwar an einem Konzept dafür gearbeitet, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte es dann im Juli zum Projekt seiner Partei Die Linke. In der Regierungsmedienkonferenz am 2. Juli formulierte es Ramelow so: Es sei die politische Entscheidung der Partei, eine solche Landeswohnungsbaugesellschaft zu wollen, "und das kann sie dann thematisieren nach den Landtagswahlen oder in den Landtagswahlen".

Damit zeichnete sich ab, dass diese Gesellschaft zumindest in der damals laufenden Legislaturperiode, die am 27. Oktober 2019 endete, nicht mehr gegründet werden würde. Was dann auch der Fall war. Es habe viele ungeklärte Fragen gegeben, wie etwa die Anbindung des neuen Unternehmens an die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), erklärte es SPD-Fraktionschef Matthias Hey dem MDR. Die ebenfalls landeseigene LEG verwaltet nach eigenen Angaben derzeit rund 1.500 Wohnungen in Thüringen.

Linke und SPD dafür, Grüne dagegen

Die Linke verfolgt das Projekt weiterhin, wie deren wohnungspolitisches Sprecherin Ute Lukasch jüngst MDR THÜRINGEN bestätigte. Auch die SPD geht nach den Worten ihres Fraktionschefs Hey davon aus, dass die Umsetzung Gegenstand der laufenden Legislaturperiode sein wird. Die Linke wird es wahrscheinlich auf die Agenda der Gespräche mit SPD und Grünen für eine Neuauflage ihrer Koalition setzen. Gesprochen wurde darüber laut Grünen-Fraktion bisher aber nicht.

Sollte die Wohnungsbaugesellschaft auf die Tagesordnung der rot-rot-grünen Gespräche kommen, muss die Linke mit Widerstand rechnen. Denn die Grünen lehnen die Idee rundweg ab. Der soziale Wohnungsbau sei bei den Kommunen "in besten Händen", teilte die Grünen-Fraktion auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit. Das Thüringer Wohnungsbauvermögen - ein 2013 aufgelegter millionenschwerer Fonds, der aus Mitteln des Bundes und des Landes für sozialen Wohnungsbau gespeist wird - solle nicht für die Schaffung von Parallelstrukturen verwendet werden, argumentieren die Grünen.

Die Linke verweist hingegen auf andere Bundesländer, in denen es solche landeseigenen Gesellschaften bereits gebe. Das für Thüringen geplante Unternehmen sei "eine weitere Maßnahme neben Mietbremse, Kappungsgrenze und eigenen Landesförderprogrammen für den Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus", erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag. Es solle dabei helfen, "für die Menschen in Thüringen bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern".

SPD-Fraktionschef Hey argumentiert, dass das Land bisher nur "mittelbar" über die Vergabe von Fördermitteln und Darlehen im Wohnungsbau aktiv sei. Mit einer eigenen Gesellschaft könne das Land selbst Wohnraum schaffen und zu "moderaten" Mietpreisen anbieten. Das sei insbesondere in den Zentren mit steigender Nachfrage notwendig. Den Markt dem "freien Spiel der Kräfte zu überlassen", habe in der Vergangenheit vor allem in Ballungszentren zu einer Schieflage und zu stark steigenden Mieten geführt. "Das spricht dafür, dass der Staat auch selbst eingreift", so Hey.

Eigenständig investieren

Was genau die geplante Wohnungsbaugesellschaft machen und wie sie finanziell ausgestattet werden soll, darüber hüllt man sich im Infrastrukturministerium zumindest auf MDR-Anfragen in Schweigen. Nach MDR-Informationen soll sie auch als eigenständiger Investor auf dem Wohnungsmarkt agieren und damit in Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen treten.

Vermutungen, der Kauf der ehemals kommunalen Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal könnte den Grundstock für die neue Landesgesellschaft bilden, hatte Regierungschef Ramelow im Sommer dieses Jahres zurückgewiesen. Man werde nicht "mit der Klingel durchs Land ziehen und sagen, wir hätten da noch gerne ein paar Wohnungsgesellschaften oder würden gerne ein wenig mehr an Wohnungen kaufen", sagte Ramelow auf der Regierungsmedienkonferenz am 2. Juli. Der Kauf der GWB sei eine einmalige Option gewesen, die das Land auch mit Blick auf ein Hilfeersuchen der Stadt Gera wahrgenommen habe.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Dezember 2019 | 09:00 Uhr

1 Kommentar

part vor 44 Wochen

Sozialer Wohnungsbau und seine spätere Verwaltung muß immer Aufgabe des Staates sein, dies wurde in den vergangenen Jahrzenten sträflich vernachlässigt und deshalb fehlen heute bereits 1 Millionen Wohnungen in diesem Land. Klar war aber auch das all jene ihre Stimme dagegen erheben, die aus hohen Mieten und nachfrage nach Wohnraum ihren Profit ziehen, ihne gefällt der jetzige Zustand, ans Volk denken dabei nicht. Die Private Wohnungsmarkt hat gezeigt, das er nicht willens oder in der Lage ist sozialen Wohnraum nach dem realen Bedarf zu schaffen.

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