Verfassungsgericht Grünes Band: Ex-Abgeordneter klagt gegen Regierung

Ein früherer Landtagsabgeordneter liegt im juristischen Streit mit der Thüringer Landesregierung. Jens Krumpe sieht sich in seinen Rechten als Parlamentarier beschnitten. Auslöser war die Gesetzgebung für das nationale Naturmonument "Grünes Band".

Ein Weg schlängelt sich über eine von Bäumen umgebenen Wiese
Streitfall "Grünes Band": Die Gesetzgebung dazu in Thüringen ist ein Fall für das Verfassungsgericht. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will am 22. April sein Urteil in der Frage verkünden, wie weit der Anspruch von Landtagsabgeordneten auf Auskunft durch die Landesregierung reicht. Das sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Zuvor war eine Klage des früheren Landtagsabgeordneten Jens Krumpe verhandelt worden.

Krumpe wollte Landkarten zum Grünen Band einsehen

Krumpe, der erst für die AfD und dann als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag saß, hatte im November 2018 vom Umweltministerium die Herausgabe elektronischer Daten im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf für das Nationale Naturmonument "Grünes Band Thüringen" gefordert. So wollte er digitale Landkarten, die ihm aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Deshalb sei es ihm nicht möglich gewesen, Flächen ohne Naturschutzwert - wie beispielsweise Parkplätze - herauszuarbeiten und daraus einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zu erstellen.

Grünes Band: Grenzstreifen als Naturmonument

Der Landtag hatte das Gesetz zum nationalen Naturmonument "Grünes Band Thüringen" im November 2018 beschlossen und den 763 Kilometer langen Grenzstreifen in Thüringen damit unter besonderen Schutz gestellt. In der Verhandlung stand laut dem Gerichtssprecher die Frage im Raum, ob Krumpe eine parlamentarische Anfrage im Landtag hätte stellen müssen, statt seine Anfrage per Mail direkt an das Ministerium zu schicken. Der Sprecher verwies zudem darauf, dass Krumpe als Mitglied des für das Gesetz federführenden Ausschusses seine Auskunftsmöglichkeiten auch dort hätte nutzen können. Das Gesetz war 13 Monate im Landtag beraten worden. Die Klage gegen die Landesregierung legte der 42-Jährige im April 2019 ein.

Unabhängig von dem Verfahren haben sich dem Gerichtssprecher zufolge Eigentümer betroffener Flächen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gewandt, über die demnächst ebenfalls verhandelt werde. Dabei gehe es um dessen inhaltlichen Kern.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mis,maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 18. Februar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 18:04 Uhr

1 Kommentar

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 7 Wochen

Mit dem Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten hat die Tätigkeit der Landesregierung geendet. Gegen wen richtet sich die Klage, wenn doch
nun gar kein Beklagter mehr in Amt und Würden ist ...?

Wäre es nun eine „Privatklage“, weil auch der ehemalige Abgeordnete
nicht mehr die Immunität eines Landtagsabgeordneten besitzt ?

Ist die Sitzung des Thüringer Verfassungsgerichts öffentlich ?

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