Es bleibt beim Spitzenwert Rot-Rot-Grün vertagt Senkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen bleibt in Thüringen beim deutschlandweiten Spitzensatz von 6,5 Prozent. Die SPD, die innerhalb der rot-rot-grünen Koalition auf eine Senkung auf 5,0 Prozent gedrängt hatte, stellt ihre Forderung zurück.

"Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat Priorität"

Ein fertiges und ein entstehendes Wohnhaus an einer Wohnungsbaustelle in Erfurt
Wohnungsbau in Thüringen - hier in Erfurt. Bildrechte: MDR/Jonathan Rupp

Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte: "Für uns hat zunächst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Priorität." Wenn das Land die Bürgerbeträge beim kommunalen Straßenbau übernehme, belaste das die Landeskasse mit jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro. Ähnlich hoch wären die Einnahmeausfälle für das Land bei einer Senkung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte. Letztlich würden Grundstücksbesitzer auch durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge entlastet, sagte Tiefensee. Der Landesvorsitzende hatte bei seiner Wahl vor einem Jahr angekündigt, dass sich seine Partei für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer einsetzen werde.

Bauministerin sieht Einnahmen "gut angelegt"

Bauministerin Birgit Keller (Die Linke) sieht keine negativen Auswirkungen durch die Grunderwerbsteuer, die 2017 auf den aktuellen Satz erhöht worden war. "Die Steuereinnahmen daraus sind gut angelegt", sagte Keller. Geprüft werden sollte nach ihrer Meinung, welche Auswirkungen die Grunderwerbsteuer auf kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften hat, wenn beispielsweise Wohnungen gekauft oder Übernahmen finanziert werden müssen.

Dreistelliger Millionenbetrag jährlich

Thüringen nimmt aus der Grunderwerbsteuer jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag ein - mit steigender Tendenz. Gründe dafür sind die gewachsene Zahl an Grundstücksverkäufen und höhere Immobilienpreise vor allem in den Städten Jena, Weimar und Erfurt und deren Umfeld. Kritiker der hohen Grunderwerbsteuer, neben der Immobilienwirtschaft auch die AfD-Landtagsfraktion, sehen durch den hohen Steuersatz das Eigenkapital von Immobilienkäufern beschnitten und damit Investitionen in den privaten Wohnungsbau erschwert. Neben der Grunderwerbsteuer müssten Immobilienkäufer Notarkosten und oft auch noch Maklergebühren zahlen. Diese Kaufnebenkosten können nicht über Kredit finanziert werden.

Grunderwerbsteuer in Deutschland
Steuersatz wird erhoben in den Bundesländern
6,5 Prozent Thüringen, Schleswig-Holstein, Saarland,Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
6,0 Prozent Berlin, Hessen
5,0 Prozent Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg
4,5 Prozent Hamburg
3,5 Prozent Bayern, Sachsen

Quelle: dpa (Deutsche Presse-Agentur)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. März 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. März 2019, 11:38 Uhr

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8 Kommentare

25.03.2019 10:57 Grunderwerbssteuer 8

Es ist gut, dass die Straßenausbaubeträge abgeschafft werden. Von der Grunderwerbssteuer war nie die Rede - hier wurde erst durch die Neuordnung der Grundsteuer auf dieses Thema angesprochen.

Statt Senkung der Grunderwerbssteuer sollte lieber überlegt werden, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen anzubieten.

25.03.2019 00:53 part 7

Bei den vielen Bodenspekulanten, die besonders landwirtschaftliche Flächen im Visier haben aber mit Landwirtschaft nix zu tun, sollte genau das Gegenteil erzeugt werden, rauf mit der Steuer zum Wohl der Allgemeinheit. Doch kein Wunder, wenn die Arschkartenpartei ihre Klientel belastet sieht, die mit heimlichen Spenden ihre Pfründe zu retten versucht, manchmal hilft eben Kreide fressen auch nichts.

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