Sanktionen bei ALG II verfassungswidrig? Sozialverband begrüßt Haltung von Gothaer Gericht

Der Paritätische Wohlfahrtsverband freut sich über die kritische Sicht des Sozialgerichts Gotha auf Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger. Die Sanktionen seien heute nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag. Er bezog sich damit auf ein Urteil des Gothaer Gerichts vom 26. Mai, in dem die Sanktionen des Jobcenters Erfurt gegen einen Mann als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem grundgesetzlich geschützten Schutz von Leben und Gesundheit eingeschätzt werden. Das Gericht hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Schneider sagte, spätestens mit den massiven Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 sei das Prinzip des Forderns und Förderns von der Bundesregierung aufgegeben worden. "Damit ist das Recht auf Sanktionen verwirkt." Angesichts einer Förderquote von nur neun Prozent und einer Vermittlungsquote von 14 Prozent seien diese auch nicht mehr zu rechtfertigen.

Auch die Partei Die Linke begrüßte die Haltung der Gothaer Richter. Hartz-IV-Leistungen sicherten das Grundrecht auf Lebensunterhalt und gesellschaftliche Teilhabe, erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Ein Grundrecht kürzt man nicht." Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) forderte die Bundesregierung auf einzugreifen. Die Bundesagentur für Arbeit solle unverzüglich angewiesen werden, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen, sagte sie.

Bei dem in Gotha verhandelten Fall hatte das Jobcenter dem Kläger das Arbeitslosengeld II wegen zweier Pflichtverletzungen um 60 Prozent - also 234,60 Euro - monatlich gekürzt. Der Mann hatte laut Gericht ein Arbeitsangebot sowie eine Probetätigkeit abgelehnt. Das Sozialgericht ist nach eigenen Angaben das erste Gericht, dass die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger prüfen lassen will.

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12 Kommentare

30.05.2015 15:58 Liberaler 12

Wer nicht arbeiten will, der braucht nicht zu arbeiten, aber bitte nicht auf Kosten derer, die täglich früh zur Arbeit fahren und 6 - 8 Stunden (plus Überstunden) schuften und dafür noch kräftig Lohnsteuer und Abgaben zahlen! Die Sanktionen sind richtig und wichtig, Pflichten und Gesetze ohne Sanktionen sind nichts wert! Wer sich weigert, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, der gehört unter die Brücke! Etwas ganz anderes ist es natürlich bei Leuten, die gesundheitsbedingt nicht arbeiten können. Denen sollte man noch viel mehr helfen.

29.05.2015 12:20 Schnellschnitt 11

Durch meine Nebenfunktion als Beistand gehe ich immer mit den Betroffenen in die Arbeits-Verfolgungsbehörde und möchte schnell mal darüber berichten: Wenn man schon dieses Gebäude betritt, strömt ein kaltes Klima entgegen. Wird dann der Transferbezieher aufgerufen, sitzt der Integrationsmitarbeiter vor seinen Computer hält sich ganz verkrampft an seinen SGB 2 Märchenbuch fest schreibt alles auf was der Bürger sagt, und hofft in der Hoffnung nicht mit unbequemen Fragen die er nicht beantworten kann oder darf belegt zu werden. Denn diese Leute werden nicht geschult dem Bürger entgegen zu kommen mit einen ordentlichen Service, sondern ihm entgegen zu treten mit ihren Einschüchterungsparagraphen und Sanktionen. Viele dieser Integrationskräfte sind im Grunde aus Fremdberufen in diese Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde eingestellt worden.