Computertastatur mit einem Schloss-Symbol auf der Enter-Taste
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatte für viele Irritationen gesorgt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Datenschutz CDU-Landtagsfraktion kritisiert Hasse-Umfrage

Die CDU-Landtagsfraktion wirft dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Hintergrund ist dessen Umfrage unter Thüringer Unternehmen. Nach Auffassung der CDU hat Lutz Hasse mit seiner Befragung von mehreren tausend Thüringer Unternehmen selbst gegen den Datenschutz verstoßen.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatte für viele Irritationen gesorgt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hasse hatte etwa 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel war, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die DSGVO umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird.

Innenpolitiker Raymond Walk sagte MDR THÜRINGEN, Hasse habe die Kontaktdaten auf fragwürdige Weise beschafft und verwende sie noch dazu außerhalb eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes. Außerdem würden die Unternehmen aufgefordert, sich möglicherweise namentlich selbst zu belasten.

Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Raymond Walk.
Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk kritisiert die Fragebogen-Aktion. Bildrechte: Raymond Walk

Nach Meinung von Walk, suggeriert der Landesdatenschutzbeauftragte darüber hinaus, dass eine Teilnahmepflicht bestehe. "Das ist zumindest irreführend", so Walk. Seine Fraktion rate von der Beantwortung des Fragebogens ab. Der Landesdatenschutzbeauftragte weist die Kritik als unzutreffend zurück. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er habe sich bewusst für eine freiwillige Umfrage entschieden, deshalb sei der Fragebogen auch so überschrieben.

Ziel sei, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Thüringer Firmen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzten. Außerdem habe er sich gegen eine anonyme Befragung entschieden, damit die Unternehmen die Umfrage ernster nehmen. "Es macht aber keinen Sinn mit der Bußgeldkeule zu drohen und wir legen auch keine schwarzen Listen an", so Hasse. Sollten bei einzelnen Unternehmen gravierende Datenschutzmängeln zutage treten, dann würden vielmehr Intensivberatungen angeboten. Außerdem würden die Antworten nach Auswertung der Umfrage gelöscht. Für den Fall, dass die Unternehmen nicht ausreichend antworten, behält sich Hasse vor, eine verpflichtende Umfrage im Rahmen eines Verwaltungsaktes nachzuschieben.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.  Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Die Kontaktdaten für die Befragung von rund 17.000 Unternehmen hat die Datenschutzbehörde eigenen Angaben zufolge vom Thüringer Handelsregister erhalten. Zu entsprechender Amtshilfe seien andere Behörden ihm gegenüber verpflichtet, sagte Hasse. Die Handelsregisterdaten seien außerdem öffentlich und er verwende sie als Aufsichtsbehörde, die für die Durchsetzung der DSGVO zuständig ist. Die europäische Verordnung habe seine Befugnisse deutlich erweitert, so Hasse. Zudem verweist er darauf, dass auch in anderen Bundesländern ähnliche Datenschutzumfragen laufen. Er selbst hat parallel zur Unternehmensbefragung ähnliche Fragebögen an 230 Kommunen gesendet. Er wolle unter anderem erfahren, wie die Kommunen ihren Informationspflichten nach DSGVO nachkommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Bildrechte: MDR THÜRINGEN

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Di 10.12.2019 15:13Uhr 00:45 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/video-wolfshybrid-im-erfurter-naturkundemuseum100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Dezember 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2018, 20:21 Uhr

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14 Kommentare

20.12.2018 15:44 martin 14

@13 steuerzahler: Weshalb kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Menschen mit anderer Meinung nicht nachdenken? Oder greifen Sie zur Beleidigung wenn Ihnen die Argumente ausgehen?

Sie schreiben: "Die Firmfndaten sind natürlich Daten im Sinne des Datenschutzes". Auch unter Berücksichtigung, dass "betroffene Personen" i.S.d. DSGVO nur natürliche und keine juristischen Personen sind (und auch nicht die Kontaktdaten / Vertretungsberechtigte von juristischen Personen), dürfte ein Teil der Daten (z.B. für e.K.) der DSGVO unterliegen. Dem habe ich auch nicht widersprochen.

Apropos rumeiern: Die Antwort auf Ihre Frage zur Rechtsgrundlage habe ich übrigens schon in meinem Beitrag #10 geschrieben. Und wenn Sie so schlau sind, werden Sie die passende Stelle in der DSGVO sicher selbst finden ....

20.12.2018 14:23 Steuerzahler 13

@10: Ihre Gedanken sollten Sie nochmal überdenken - einfach mal erst denken und dann schreiben.
Die Firmfndaten sind natürlich Daten im Sinne des Datenschutzes, welche beim Datenschutzbeauftragten gespeichert und verarbeitet worden sind. Und jetzt nicht rumeiern - benennen Sie einfach die Rechtsgrundlage.

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