Finanzen Thüringer Haushalt soll am 21. Dezember beschlossen werden

Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags hat den Weg für die Verabschiedung des Landesetats 2021 frei gemacht. Der Ausschussvorsitzende Volker Emde (CDU) sagte nach einer Sitzung am Freitag, der Landtag werde den Haushalt in einer Beratung am 21. Dezember beschließen. Darauf hätten sich die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen geeinigt.

Laut Emde bleibt es bei dem bereits zuvor vereinbarten Ziel, die Neuverschuldung um 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, sagte, wichtig sei, dass im Haushalt zusätzliche Investitionsmittel aus dem Corona-Sondervermögen enthalten seien. Er sei optimistisch, dass der Etat in der Landtagssitzung Ende Dezember beschlossen werden könne. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich im Sommer auf ein milliardenschweres Sondervermögen geeinigt, um die Schäden der Corona-Pandemie abzufangen.

Da die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit besitzt, ist sie auf Stimmen der CDU angewiesen. Bei den Verhandlungen vor der Ministerpräsidentenwahl im März hatten die Parteien einen sogenannten Stabilitätspakt beschlossen, um bei bestimmten Projekten zusammenzuarbeiten und einen Haushalt für 2021 aufzustellen. Danach wollen sie mit ihren Stimmen den Landtag auflösen und für Ende April Neuwahlen herbeiführen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

5 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 7 Wochen

Am 21. Dezember ...?! Uff.....

Dann können all jene, die seit Jahren auf Zeugenentschädigungen für ihre Aussagen vor Thüringer Gerichten warten müssen, doch noch guter
Hoffnung sein, diese ausstehenden Zahlungen vor Weihnachten
vom Freistaat zu erhalten ?! 😏

BRAVO...!

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 7 Wochen

„ Da die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit besitzt, ist sie auf Stimmen der CDU angewiesen. “ — schreibt der Autor im obigen Artikel. Faktisch ist damit gegen den Auftrag der Wahlberechtigten verstoßen ! Vor der Landtags-Wahl hatte die CDU ganz klar bekannt : „ Rot-rot-grün ablösen ! “ Nach der Wahl stimmen die nun „schwarzen Genoss*innen“ dennoch gemeinsam mit jenen, die der Thüringer Landesverfassung einst gar nicht zugestimmt hatten... — Nanu ?

Wie das immer so ist, mit Wahlversprechungen
und Wahlgeschenken und Wahlüberraschungen....

Sich jetzt hinzustellen und weiter gegen die regierenden Minderheiten zu powern und dennoch größtenteils mit ihnen zu stimmen — das halten wir für einen grobfahrlässigen Fehler, der vom Wähler hoffentlich gut durchschaut
worden ist.

Ja, unser Land ist unregierbar und nicht mehrheitsfähig
geworden. Das war Bürger*innenwille ! Völker, hört die
Signale...

adler123 vor 7 Wochen

..."Da die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit besitzt, ist sie auf Stimmen der CDU angewiesen." Klar, daß die Blockpartei da zustimmen muß...war in der DDR genauso.

Mehr aus Thüringen