Haushaltsklausur Landesregierung will Neuverschuldung von 1,82 Milliarden Euro

Mit einer Neuverschuldung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro will die Thüringer Landesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise reagieren. Auf diesen Kompromiss einigte sich das Kabinett nach Beratungen mit Vertretern der Regierungsfraktionen am Dienstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte die Gespräche im Vorfeld als "unerfreulich" bezeichnet. Ihre Ministerkollegen fordern für ihre Ressorts deutlich mehr Geld und zum Teil mehr Personal. Taubert und Ministerpräsident Bodo Ramelow wollen dagegen die Neuverschuldung begrenzen und auch sparen. Zu der Klausur war auch die CDU eingeladen. Sie kam allerdings nicht, sondern will später direkt mit Ramelow und Taubert über den Etat beraten. Für die Verabschiedung des Haushalts im Landtag ist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Steuer-Ausfälle durch Corona-Krise

Die Landesregierung rechnet derzeit mit fast einer Milliarde Euro weniger Steuer-Einnahmen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise. Dieser Ausfall soll mit neuen Schulden kompensiert werden. Dafür soll es einen Nachtragshaushalt geben, der aber erst nach der nächsten Steuerschätzung im September im Parlament besprochen werden soll. Außerdem soll das bereits vom Landtag beschlossene Sondervermögen nun doch mit Krediten und nicht aus der Rücklage des Freistaates finanziert werden. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) könnte dann die geschonte Rücklage genutzt werden, um die Haushalte zu stabilisieren.

Sondervermögen nochmals aufstocken

Mit dem rund 1,26 Milliarden schweren Sondervermögen werden unter anderem die Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige gestemmt. Nur ein Teil davon - rund 695 Millionen Euro - kommt aus Landesmitteln, der Rest vom Bund. Ramelow kündigte an, dass das Sondervermögen noch einmal aufgestockt werden soll - um 300 Millionen Euro.

Kritik aus der Opposition

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Klausur: "Die heutige Haushaltsklausur der Minderheitsregierung hat gezeigt, dass dort die Notwendigkeit weitreichender Reformen für unser Land noch immer nicht gesehen wird“, so Fraktionschef Mario Voigt. Ein "Weiter so" wird nicht reichen. Seiner Meinung nach müsse im Etat erst mal nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden. Positiv werde bewertet, dass das Haushaltsvolumen auf den heutigen Stand von 11,1 Milliarden Euro begrenzt werden soll, hieß es weiter. Die Union erwartet daher schwierige Haushalts-Gespräche mit der Landesregierung. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Kritik kam auch von der FDP: sie warnte davor, die nächsten Generationen mit finanziellen Lasten zu überfordern. Die AfD erklärte, Rot-Rot-Grün solle erst einmal den Rotstift ansetzen, bevor exorbitante Schulden aufgenommen werden. Die Landesregierung beschloss bei einer Klausur auf Schloss Ettersburg, Kredite in Höhe von 1,82 Milliarden Euro aufzunehmen. Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow sollen damit Corona-Hilfen finanziert, Investitionen angeschoben und Steuerausfälle kompensiert werden. Das Geld soll für die Haushalte dieses und des nächsten Jahres verwendet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Juli 2020 | 19:00 Uhr

8 Kommentare

Nawienn vor 3 Wochen

Kommt Heike in den Himmel und wird vom Herrgott empfangen.
Heike hat eine Frage an den alten Herren
"Wieviel sind für dich 1000 Jahre ??"
die Antwort lautet " Das ist für mich eine Sekunde !!)
Heike fragt wieder
"Wieviel sind für dich 1000 Euro ??)
die Antwort lautet " Das ist für mich 1 Cent !!)
Da fragt Heike, "Hast du für mich mal 1 Million Euro ??)
Die Antwort kommt prombt
"Warte mal ein einige Sekunden !! )
Schönen Tag noch.....

Hans Frieder leistner vor 3 Wochen

Wenn Thüringen finanziell so gut dasteht kann es auch reichlich Schulden machen. Dann soll man aber auch den Mut haben vor allem den jungen Wählern vor der nächsten Wahl zu sagen, daß sie für die Schulden aufkommen müssen.

Torsten W vor 3 Wochen

1,8 Milliarden Euro...um Himmels Willen, da wird mir schwummerig was von meinem Ersparten noch übrig bleibt! Oder wer soll diese Summe jemals bezahlen???

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