Landesregierung Nächste Runde der Haushaltsverhandlungen in Thüringen

Bei der Aufstellung des Landeshaushalt 2021 gibt es zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion noch Differenzen. Die Regierungskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen, ist bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen auf die Unterstützung der CDU-Fraktion angewiesen.

Euro-Banknoten
Die CDU will unter anderem, dass man zunächst die Rücklagen aufbraucht, bevor neue Schulden gemacht werden. Bildrechte: dpa

Nach einem Treffen in der Staatskanzlei sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt MDR THÜRINGEN, er rechne mit harten Etatverhandlungen. An dem Gespräch nahmen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Finzanzstaatssekretär Hartmut Schubert teil.

Mario Voigt Sommerinterview
CDU-Fraktionschef Mario Voigt, hier beim MDR-THÜRINGEN-Sommerinterview. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die CDU präsentierte einen Forderungskatalog. Demnach will die Union unter anderem, dass das Land - anders als es die Landesregierung plant - zunächst die Rücklagen aufbraucht, bevor neue Schulden gemacht werden. Außerdem drängt die CDU darauf, dass die Steuerschätzung vom September abgewartet wird. Erst dann gebe es Klarheit über die Höhe der Einnahmen. Finanzstaatsekretär Schubert sprach von vielen Details, die noch zu klären seien. Er sei aber zuversichtlich, dass der Haushalt 2021 rechtzeitig vom Landtag verabschiedet werden könne.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen, ist bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen auf die Unterstützung der CDU-Fraktion angewiesen. Mit ihr besteht eine Stabilitätsvereinbarung, die Etatentscheidungen im Parlament ermöglichen soll. Voigt bezeichnete das Gespräch mit Ramelow als Einstieg in harte Verhandlungen. Anspruch dabei sei, Thüringen gut durch die Krise zu bringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. August 2020 | 18:00 Uhr

3 Kommentare

Eulenspiegel vor 13 Wochen

Also die Rot, rot, grüne Regierung hat da andere Vorstellungen als die CDU Fraktion. Ich denke da wird es harte Verhandlungen geben denn jeder will ja so viel wie möglich von seinen Vorstellung verwirklichen. Aber schließlich wissen alle Beteiligten das sie sich irgendwie einigen müssen. Denn es kann ja nicht sein das Thüringen unregierbar wird. Man wird sich also irgendwie in der Mitte einigen. Nur wo genau diese Mitte sein wird darüber werden die Beteiligten knallhart verhandeln. Denn schließlich gibt es mehr als nur eine Partei die den nächsten Ministerpräsidenten stellen möchte. Das nennt man dann Demokratie.

vermittler vor 13 Wochen

Die Aussage von Hr. Voigt zum Thema Lehrerstellen lässt tief blicken. In Verbindung mit dem Agieren von Hr. Ramelow und Fr. Taubert müsste allen nun klar sein, dass Bildung nur ein Thema im Wahlkampf ist und sonst nichts als ein lässtiger Kostenfaktor ist, der Geld bindet, das für andere "parteipolitsiche Spielchen" nicht da ist.
Wenn die CDU nicht zur "natinalen Front" zurück will, sollte sie jetzt den Mumm haben, den Entwurf von rrg nach Aussgaben zu durchforsten, die dem Land rein garnichts nützen, sondern nur der jeweiligen Partei nahstehenden Personen, deren "Projekte" oder Organisationen. Die werden sich bestimmt finden lassen ... wie sonst kann man eine Ausgabensteigerung auf weit über 11 Mrd. € erklären? Mit Corona sicher nicht, schon garnicht, wenn man sieht wie wenig Hilfen tatsächlich durch die Unternehmen abgerufen werden. Wenn sich das die CDU nicht traut, können wir uns die nächste Wahl - auch finanziell - schenken und warten bis Hr. Ramelow in den Ruhestand geht.

Harka2 vor 13 Wochen

Das Letzte, was Thüringen braucht, sind monatelange Verhandlungen. Die CDU sollte sich gut überlegen, ob sie als Blockadepartei in den nächsten Wahlkampf ziehen will oder als eine Partei, die zum Wohle des Landes mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten kann. Gerade diese fanatische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken ist insbesondere in Thüringen nicht ganz ohne Beigeschmack, hat die thüringer CDU ihre Wurzeln bekanntlich genauso bei dem Blockflöten wie Die Linke, nur vergisst die CDU ihr DDR-Vergangenheit ganz gerne.

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