Landtag Thüringen Haushalt 2020 vor entscheidender Runde

Der Thüringer Landtag wird am Donnerstag über den Landeshaushalt 2020 abstimmen. Der Etat sieht Ausgaben vor in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro, ein Rekord seit 1990. Die rot-rot-grüne Landesregierung bezeichnet den Haushalt als "weiteren Meilenstein bei der kontinuierlichen Gestaltung des Freistaats". Die Opposition aus CDU und AfD spricht dagegen von missratener Finanzpolitik. Nach Ansicht der Union ist der Haushalt für das kommende Jahr zudem verfassungswidrig.

von Wolfgang Hentschel

Die Wirtschaft brummt in Deutschland. Und das seit Jahren. Für den Fiskus ist das erfreulich: Bund und Länder dürfen sich über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Auch das Steuersäckel Thüringens ist prall gefüllt. Geld, das die rot-rot-grüne Landesregierung nicht auf dem Sparkonto liegen lassen will.

Linke, SPD und Grüne wollen es ausgeben, schwerpunktmäßig in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und Kommunen. Linke-Landeschefin und -Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow drückt es so aus: "Es geht nicht darum, dass eine Regierung super regieren und Geld ausgeben kann."

Wir wollen mit diesem Haushalt garantieren, dass wir Lehrer einstellen, Polizisten einstellen, Referendar-Stellen für die Schulen schaffen, und dass wir im Bereich Verbraucher- und Tierschutz Personal einstellen können.

Susanne Hennig-Wellsow

Weitere zentrale Vorhaben im Haushalt 2020 sind die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der Ausbau von schnellem Internet und ein Schulinvestitions-Programm. 150 Millionen zusätzlich fallen für höhere Personalausgaben an. Für die Tilgung von Altschulden ist ein Betrag von rund 65 Millionen Euro vorgesehen.

Rückgriff auf Rücklagen

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin Thüringen
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellte im Januar den Haushaltsentwurf vor (Archivbild). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Um die Ausgaben von rund elf Milliarden Euro zu finanzieren, muss Rot-Rot-Grün auch auf die so genannte Rücklage des Landes zurückgreifen. In diesem Sparstrumpf ist zurzeit noch gut eine Milliarde Euro. Über 400 Millionen Euro sollen entnommen werden, um den Etat auszugleichen. "Kein Problem", sagt hier Finanzministerin Heike Taubert von der SPD. Ihren Angaben nach bleibt der Freistaat weiter finanziell gut aufgestellt. Die Rücklage werde zum Ende der rot-rot-grünen Legislatur deutlich über den bereits zugesagten 330 Millionen Euro liegen, sagt Taubert.

Kritik von CDU und AfD

Bei der Opposition im Landtag stößt der Rekordhaushalt dennoch auf scharfe Kritik. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Mike Kowalleck, ist ein maßvollerer Umgang mit dem Geld angebracht. "Jetzt wird das Finanzpolster vor allem zur Ausgabensteigerung genutzt. Das ist fahrlässig." Der CDU-Politiker verweist darauf, dass schon die Mai-Steuerschätzung weniger Einnahmen vorhergesagt hat. Die November-Steuerschätzung werde daher manche Ausgabenpläne von Rot-Rot-Grün platzen lassen. Die Landesregierung schaffe keine Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten. Auch die AfD wirft Linke, SPD und Grünen finanzpolitische Verantwortungslosigkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Olaf Kießling, hält der Landesregierung vor, ihr Finanzpolster lediglich mit niedrigen Investitionen erwirtschaftet zu haben. Keine andere Landesregierung habe je vorher eine geringere Investitionsquote aufgewiesen. "Den Preis für die aktuelle Haushaltslage zahlen also die Thüringer", so Kießling. Wie die CDU will auch die AfD im Landtag gegen den Haushaltsentwurf stimmen.

Auch IHK und Rechnungshof mahnen

Besorgt zeigt sich auch die Industrie- und Handelskammer Erfurt. Statt den Etat an die abkühlende Konjunktur anzupassen, plane Rot-Rot-Grün Rekordausgaben. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, ermahnt Rot-Rot-Grün zu mehr Anstrengungen beim Schuldenabbau. Angesichts der üppigen Steuermehreinnahmen müsse da viel mehr passieren.

Liste von Änderungsvorschlägen

Mike Mohring
CDU-Landeschef Mike Mohring sagt, der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

CDU und AfD haben in den Haushaltsberatungen in den Landtagsausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Unter anderem wird darin mehr Geld für die Kommunen gefordert. Zudem verlangt die Union eine höhere Schuldentilgung in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Den Thüringenforst will die CDU mit fünf Millionen Euro unterstützen, beim Kampf gegen den Borkenkäfer und bei der Wiederaufforstung. Laut CDU-Fraktionschef Mike Mohring wurden aber alle Änderungsanträge der Union - über 140 an der Zahl - in den Ausschüssen von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Ist der Haushalt verfassungswidrig?

Darüberhinaus hält die Union den Haushalt für 2020 für verfassungswidrig. Nach Ansicht der CDU wird damit in das Budgetrecht des Parlaments eingegriffen. Der Haushalt soll noch vor der Landtagswahl im Oktober verabschiedet werden. Die CDU pocht darauf, dass dafür aber das dann neu gewählte Parlament zuständig sei. Den Weg vor das Verfassunsgericht scheut die Union allerdings. Fraktionschef Mohring sagt, darüber solle es eine politische Auseinandersetzung geben und keinen Streit vor Gericht:

Das parlamenterisch sauberste Instrument ist, den Haushalt in den Ausschüssen weiter zu beraten, mit dem Ziel, dass ihn der neugewählte Landtag beschließt.

Mike Mohring

Rot-Rot-Grün weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Wenn Mohring der Meinung sei, der Haushalt sei verfassungswidrig, dann müsse er klagen, stellt Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow klar. Sie ist überzeugt: "Wir sind mit der Verfassung im Rücken unterwegs, wenn wir diesen Haushalt machen." Die Linke-Politikerin hält es zudem für gerechtfertigt, dass die Änderungsanträge der CDU in den Ausschüssen samt und sonders abgelehnt wurden. "In der Regel greift die CDU hier zur Gegenfinanzierung in Positionen ein, wo wir sagen, das geht auf keinen Fall. Das muss man hier in Betracht ziehen."

Rot-Rot-Grün erwartet Mehrheit für Etat

Überzeugt zeigen sich zudem Linke, SPD und Grüne, dass sie den Haushalt durch den Landtag bekommen. Rot-Rot-Grün hat dort aber eine Mehrheit von nur einer Stimme. "Die Linke ist die stabilste Regierungsfraktion", betont Hennig-Wellsow. "Ich habe habe keinen Grund, an den Abgeordneten zu zweifeln." Aber: in den Reihen der SPD sitzt mit Oskar Helmerich ein ehemaliger AfD-Abgeordneter, der zuletzt mit eher weniger SPD-affinen Aktionen auf sich aufmerksam machte. Außerdem erhält Helmerich aller Voraussicht nach für die Landtagswahl nur einen der hinteren SPD-Listenplätze. Dass Helmerich bei der Haushaltsabstimmung ausschert, befürchtet SPD-Fraktionschef Matthias Hey allerdings nicht: "Helmerich hat nicht gegen den Listenplatz interveniert. Der Mann geht damit sehr professionell um. Er macht seine Arbeit in der Fraktion, ich mache mir da keine Sorgen." Auch Grüne-Fraktionschef Dirk Adams geht davon aus, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag steht: "Klar, man musste mit dem einen oder anderen noch mal über den Haushalt sprechen. Es ist nicht so, dass sich da alle in den Armen liegen, das ist ein Fingerhakeln. Wir werden aber auch diesen Haushalt gut lösen."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 14:46 Uhr

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7 Kommentare

13.06.2019 17:30 Tommy 7

Die Schuldenpartei CDU hat über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft und wirft der Regierung vor, "nur" 1 Milliarde Schulden abgebaut zu haben. Wie abstrus und lächerlich. Blinde sprechen von der Farbe.

13.06.2019 16:41 Frank 6

Herr Kowalleck sagte sinngemäß einst in Regierungsverantwortung: "...auch in guten Zeiten müsse man am Gehalt der Landesbediensteten sparen, da ja auch wieder schlechtere Zeiten kämen...", das lässt sich leicht daher sagen, wenn sich die eigenen Diäten jedes Jahr automatisch erhöhen. Ansonsten sehe ich es wie Nr. 5, die CDU hat Thüringen mit Beginn der 2000er Jahre zum Schlusslicht der neuen Bundesländer regiert.

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