Thüringens Finanzministerin Heike Taubert am Telefon.
Heike Taubert - jetzt ist die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin dran mit der Doppelbelastung, auch noch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen. Bildrechte: IMAGO

Nach Rückzug Bauseweins Taubert vorerst Thüringer SPD-Chefin

Die Thüringer SPD ist zurzeit nicht gerade ein Ort von Friede, Freude, Eierkuchen. Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl, die Aussicht auf eine erneute Große Koalition mit der Union im Bund und das Scheitern der Gebietsreform im Freistaat - all das sorgt dafür, dass es in der Partei gärt. Und dann gab nun auch noch SPD-Landeschef Andreas Bausewein seinen Rücktritt bekannt. In aller Eile musste daher der Landesparteivorstand zumindest übergangsweise einen neuen Chef bestimmen.

von Wolfgang Hentschel

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert am Telefon.
Heike Taubert - jetzt ist die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin dran mit der Doppelbelastung, auch noch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen. Bildrechte: IMAGO

Das Votum des Landesvorstandes fiel auf Heike Taubert, Finanzministerin und Vize-Chefin der SPD in Thüringen. Diszipliniert wie eine Parteisoldatin akzeptierte sie den Willen ihrer Vorstandskollegen, die sie zur Übergangsvorsitzenden machen wollten. Vorgeschlagen dafür wurde sie von Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena. Das sei auch in Ordnung so, meinte Taubert nach der Sitzung. Sie kenne sich in Erfurt und der Landespolitik aus. 

Gleichwohl: Taubert übernimmt eine undankbare Aufgabe. Die Stimmung in der Thüringer SPD ist zurzeit sehr gereizt. Insbesondere eine erneute Koalition mit der Union im Bund empfinden viele Sozialdemokraten als Todesstoß für die eigene Partei. Und es grassiert die Angst, sich in einer erneuten GroKo nicht profilieren zu können. Ein Beispiel sei der in der letzten Legislatur von der SPD durchgesetzte Mindestlohn, klagt Juso-Landeschef Oleg Shevchenko. Der sei von der CDU durchlöchert worden, und die SPD habe als Juniorpartner nichts dagegen tun können.

Ihr Ziel: Ruhiges Fahrwasser

Beim letzten SPD-Landesparteitag im Dezember kochten daher die Emotionen hoch. Auf Antrag der Jusos beschlossen die Delegierten, sich gegen eine erneute GroKo auszusprechen. Taubert will nun nach eigenen Angaben die SPD wieder in ruhigeres Fahrwasser führen. Dazu muss sie den Frust der Genossen lindern – und ihnen wieder mehr Selbstvertrauen geben.

Andreas Bausewein
Zuletzt als SPD-Landeschef unter Druck: Erfurts OB Andreas Bausewein Bildrechte: MDR

Zwei weitere wichtige Aufgaben stehen im Frühjahr an: Zum einen muss Taubert der SPD bei der Kommunalwahl zu einem respektablen Ergebnis verhelfen. Zum anderen soll beim Parteitag im Juni ein neuer Landesvorsitzender gewählt - und damit auch die Frage nach der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 geklärt werden. Taubert selbst will sich für diesen Posten nicht bewerben. Sie habe keine Ambitionen, sagt die 59-Jährige.

Ex-Parteichef Andreas Bausewein hatte zuvor eine zu hohe Belastung als Begründung für seinen Rücktritt angegeben. Landesparteichef und Oberbürgermeister von Erfurt – beides zusammen sei nicht zu schaffen, so Bausewein. Diese Doppelbelastung wird jetzt aber Taubert zugemutet, die Finanzministerin und Landesparteichefin zugleich sein muss. Möglicherweise hat Bausewein auch partei-interne Kritik zum Rücktritt bewegt. Genossen hatten ihm vorgeworfen,  der Partei keine klare Linie vorzugeben.  Aus dem Lager der Jusos war Bausewein beim Landesparteitag sogar vorgehalten worden, ein rot-lackierter CDU-ler zu sein. Juso-Landeschef Oleg Shevchenko begrüßt jetzt auch den Wechsel an der Parteispitze, distanzierte sich aber von der Formulierung.

Taubert sei eine gute Lösung - für eine Zwischenzeit. Ziel müsse allerdings eine gesamte Erneuerung und Verjüngung des Landesvorstandes sein, so Shevchenko.
Von der Seite der Opposition im Landtag twitterte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstagabend, er biete Taubert eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" an.

Heike Taubert: Ingenieurin in der Landespolitik

Die 59-Jährige war unter anderem fünf Jahre lang Sozialministerin in der CDU-SPD-Regierung der zurückliegenden Wahlperiode und ging für die SPD bei der Landtagswahl 2014 als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die Ostthüringerin hat einen Abschluss als Diplomingenieurin für Informationstechnik und begann ihre politische Karriere 1990 in der Kommunalpolitk mit Verwaltungsstationen in Ronneburg sowie später in den Kreisen Greiz und Saale-Orla. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 02. Januar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Januar 2018, 20:57 Uhr

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17 Kommentare

03.01.2018 12:08 Steuerzahler 17

@6: Was sind Sie so nervös? Hier regt sich keiner auf. Es ist vielmehr Vorfreude. Mit „Grillen mit Heike“ ging es zu 10%-Marke. Durch „Angrillen mit Heike“ wird diese Marke sicher unterboten. Darüber braucht man sich nicht aufregen - nur abwarten.
Werden daher jetzt verdiente Genossen wie Herr EX-Innenminister in tollen Positionen untergebracht?

03.01.2018 11:59 Martin84 16

An der Krise ist die Partei selbst Schuld. Viele haben der SPD prophezeit, dass sie in einer Regierung mit den Linken aufgerieben wird.
Nach dem Wegbrechen der (falschen) Gebietsreform steht die Partei nun ohne Inhalte da. Für die stolze Sozialdemokratie derzeit ein trauriges Bild.

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