Justiz-Statistik Hunderte Ermittlungsverfahren gegen "Thüringer Heimatschutz"

Die Thüringer Justiz hat in mindestens 600 Fällen gegen Mitglieder und Sympathisanten des rechstextremen "Thüringer Heimatschutzes" (THS) ermittelt. Wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte, resultierten aus den Verfahren der Jahre 1994 bis 2002 mindestens 360 Anklagen und 86 Strafbefehle. Knapp jede zweite Anklage sei wegen eines Gewaltdeliktes erhoben worden. Wie viele Verurteilungen es gegeben hat, konnte nicht gesagt werden. Anlass für die Statistik waren zwei Anfragen an das Justizministerium.

Poppenhäger: "Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen"

Justizminister Holger Poppenhäger deutete die Zahlen als positiv. Sie zeigten, "dass die Strafverfolgungsbehörden auch damals mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen sind". Er wies darauf hin, dass es gegen das Umfeld des THS deutlich mehr Verfahren gegeben habe. Viele Fälle seien aber bereits vorschriftsmäßig wieder aus dem Archiv gelöscht worden.

Der THS entstand in den neunziger Jahren als stärkste Neonazi-Organisation in Thüringen. Dem Zusammenschluss regionaler Bündnisse gehörten bis zu 140 Rechtsextreme an. Auch die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren darin aktiv. Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern sollen insgesamt etwa 40 Informanten im THS gehabt haben. Dazu zählt auch der Kopf des THS, Tino Brandt, der seit 1994 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war und 2001 enttarnt wurde. Trotz mehrerer Verfahren war Brandt nie rechtskräftig verurteilt worden.

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2012, 21:21 Uhr

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1 Kommentar

04.11.2012 16:21 winfried 1

Im MDRonline-Text heißt es : 40 Nachrichtendienst-Informanten unter gesamt 140 Bündnis-Angehörigen. D.h. ca. 35 % waren bzw. sind dem Staat zuzuordnen. Ich schlage vor den Staatsanteil auf 100 % zu erhöhen.