Parteiaustritt Helmerich verlässt die Thüringer SPD

2016 hatte Oskar Helmerich Aufsehen erregt, nachdem er als ehemaliges AfD-Mitglied in die SPD eintrat. Jetzt hat er auch die Sozialdemokraten verlassen - und geht mit ihnen hart ins Gericht.

Oskar Helmerich
Oskar Helmerich Bildrechte: IMAGO

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich ist aus der SPD ausgetreten. Helmerich bestätigte MDR THÜRINGEN am Samstag den Austritt. Der SPD Thüringen habe er seine Entscheidung am Freitag mitgeteilt. Helmerich verlässt damit innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal eine Partei. Im Juli 2015 hatte er - damals noch als deren Landtagsabgeordneter - der AfD den Rücken gekehrt.

Für den Parteiaustritt gebe es eine Reihe von Gründen, so Helmerich. Das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin gehöre ebenso dazu wie die Äußerung von Parteichefin Saskia Esken, sie stehe hinter der Antifa. Ausschlaggebend sei aber für ihn aber letztlich die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen der SPD gewesen.

Helmerich bezeichnet SPD als "Mitläuferpartei"

Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dieses - so wörtlich - "Diktatur-Gesetz" für verfassungswidrig erklärt, sagte Helmerich. Seiner Ansicht nach wurde das Gesetz, das Freiheitsrechte maßgeblich beschränke, auf einer wissenschaftlich fragwürdigen Basis erlassen.

Viele Abgeordneten wüssten um die Brisanz, wagten sich aber nicht, dagegen zu stimmen, aus Angst vor einem Ende ihrer politischen Karriere, ist Helmerich sicher. Die SPD sei eine reine Mitläuferpartei geworden. Sie nehme in Kauf, dass die Gesellschaftsordnung grundlegend geändert werde, geht Helmerich mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht.

Helmerich sieht politische Karriere beendet

Seine eigene politische Karriere sieht Oskar Helmerich als beendet an. "Ich sehe für mich keine politische Zukunft", sagte er MDR THÜRINGEN. "Ich wäre damals gern in der AfD geblieben, ihr Ansatz war gut." Weil die Partei aber schnell radikal unterwandert war, sei das für ihn nicht mehr möglich gewesen.

Oskar Helmerich war 2014 über die Landesliste der AfD Thüringen in den Landtag gewählt worden. Nach seinem Parteiaustritt 2015 war er fraktionsloser Abgeordneter. Im April 2016 wechselte er zur SPD. Bei der Landtagswahl 2019 kandidierte Helmerich für die Sozialdemokraten, verpasste aber den erneuten Einzug ins Parlament.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. November 2020 | 20:00 Uhr

47 Kommentare

martin vor 8 Wochen

@lindenauer: Auch wenn interessierte Kreise nicht müde werden, zu versuchen unsere Demokratie schlecht zu reden / zu schreiben. Sie funktioniert - wenn auch nicht immer optimal. Von einem Polizeistaat oder völliger Behördenwillkür sind wir weit entfernt.

Selbstverständlich bin auch ich weder mit jedem Verhalten unserer Polizei einverstanden (und damit meine ich nicht, wenn ich bei einem Fehler sanktioniert werde) noch mit jeder Behördenentscheidung oder gar dem Verhalten eines jeden Behördenmitarbeiters einverstanden.

Viel Unruhe gibt es in diesem Land, weil wir einerseits in einer Zeit mit wenig verlässlicher Zukunft leben (müssen) und andererseits weil es Zeitgenossen gibt, die dies zum Köcheln ihrer undemokratische Suppe gern weiter befeuern.

Anita L. vor 8 Wochen

"Der Polizeistaat und die Rechtsstaatliche Verwaltung kann doch auch machen was sie und wie sie es für richtig halten."
Welchen Polizeistaat meinen Sie? Und was verstehen unter "Rechtsstaatlicher Verwaltung"?
Und wieso können Sie sich nicht umorientieren? In meiner Wahlkabine hat noch niemand Wache gestanden und wenn mir etwas nicht gefällt, kann ich immer noch eigenständig entscheiden, ob ich den Kompromiss einer nicht ganz zufriedenstellenden Lösung eingehe oder mich für etwas anderes entscheide.
Abgeordnete sollten ihr Mäntelchen allerdings nicht so schnell in den Wind hängen wie es dieser getan hat.

martin vor 8 Wochen

@gegen: Besten Dank für den Pluralis Majestatis - aber das finde ich ehrlich gesagt ein wenig übertrieben.

Sie meinen den Führer der roten SA, der die KPD stalinisiert hat und lieber gegen die SPD als gegen die NSDAP gekämpft hat? Bei "Patriot für Deutschland" wäre mir dieser Rotfrontführer und Luxemburg-Gegner nicht eingefallen.

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