2021 Hirte offen für neuen Termin der Landtagswahl in Thüringen

Bevor die Corona-Krise Thüringen erfasste, war die Regierungsbildung über Wochen und Monate das beherrschende Thema in der politischen Landschaft. Nach zähem Ringen einigten sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf einen Termin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021. Inzwischen wird über eine Verschiebung des Termins spekuliert.

Christian Hirte (CDU)
Christian Hirte soll neuer CDU-Chef in Thüringen werden. Er hält eine Verschiebung der Landtagswahl 2021 für denkbar. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Der designierte CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte hat sich offen für einen späteren Termin der Landtagswahl in Thüringen gezeigt. Er sei bereit für Gespräche darüber, sagte er am Mittwoch. Hirte reagierte damit auf Gerüchte, dass es zu einer Verschiebung des Termins kommen könnte. Hirte sagte allerdings auch, er stehe zu der Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün. Darin ist der 25. April 2021 als Wahltermin vorgesehen.

Hirte: Landtagswahl zusammen mit Bundestagswahl denkbar

Damals sei die Corona-Situation nicht absehbar gewesen, sagte Hirte MDR THÜRINGEN. Es sei aus seiner Sicht auch kein Schaden, die Wahl in Thüringen gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 abzuhalten. Später sagte Fraktionschef Mario Voigt, dass die Thüringer CDU die Landtagswahl nicht verlegen wolle. Es gebe gerade andere Probleme, so Voigt in Erfurt. Als Beispiele nannte er Einnahmeeinbrüche bei Land und Kommunen sowie die Aufgabe, nach der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln.

Am Mittwoch hieß es von SPD und Linken, dass am 25. April als Landtagswahltermin festgehalten werden solle. Die AfD lehnte Überlegungen, die Wahl zu verschieben, als undemokratisch ab.

Beratung der Thüringer CDU-Fraktion

Hirte, der selbst Bundestagsabgeordneter ist, hatte am Vormittag an einer CDU-Fraktionsklausur im Thüringer Landtag teilgenommen. Fraktionschef Mario Voigt hatte das Treffen angesetzt, um mit den Abgeordneten das Vorgehen in den kommenden Monaten zu beraten. Voigt sagte, die Fraktion wolle Wirtschaft, Sozial- und Familienpolitik sowie die Stärkung der Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dazu parlamentarische Initiativen starten. Es gehe angesichts der Corona-Krise vor allem darum, Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern. Voigt sagte, er stelle fest, dass es der Rot-Rot-Grün schwerfalle, Thüringen aus der Krise herauszuführen.

Hirte kandidiert für CDU-Vorsitz

Hirte war am Dienstag von der CDU im Wartburgkreis als neuer Landeschef der Christdemokraten in Thüringen vorgeschlagen worden. Der Kandidat präsentierte daraufhin auch seine Vorstellungen für ein neues Führungsteam der Union. Die Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal will die CDU auf einem Parteitag am 19. September fällen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 24. Juni 2020 | 18:00 Uhr

24 Kommentare

winfried vor 13 Wochen

husar ... Sie haben bei Ihrem Vorschlag "vergessen", dass freie und geheime Wahlen integraler Bestandteil "unserer" Demokratie sind, und die Demokratie vom Wechsel "lebt".
Übrigens, bezogen auf die Dauernörgler haben Sie Recht, egal wie die Situation ist, und, wie man mit ihr umgeht.

martin vor 13 Wochen

@winfried: Schrieb ich, dass die Festlegung des Wahltermins durch den BP in Art. 39 GG geregelt sei? Wie Sie sicher sehen: Nein.

Auf die unsachliche Anmerkung von "elb..." habe ich erwidert, dass der Zeitraum durch das GG geregelt ist und der BP innerhalb dieses Zeitraums den Termin festlegt. Letzteres findet sich in § 16 Bundeswahlgesetz.

winfried vor 13 Wochen

martin ... der BP kommt in GG-Art.39 nur in Abs.3 vor. Dort heißt es:
"Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."

Was "Ihren" funktionierenden Rechtsstaat und "mein" GG herangezogen nach Bedarf anbelangt (GG-Wortlaut und Realität ), dachte ich besonders an GG-Art.16a Abs.2

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